Abschiebung bei Minus 17 Grad – Norwegen schickt Asylbewerber per Fahrrad zurück nach Russland

Bei minus 17 Grad wird eine Familie mit Kindern zurück nach Russland geschickt. Vierzig Kilometer beträgt die Distanz von der norwegischen Grenzstation in Storskog zur nächsten russischen Stadt, doch die norwegische Polizei händigt jedem Asylbewerber ein Fahrrad aus und schickt sie in der Dunkelheit nach Russland zurück – in Storskog herrscht bereits Polarnacht, berichtet "TAZ".

Diese Geschichte ereignete sich am Samstag und ist kein Einzelfall, wie das Netzmedium “The Independent Barents Observer” aus der nahegelegenen Stadt Kirkenes berichtet. Täglich werden in Norwegen Menschen so abgeschoben, wie sie vor einigen Wochen gekommen sind – mit dem Fahrrad. Denn die Grenze darf nicht zu Fuß überquert werden.

Die Menschen, die über Storskog abgeschoben werden, seien entsprechend den klimatischen Verhältnisse gekleidet, sagt Arild Strommen. Er ist Pressesprecher der lokalen Polizei und von der für die Abschiebungen zuständigen Abteilung.

Von den über 5.000 über die “Arktische Route” gekommenen Flüchtlingen seien ca. 150 in einem Asylschnellverfahren in den letzten Tagen wieder abgeschoben worden. Demnächst sollen noch mehr Asylsuchende abegschoben werden. Außerdem sei seit November kein Flüchtling mehr über diesen Weg nach Norwegen gelangt.

Kritik von Flüchtlingshilfe und Amnesty 

Die Flüchtlinge mit dem Fahrrad nach Russland zu schicken ist das Ergebnis der Verschärfung von Oslos Asylrecht. Amnesty International und andere Flüchtlingshilfeorganisationen haben diese Vorgehensweise als völkerrechtswidrig erklärt. 

Ein bewusster Bruch von Menschenrechten sei das, so Beate Ekelove-Slydal von Amnesty Norwegen. Die Regierung in Oslo wisse genau, dass eine solche Praxis illegal sei. In Russland gebe es auch kein funktionierendes Asylsystem.

Russland sei vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof 412-mal wegen Verstoßes gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und 1.311-mal wegen Verstoßes gegen das Recht auf Freiheit durch Folter und unmenschlicher Behandlung verurteilt worden.

Wir schieben Menschen in ein Land mit hohem Risiko für solche Verstöße ab, so Rechtsanwalt Halvor Frihagen, Spezialist für Ausländerrecht. 

"Wer einen sicheren Aufenthalt in Russland aufgibt, gibt den dortigen Schutz auf und dessen Asylantrag müssen wir gar nicht erst behandeln", sagt Justizstaatssekretär Joran Kallmyr und weist damit die Kritik zurück. (dk)