Acht nördliche EU-Länder stellen sich gegen Macrons Reformpläne für die EU

Acht nördliche EU-Länder um die Niederlande haben sich gegen die Reformpläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die EU und die Eurozone gestellt.

Nach dem EU-Ausstieg Großbritanniens sei die „Einheit“ der dann noch verbleibenden 27 Mitgliedstaaten eine „entscheidende Stärke“, die „geschützt“ werden müsse, schreiben die Finanzminister aus Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, den Niederlanden und Schweden laut einer am Dienstag in Den Haag veröffentlichten Erklärung.

Die Debatten über die Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sollten daher von allen EU-Staaten gemeinsam geführt werden – auch von Staaten, die nicht der Eurozone angehören.

Die Länder fordern: Erst müssten die Nationen die bestehenden EU-Regeln einhalten

Ohne Macrons Reformpläne zu erwähnen, warnen die acht Länder vor „weitreichenden Vorschlägen“ und fordern stattdessen Reformen zur Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität.

Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben umfangreiche Pläne für eine Reform der EU und der Eurozone vorgelegt. Der französische Präsident fordert unter anderem einen gemeinsamen Haushalt für die Eurostaaten und einen europäischen Finanzminister.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra erklärte, die acht nordeuropäischen Länder seien der Meinung,

dass starke Volkswirtschaften zu einem starken Europa führen“.

Der Anfang müsse aber auf nationaler Ebene gemacht werden. Dabei müssten die Mitgliedstaaten zunächst die bestehenden EU-Regeln einhalten.

Um die Währungsunion zu stärken, müssten „Strukturreformen und der Stabilitäts – und Wachstumspakt umgesetzt werden“, heißt es in dem Dokument. So könnten auch „finanzielle Puffer“ in den nationalen Haushalten geschaffen werden, „die Raum für nationale Finanzpolitik lassen“.

Bei einer Vertiefung der Zusammenarbeit sollten „weitreichende“ Kompetenzen nur an die EU übertragen werden, wenn dies einen wirklichen Nutzen bringe. Die acht Länder fordern etwa eine Vollendung der Bankenunion und den Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. (afp)

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