400 Verhaftungen nach Einbruch in brasilianische Regierungsgebäude

In Brasilien wurden am späten 8. Januar mehr als 400 Personen festgenommen, nachdem Demonstranten den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast in der Hauptstadt gestürmt und angegriffen hatten – nur eine Woche nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Mehrere Videos von lokalen Sendern und Gruppen, die dem Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro nahestehen, zeigten Randalierer im Präsidentenpalast und beim Zerschlagen von Möbeln im Kongress und im Obersten Gerichtshof. Die Angreifer hatten Scheiben eingeschlagen, um sich Zugang zu verschaffen.

Die Sicherheitskräfte waren zunächst von den Tätern überwältigt worden. Um Hunderte Demonstranten zurückzudrängen, hatte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Erst nach einigen Stunden brachten die Beamten die Lage wieder unter Kontrolle.

Bolsonaro weist Anschuldigungen Lulas zurück

In Posts auf Twitter verurteilte Bolsonaro am späten 8. Januar die Angriffe auf die Regierungsgebäude. Gleichzeitig wehrte er sich gegen die Vorwürfe von Lula, der ihm die Schuld an den Unruhen gegeben hatte.

„Friedliche Demonstrationen sind Teil der Demokratie“, sagte Bolsonaro laut einer übersetzten Version des Twitter-Posts. „Plünderungen und Überfälle auf öffentliche Gebäude, wie sie heute stattgefunden haben, sowie diejenigen, die von den Linken in den Jahren 2013 und 2017 durchgeführt wurden, gehören jedoch nicht dazu.“

„Darüber hinaus weise ich die unbewiesenen Anschuldigungen gegen mich zurück, die vom derzeitigen Chef der brasilianischen Exekutive erhoben wurden“, fügte er hinzu. Bolsonaro erklärt:

Während meiner gesamten Amtszeit habe ich mich immer an die vier Leitlinien der Verfassung gehalten – ich habe die Gesetze, die Demokratie, die Transparenz und unsere heilige Freiheit respektiert und verteidigt.“

Der brasilianische Ex-Präsident reagierte damit auf die Worte Lulas, der ihn zuvor für die Ereignisse verantwortlich gemacht hatte. „Sie nutzten die Stille am vergangenen Sonntag, als wir noch dabei waren, die Regierung zu bilden, um das zu tun, was sie getan haben“, schrieb Lula in einer Reihe von Twitter-Posts und bezog sich dabei auf die Gewalttäter. „Und es gibt mehrere Reden des ehemaligen Präsidenten, die hierzu ermutigen. Also liegt es auch in seiner Verantwortung und in der Verantwortung der Parteien, die ihn unterstützt haben.“

Lula kündigt staatliche Sicherheitsmaßnahmen an

Ibaneis Rocha, der Gouverneur von Brasilia, bestätigte am 9. Januar die Festnahme von über 400 Menschen. „Mehr als 400 Personen wurden bereits verhaftet und werden für die verübten Verbrechen bezahlen“, erklärte er auf Twitter. „Wir arbeiten weiter daran, alle anderen zu ermitteln, die heute Nachmittag im Bundesdistrikt an diesen kriminellen Handlungen beteiligt waren. Wir bemühen uns nachdrücklich, die Ordnung wiederherzustellen.“

Bereits zuvor hatte Rocha in einem Tweet mitgeteilt, den Sicherheitschef der Hauptstadt, Anderson Torres, entlassen zu haben. Laut „n-tv“ galt dieser als Anhänger von Bolsonaro, dem er zuvor als Justizminister diente.

Die Legislative Brasiliens befindet sich derzeit in den Ferien. Lula, der sich zum Zeitpunkt der Anschläge auf einer Reise in Brasiliens bevölkerungsreichstem Bundesstaat São Paulo befand, ordnet bis Ende Januar einen „bundesweiten Polizeieinsatz“ an:

All diese Personen, die dies getan haben, werden gefunden und bestraft werden.“

Wie die Zeitung „t-online.de“ berichtet, beklagt Lulas Ehefrau Rosangela da Silva das Fehlen einer unbekannten Anzahl von Möbelstücken und Kunstwerken aus der Präsidentenresidenz. Andere Einrichtungsgegenstände seien beschädigt, ein Gemälde aus dem 19. Jahrhundert habe einfach auf dem Fußboden gelegen. In der historischen Bibliothek lag dagegen elektronische Ausrüstung verstreut herum.

Häufige Massenproteste seit Amtsantritt des neuen Präsidenten

Seit dem Ausgang der nationalen Wahlen am 30. Oktober letzten Jahres kommt es in Brasilien immer wieder zu Massenprotesten. Bolsonaros Anhänger bezweifeln die Echtheit der Ergebnisse. Sie haben wichtige Straßen in ganz Brasilien blockiert und ein Eingreifen des Militärs gefordert.

Der Sozialist Lula wurde nach der Wahl mit 50,9 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Bolsonaro hat nicht öffentlich zugestimmt, sagte aber in einer Rede im November 2022, dass er sich an die Verfassung des Landes halten werde.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „400 Arrested in Brazil After Breach of Government Buildings, Bolsonaro Condemns Attack“ (redaktionelle Bearbeitung il)

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