Abhör-Krieg und Medienwirbel: Bringt Comeys Rache Trump in Gefahr?

Die New York Times hat gestern einen Bericht veröffentlicht, wonach US-Präsident Donald Trump den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten habe, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Dies käme einer Behinderung der Strafverfolgungsbehörden gleich. Weitere große US-Medien übernahmen den Bericht sogleich und meinten, dass sie ihn unabhängig voneinander bestätigen könnten.

Die NYT beruft sich auf ein Memo, das Comey bei einem Treffen mit Trump geschrieben haben soll. Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos gekündigt, nachdem der US-Justizminister und dessen Stellvertreter ihm stark dazu geraten hatten. (Comey habe das Ansehen des FBI schwer beschädigt, hieß es in deren Begründungen, basierend auf Comeys Verhalten in der Clinton-Email-Affäre und vor der Wahl.)

Nun könnten Comeys Memos Trump in Bedrängnis bringen: Der FBI-Chef verfasste einen ganzen Stapel Papier über Dinge, die seiner Ansicht nach eine unangemessene Einflussnahme Trumps auf laufende Ermittlungen darstellten, schreibt die „NYT“. Die Zeitung gibt jedoch selbst zu, keine Kopie des zitierten Comey-Memos zu besitzen. Lediglich Teile eines Briefs des Ex-FBI-Direktors an enge Mitarbeiter, seien einem „NYT“-Reporter vorgelesen worden.

Mitschriften eines FBI-Agenten über Gespräche gelten vor Gericht jedoch als glaubwürdige Beweismittel, betonte die „NYT“.

In dem fraglichen Gespräch im Oval Office Ende Februar soll Trump zu Comey über Flynn gesagt haben: „Er ist ein anständiger Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen.“ Gemeint waren die Ermittlungen gegen Flynn wegen angeblich illegaler Telefonat mit dem russischen Botschafter. Comey sagte daraufhin nur: „Ich stimme zu, er ist ein anständiger Kerl.“

Comeys Mitschriften sollen teilweise unter Geheimhaltungsvorschrift fallen, teilweise nicht.

Widersprüchlich

Das Memo und der „NYT“-Bericht widersprechen nun direkt der Aussage von Comeys kommissarischem Nachfolger McCabe. Der bisherige FBI-Vize hatte nach Comey Entlassung unter Eid vor dem Senat gesagt:

„Es gab bis heute keinerlei Bemühungen, unsere Ermittlungen zu behindern.“

„You cannot stop the men and women of the FBI from doing the right thing,“ McCabe says on if Comey’s firing disrupted ongoing investigations pic.twitter.com/PMivNMlmkd

— CBS News (@CBSNews) 11. Mai 2017

Der US-Finanzblog Zerohedge meinte dazu: „Entweder lügt McCabe, oder Comey hatte ein ernsthaftes Vertrauensproblem mit seinem Untergebenen.“

Auch das Weiße Haus dementierte die Darstellung der „NYT“:

„Der Präsident hat niemals Herrn Comey oder jemand anderen gebeten, eine Untersuchung zu beenden, einschließlich aller Ermittlungen gegen General Flynn.“ Und: „Dies ist keine wahrheitsgemäße oder genaue Darstellung des Gesprächs zwischen dem Präsidenten und Herrn Comey.“

Rufe nach Amtsenthebung

Mittlerweile erwägt der unabhängige Senator Angus King ein mögliches Amtsenthebungsverfahren wegen „Behinderung der Justiz“. Auf CNN sagte er:

„Behinderung der Justiz ist so ein ernsthafter Vorfall (…) falls der Präsident versuchte, dem Direktor des FBI zu sagen, (…) dass er eine Ermittlung einstellen sollte, egal ob Michael Flynn oder eine andere Ermittlung, die nichts mit Russland, Politik oder der Wahl zu tun gehabt hätte, wäre das eine sehr ernste Angelegenheit“, so King.

Weitere Trump-Kritiker schlossen sich dem Ruf nach Amtsenthebung an.

Erst gestern hatte die „Washington Post“ einen Bericht gebracht, der Trump belastete und dem US-Präsidenten vorwarf, er habe hochgeheime Informationen an Russlands Außenminister Lawrow ausgeplaudert, als dieser vergangene Woche in Washington weilte. Russland nannte den Bericht „Unsinn“. (Mehr dazu HIER.)

Das den Demokraten nahe stehende Meinungsforschungsinstitut Public Policy Polling (PPP) verkündete daraufhin, dass 48% der Amerikaner eine Amtsenthebung Trumps wünschten und 84 % aller Clinton-Wähler diese sofort wollten.

Das sagt Trump auf Twitter:

Trump twitterte gestern, er habe „Comey und andere“ von Anfang an darum gebeten, „die Leaker in der Geheimdienstwelt zu finden …“

Damit impliziert Trump indirekt, dass Comey möglicherweise einer der Leaker war, die ihm negative Presse einbrachten:

James Comey better hope that there are no „tapes“ of our conversations before he starts leaking to the press!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 12. Mai 2017

Am 12. Mai hatte Trump indirekt gedroht, dass er selbst Material in der Hand hat:

„James Comey sollte besser hoffen, dass es keine „Aufnahmen“ unserer Gespräche gibt, bevor er anfängt, irgendetwas an die Presse zu leaken!“, so der US-Präsident. „Zerohedge“ berichtete.

James Comey better hope that there are no „tapes“ of our conversations before he starts leaking to the press!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 12. Mai 2017

Siehe auch:

FBI-Chef Comey: Der wahre Grund, warum Trump ihn feuerte – und Putins Reaktion (+VIDEO)

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