Abkehr von Merkels China-Politik – CDU will mit Kuschelkurs aufräumen

Titelbild
CDU-Logo.Foto: FEDERICO GAMBARINI/POOL/AFP via Getty Images
Epoch Times8. Juli 2022


Die CDU will angesichts zunehmender Sicherheitsbedenken ihren China-Kurs neu ausrichten. Kurzfristig geht es darum, eine stärkere Abhängigkeit insbesondere im Bereich der Energieversorgung zu verhindern.

Nach Angaben des jetzigen Fraktionsvizes für Wirtschaftspolitik, Jens Spahn, würden „nach Huawei erste chinesische Unternehmen beginnen, Software für deutsche Energienetze zu liefern“. Dies müsse unterbunden werden, um die kritische Infrastruktur zu schützen.

Am Mittwoch, 6. Juli, fand dazu die Auftaktsitzung einer neu aufgestellten China-Arbeitsgruppe innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion statt. Geleitet wird sie von Spahn selbst und dem für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul.

Mithilfe von Experten will die Arbeitsgruppe eine Strategie für den Umgang mit autoritären Systemen erarbeiten, die auch in das neue Grundsatzprogramm der Partei einfließen soll.

„Wir müssen gegenüber China souveräner werden, das hat sich auch in der Pandemie gezeigt“, sagte Spahn gegenüber dem „Handelsblatt“ und forderte einen nationalen wie europäischen Konsens zur China-Politik.

Experte rät, Abhängigkeiten abzubauen

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat lange den China-Kurs der Partei bestimmt. Dabei ging es ihr in erster Linie darum, den Markt für die deutsche Exportwirtschaft zu öffnen. Sicherheitsbedenken oder die Menschenrechtsverletzungen spielten eine untergeordnete Rolle. Selbst als Spionagevorwürfe im Falle einer Zusammenarbeit mit Huawei als Anbieter für 5G laut wurden, hielt Merkel sich mit Kritik zurück.

Professor Matthias Herdegen, Direktor des Instituts für Völkerrecht an der Universität Bonn, hält den Kurswechsel für zwingend notwendig. Es reiche nicht aus, bei Staatsbesuchen Menschenrechte anzumahnen, aber keine Konsequenzen folgen zu lassen. Er rät, Abhängigkeiten abzubauen, um auch tatsächlich drohen zu können.

Herdegen empfiehlt zudem, zwischen nach innen gerichteten autoritären Regimen und Systemen zu unterscheiden, die „nach außen gerichtet latent aggressiv sind“. China stelle entgegen vieler anderer Länder auch nach Außen eine Bedrohung dar. Entsprechend müsse auch die Entwicklungspolitik künftig strategisch erfolgen.

Als Beispiel nannte er eine Abstimmung bei der UN-Vollversammlung, bei der es darum ging, Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu verurteilen. Namibia und Südafrika hätten sich enthalten. Mit diesen Staaten müsse man dem Experten zufolge sprechen und ihnen notfalls sogar helfen, ihre Abhängigkeit von China zu reduzieren. (nh)



Unsere Buchempfehlung

Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk, sondern das kommunistische Gespenst. Sich mit der Kommunistischen Partei Chinas zu identifizieren und ihr die Hand zu reichen, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.

China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von dieser Partei, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. Das Land wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Partei ist. Das Ende der Herrschaft der KP Chinas bedeutet allerdings nicht gleichzeitig das Ende des chinesischen Volkes.

Tatsächlich ist die KP Chinas der Feind der gesamten Menschheit. Den Ambitionen dieser Partei zu widerstehen, bedeutet, die menschliche Zivilisation und die Zukunft zu retten. Im Kapitel 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es um Chinas Griff nach der Weltherrschaft. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Shop

„Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive und analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion