Palästinenser reagieren auf Annexionspläne Israels – Abbas beendet Abkommen mit Israel und den USA

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigt alle Abkommen mit Israel und den USA auf. Bei einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah sagte Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa, dies schließe auch Sicherheitsvereinbarungen ein.

Abbas reagierte damit auf Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland. Abbas hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäußert, diese aber bisher nicht umgesetzt.

Israel müsse nun die Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen, sagte der Palästinenserpräsident den Angaben zufolge. Man mache die USA dabei als Partner einer Besatzungsmacht „voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes“.

Israel orientiert sich an US-Nahostplan

Israels neue Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren. Die Pläne sind international höchst umstritten. Trump hatte den Plan im Januar in Washington in Netanjahus Beisein vorgestellt. Die wichtigsten Punkte des Plans: Den Palästinensern wird ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll demnach die ungeteilte Hauptstadt Israels sein.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wies den Plan umgehend zurück. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung bereits, seit Trump Ende 2017 Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat. Er folgte damit dem Beispiel anderer Staaten wie zum Beispiel Russland. Trumps Plan sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden Israelis sollen aber bestehen bleiben. Außerdem würden die Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen erhalten.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. (dpa/al)