Abgeordnete, Experten und Organisationen verurteilen Anschlag auf Hongkonger Epoch Times

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Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert Regierungschefin Carrie Lam auf, das Klima des Misstrauens gegenüber unabhängigen Medien zu beenden

Die Epoch Times, ein Medienunternehmen, das der in Festlandchina verbotenen und verfolgten religiösen Bewegung Falun Gong nahesteht, ist nicht das einzige Medienopfer von gewalttätigen Angriffen in den letzten Jahren, schreibt die NGO Reporter ohne Grenzen in einem Pressestatement. Am 1. Juli 2019 verwüstete eine Gruppe maskierter Männer den unabhängigen Hongkonger Sender Citizens‘ Radio. Im Jahr 2015 wurde die Next Digital Mediengruppe, die die pro-demokratische Zeitung Apple Daily herausgibt, Ziel zweier Brandanschläge, ein Jahr nachdem der ehemalige Ming Pao-Redakteur Kevin Lau bei einer Messerattacke schwer verletzt wurde.

„Indem sie frühere Angriffe auf Journalisten ungestraft lassen und ein Klima des Misstrauens gegen unabhängige Medien schaffen, ermutigen die Hongkonger Behörden solche Gewalt“, sagt Cédric Alviani, Leiter des Ostasien-Büros von RSF. Er fordert Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam auf, „die Angriffe ihrer Regierung zu beenden, die die Unabhängigkeit der Medien bedrohen, und die volle Pressefreiheit wiederherzustellen, wie sie im Grundgesetz verankert ist, das sie durchsetzen soll.“

Martin Patzelt (CDU) fordert gemeinsame Erklärungen von Gremien und Institutionen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt sprach sich am 13. April ebenfalls gegen den Angriff aus. „Als Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und Berichterstatter für Süd-Ostasien verurteile ich diese Handlungen und wiederholten Zerstörungen gegen eine unabhängige Zeitung als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit auf das Schärfste“, sagte er gegenüber der Epoch Times. „Gerade in Hongkong ist es wichtiger denn je, dass es weiterhin unabhängige Medien gibt, die klar und deutlich berichten, so wie Epoch Times es mit unbeirrter und unabhängiger Berichterstattung über die pro-demokratische Hongkonger Bewegung und auch über Menschenrechtsverletzungen in China immer gemacht hat.“

Er hoffe sehr, dass es zu dem aktuellen Vorfall gemeinsame Erklärungen von Gremien und Institutionen geben wird. „Ich werde das Thema in der nächsten Sitzung der AG Menschenrechte der CDU/CSU besprechen und mich dafür einsetzen, dass das Thema im Menschenrechtsausschuss thematisiert wird.“

IGFM verurteilt Angriff auf Pressefreiheit

Die IGFM bezeichnet den Vorfall als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit Hongkongs. „Durch den Angriff auf die Zeitung möchten die Täter kritische Medien und Andersdenkende einschüchtern“, so Hubert Körper, Sprecher des Arbeitsausschusses China der IGFM.

Weiter heißt es in einer Pressemitteilung: „Seit Gründung des Hongkonger Büros der Epoch Times im Jahr 2006 wurde die Zeitung bereits fünf Mal von Unbekannten überfallen. Die der Falun Gong-Bewegung nahe stehende Zeitung berichtet regelmäßig kritisch über Menschenrechtsverletzungen oder Einflussnahme durch die Kommunistische Partei Chinas, insbesondere in Hongkong und China. Die buddhistisch orientierte Falun Gong-Bewegung wird in der Volksrepublik China verfolgt. Viele Falun Gong-Anhänger werden Opfer von Folter oder Gehirnwäsche in Umerziehungslagern“

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Abgeordnete, Experten und Organisationen auf der ganzen Welt verurteilten den jüngsten Angriff auf die Druckerei der Epoch Times in Hongkong am 12. April. Für sie wäre es keine Überraschung, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPC) den Angriff initiiert hat, um die regimekritische Berichterstattung zum Schweigen zu bringen.

In den frühen Morgenstunden des Montags drangen vier maskierte Männer – zwei von ihnen mit Vorschlaghämmern – in das Druckereilager ein und zertrümmerten in wenigen Minuten Maschinen und Computer. Sie richteten großen Schaden an. Beim Herausgehen ließen sie einen Computer mitgehen. Bei dem Vorfall wurden keine Mitarbeiter verletzt.

Die Druckerei sieht sich gezwungen, ihren Betrieb auf absehbare Zeit einzustellen. Davon betroffen sind die Wochenzeitungen der Hongkonger Printausgabe der Epoch Times auf Englisch und Chinesisch. Das Online-Angebot ist nicht betroffen.

Eine große Welle der Unterstützung hat unser Haus seitdem erreicht. Hier eine Zusammenstellung der Reaktionen:

Senator Rick Scott, Florida

„Berichte über Angriffe auf die freie Presse sind äußerst besorgniserregend. Senator Scott wird immer an der Seite der Menschen in Hongkong stehen, die für ihre Freiheit kämpfen“, ließ das Büro des republikanischen Senators Rick Scott in einer E-Mail an die Epoch Times verlauten. „Mehr denn je müssen die Vereinigten Staaten für Demokratie und Menschenrechte eintreten und gegen die Aggression des kommunistischen Chinas und sein Streben nach globaler Dominanz kämpfen.“

Devin Nunes, Abgeordneter aus Kalifornien

„Die wiederholten, gewalttätigen Angriffe auf die Epoch Times schockieren das Gewissen“, schrieb der republikanische Abgeordnete Devin Nunes in einer per E-Mail versandten Erklärung. „Offensichtlich können die Kommunistische Partei Chinas und ihre Straßenschläger kein Medienunternehmen dulden, das die Fakten über die Verwüstungen berichtet, die die Partei anrichtet.“

Jim Banks, Abgeordneter aus Indiana

Der Republikaner Jim Banks bezeichnete den Angriff als „verwerflich“. „Die Pressefreiheit in Hongkong wird von der Kommunistischen Partei Chinas angegriffen“, sagte Banks in einer Erklärung.

Michelle Steel, Abgeordnete aus Kalifornien

„Der Angriff auf die Epoch Times Hongkong ist ein direkter Angriff auf die freie Presse in Hongkong“, sagte die republikanische Abgeordnete Michelle Steel. „Die Kommunistische Partei Chinas kann nicht damit fortfahren, die Pressefreiheit in Hongkong zu bedrohen und zu verletzen. Wenn es wahr ist, dass die KPC hinter den Angriffen steckt, muss sie zur Rechenschaft gezogen werden.“

Brian Babin, Abgeordneter aus Texas

„Dies ist nur ein weiterer Versuch der Kommunistischen Partei Chinas, die Stimmen der Wahrheitsverkünder in Hongkong zum Schweigen zu bringen. Ich lehne alle Angriffe auf die freie Meinungsäußerung und die freie Presse ab und verurteile sie“, sagte der republikanische Abgeordnete Brian Babin in einer per E-Mail an die Epoch Times gesendeten Erklärung.

„Ich bete für meine freiheitsliebenden Kollegen, die unter dem repressiven Regime der KPC leben. Mögen sie unerschütterlich und mutig in ihrem Streben nach der Wahrheit bleiben!“

Greg Steube, Abgeordneter aus Florida

„Dies ist der Beweis dafür, wie weit die KPC gehen wird, um jeden zum Schweigen zu bringen, der ihr kommunistisches Regime nicht unterstützt. Wir werden ihren Einschüchterungstaktiken nicht nachgeben, und dieses Ereignis sollte Publikationen wie die Epoch Times nicht davon abhalten, sich gegen die Aktionen und humanitären Verbrechen der KPC auszusprechen“, sagte der republikanische Abgeordnete Greg Steube in einer Erklärung. „Dieser Angriff auf die freie Meinungsäußerung ist einer der vielen Gründe, warum es für mich eine der höchsten Prioritäten im Kongress ist, das kommunistische China zur Rechenschaft zu ziehen.“

Scott Perry, Abgeordneter aus Pennsylvania

„Die Kommunistische Partei Chinas ist eine ‚Verbrecherherrschaft‘, die sich auf Einschüchterung, Erpressung und Gewalt stützt, um die Freiheit und diejenigen, die nach Wahrheit und Selbstverwaltung durch Zustimmung streben, zu unterdrücken. Es wäre keine Überraschung, wenn die KPC hinter einem solchen Angriff stecken würde, da sie konsequent versucht, jedes Licht auszulöschen, das das dunkle Meer der Unterdrückung aufdeckt, das ihre illegitime Regierung über Wasser hält“, schrieb der republikanische Abgeordnete Scott Perry in einer Erklärung.

General Robert Spalding

„Es gibt keine Pressefreiheit in Hongkong. Hongkong ist verloren.“

Miles Yu, Senior Fellow am Hudson Institute

„Wenn die Regierung von Hongkong noch irgendeine Glaubwürdigkeit hat und die Welt davon überzeugen will, dass HK immer noch eine sichere und stabile Gesellschaft ist, sollte sie sofort eine Untersuchung durchführen und die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen.“

Reggie Littlejohn, Gründerin und Präsidentin von Frauenrechte ohne Grenze

„Der Angriff auf die Druckerei der Epoch Times ist Teil der totalitären Übernahme Hongkongs durch die KPC. Die Tyrannen fühlen sich durch die Wahrheit bedroht und haben deshalb versucht, die Epoch Times einzuschüchtern, indem sie wiederholt ihre Büros angegriffen haben. Die Journalisten der Epoch Times sind heldenhaft in ihrem Mut und ihrer Beharrlichkeit. Sie werden weiterhin das Böse der KPC aufdecken, egal was es sie persönlich oder beruflich kostet.“

Javier Larrondo Calafat, EU-Repräsentant von Prisoners Defenders

„Wir verurteilen den Angriff auf die Epoch Times in Hongkong. Wenn ein Medienunternehmen angegriffen wird, weil es die Informationsfreiheit verteidigt, wird seine lebenswichtige Bedeutung noch deutlicher. Die Unterstützung des freien Journalismus in der Welt ist eine Pflicht für alle Nationen und Bürger.“

Lucio Malan, italienischer Abgeordneter

„Dies ist ein weiterer Akt der Brutalität gegen Hongkongs Demokratie und Freiheit durch das Regime in Peking. Dass ein solcher Angriff ohne die Duldung der chinesischen kommunistischen Behörden geschehen könnte, ist völlig ausgeschlossen. Neben der hochentwickelten Technologie des 21. Jahrhunderts verwendet Peking auch Methoden, die hundert oder zweihundert Jahre alt sind. Der [italienische Außen-]Minister Di Maio muss noch meine Frage beantworten, warum Italien sich bei der UN-Resolution, die die Unterdrückung der Opposition in der ehemaligen britischen Kolonie verurteilt, enthalten hat.“

María Herrera Mellado, Vertreterin der spanischen Partei Vox in den USA

„Die Gewalt, die gegenüber den Medien der Epoch Times in Hongkong ausgeübt wurde, ist beunruhigend. In einer Zeit, in der der Sozialismus und die Cancel Culture sprunghaft voranschreiten und sogar totalitäre Regime beschönigt werden, müssen sich normale Bürger und vor allem Anwälte zusammenschließen, um die Pressefreiheit zu verteidigen – ein Grundrecht und der Grundstein für das Leben in einer vollständigen Demokratie.“

Rosa María Payá, kubanische Aktivistin, Geschäftsführerin der Stiftung für panamerikanische Demokratie

„Genau wie ihre Verbündete, die Kommunistische Partei Kubas, demonstriert die Kommunistische Partei Chinas ihre zensorische Natur und ihre Angst vor der Redefreiheit der Bürger. Wenn sie die Menschen nicht mit Angst zum Schweigen bringen können, wenden sie sich der Gewalt zu. Wir sprechen den mutigen Journalisten der Epoch Times in Hongkong unsere Solidarität aus. Nur die Stimmen und Aktionen der internationalen Gemeinschaft können die Straflosigkeit der Unterdrückung durch die totalitäre Macht der KPC brechen.“

Pressekonferenz der Epoch Times zum Anschlag

Die Epoch Times wird heute um 13:30 Uhr eine Pressekonferenz im National Press Club in Washington, DC veranstalten. June Guo, die Leiterin des Hongkonger Epoch Times-Büros, wird Details zu dem Anschlag bekannt geben und über die Situation der Zeitung in Hongkong sprechen.

Zunehmender Druck auf die Pressefreiheit

Die Druckerei der Hongkonger Epoch Times wurde in den letzten 15 Jahren mehrfach angegriffen. Zuletzt wurde vor rund 18 Monaten, auf dem Höhepunkt der pro-Demokratie-Proteste, die Druckerei von vier Eindringlingen in Brand gesetzt. Der Anschlag am 12. April ist der fünfte seit 2006. Die bisherigen polizeilichen Ermittlungen haben kaum Ergebnisse gebracht.

Der jüngste Angriff ereignete sich nur wenige Tage vor den Gerichtsterminen von wichtigen pro-demokratischen Aktivisten in Hongkong. Er ist Teil des ständigen Drucks, den die KPC auf die Pressefreiheit in Hongkong ausübt.

Die Verhängung eines drakonischen Gesetzes zur nationalen Sicherheit, das im Juli letzten Jahres in Kraft trat, löste Befürchtungen über eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit aus. Das Gesetz bestraft alles, was Peking als Sezession, Subversion, Terrorismus oder Kollaboration mit ausländischen Kräften ansieht. Die Höchststrafe ist lebenslängliche Haft.

Seitdem wurden Dutzende von pro-demokratischen Persönlichkeiten, darunter der Medienmogul Jimmy Lai, aufgrund dieser oder ähnlicher Gesetze angeklagt oder verurteilt.

Während ein Großteil der Medien in Hongkong in den letzten Jahren eine pro-Peking-Haltung eingenommen hat, ist die Hongkonger Ausgabe der Epoch Times eine der wenigen unabhängigen Medien in der Stadt, die über die negativen Auswüchse der Politik der KPC in Festlandchina, Hongkong und im Ausland berichtet.

Die Pressefreiheit in Hongkong ist seit dem Übergang von der britischen zur Herrschaft der KPC im Jahr 1997 allmählich ausgehöhlt worden. Die Stadt war einst eine Bastion der Pressefreiheit in Asien. Mittlerweile ist sie im World Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen auf Rang 80 abgerutscht. 2002 stand sie noch auf Platz 18. Reporter ohne Grenzen macht für das Abrutschen den „Druck aus Peking“ verantwortlich.

Eva Fu und Cathy He haben zu diesem Bericht beigetragen.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Live Updates: Global Lawmakers, Experts, Organizations Condemn Attack on Hong Kong Epoch Times (deutsche Bearbeitung von mk)