Frankreich diskutiert Abschaffung der Rundfunkgebühr

Die französische Regierung prüft die Streichung des Rundfunkbeitrags. Haushaltsminister Gérald Darmanin schlug am Freitag in Paris vor, die Gebühr für Fernseher und Radiogeräte in Haushalten abzuschaffen. Er will damit die Steuerzahler entlasten. Die Rundfunkgebühr beträgt in Frankreich 139 Euro im Jahr pro Haushalt.

Darmanin sagte dem Fernsehsender RMC, er habe Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe die Abschaffung der Rundfunkgebühr vorgeschlagen, da sie nur noch schwer vermittelbar sei. Er verwies darauf, dass die Abgabe derzeit an die Wohnsteuer für Mieter und Immobilienbesitzer geknüpft ist, die Macrons Regierung bis 2022 streichen will.

Skepsis von Kulturminister Franck Riester

Skeptisch über den Vorstoß äußerte sich Kulturminister Franck Riester. „Wir brauchen einen starken öffentlichen Rundfunk“, betonte er im Sender France Bleu. Es müsse deshalb eine Finanzierung geben, die die „Unabhängigkeit gegenüber der Politik“ sicherstelle. Im vergangenen Jahr brachte die Rundfunkgebühr 3,2 Milliarden Euro für öffentlich-rechtliche Sender wie die Gruppe France Télévisions, Radio France und Arte ein.

In Frankreich gibt es bisher kaum eine öffentliche Debatte über die Rundfunkgebühr. In Deutschland beschäftigt das Thema dagegen seit Jahren die Gerichte. Erst im Dezember entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nach einer Klage deutscher Bürger, dass der Rundfunkbeitrag rechtens ist. Ähnlich hatte im vergangenen Sommer das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Abgabe beträgt in Deutschland monatlich 17,50 Euro pro Wohnung. (afp)