AfD-Politiker lobt Wiener Polizei: „Warum ist das in Deutschland nicht möglich?“

Friedliche Demonstranten, ruhige Polizisten. Während in Deutschland die Polizei vermehrt Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten bei Querdenken-Veranstaltungen einsetzt, zeigte sich am vergangenen Samstag (16. Januar) auf dem Maria-Theresien-Platz in Wien ein anderes Bild. „Das war ein leuchtendes Beispiel einer Polizei, die sich rechtsstaatlich verhält“. Davon könne die deutsche Polizei, die Sondereinheiten, nur lernen, sagte der Bundestagsabgeordnete Müller (AfD) gegenüber der Epoch Times.

Der AfD-Politiker war als Redner auf der Demo, hat sich aber nicht parteipolitisch geäußert. Schließlich ging es ihm darum, mit den unterschiedlichen Menschen zusammen für die Freiheit und eine körperliche Unversehrtheit zu demonstrieren. Im Gegensatz zu anderen Demonstrationen in Deutschland verlief die Wiener Demo nach seinen Angaben friedlich.

Der Politiker unterscheidet bei den Polizisten genau „zwischen dem guten Schutzmann um die Ecke“, der nach wie vor freundlich ist, und den Polizeisondereinheiten, die sich den Demonstranten gegenüber nicht anders verhalten, als es die deutsche Regierung in Weißrussland kritisiere.

Jeder, der auf einer Demo in Deutschland gewesen sei, wisse, dass diese Polizisten die schwächeren Glieder auf den Veranstaltungen gezielt provozieren würden. „In Wien war das völlig anders“, erklärt Müller. Obwohl die Teilnehmer auch ohne Masken eng beieinander standen, habe die Polizei sie nicht eingekesselt oder einzelne Personen herausgezogen. Die Demo sei auch nicht mit Gewalt aufgelöst worden.

Das war ein Leben und Lebenlassen.“

„Warum ist das nicht in Deutschland möglich?“, fragt Müller. Weil auf Anweisung der Staatsmacht die Polizei, die Sondereinheiten „rüpelhaft und aggressiv“ gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Bei den österreichischen Abgeordneten handele es sich hingegen noch um Ordnungshüter, die sich für Recht und Gesetz einsetzen würden.

Das Volk in erster Reihe vertreten

Volksvertreter haben nach Müllers Auffassung die Aufgabe, das Volk gut zu vertreten und zu schützen. Das sei Aufgabe der Abgeordneten. Auch wenn das Volk mit polizeistaatlichen Methoden niedergeknüppelt werde, stehe er zum Schutz des Volkes in erster Reihe.

Auf unterschiedlichen Demos in Deutschland habe er den Polizisten aus nächster Nähe in die Augen geschaut und unterschiedliche Dinge wahrgenommen. „Da gibt es verzweifelte Blicke, die müssen das machen.“ Aber es gebe eben auch diejenigen, „die Spaß daran haben, ihre Macht auszuüben“.

Die Frage, ob das Demonstrationsgeschehen in Österreich auch zum Nachteil der Teilnehmer kippen könne, darüber wollte Müller nicht spekulieren. Er habe schließlich keinen Einblick in die Befehlskette zwischen Innenministerium und Polizei. Auf jeden Fall könne er sich vorstellen, dass die Mentalität der Österreicher eine Rolle spiele. Je „preußisch-disziplinierter“ die Beamten seien, desto größer sei die Gefahr, dass der Befehl ausgeführt werde.

Ein Bild für die Zukunft skizzierte Müller mit einem abgewandelten Spruch von Wilhelm II, der gesagt hatte: „Ich kenne keine Parteien, ich kenne nur noch Deutsche.“ Entsprechend habe der Bundestagsabgeordnete geäußert:

Wir sollten keine Parteien kennen, sondern alle Menschen die betroffen sind, sollen sich vereinigen.“

Die Parteienstaatsdemokratie sei faktisch „der größte Feind in ihrem Verhalten gegen die Möglichkeiten des Volkes, sich als Souverän demokratisch zu artikulieren“. Aus diesem Grund müsse man konsequent zwischen Gut und Böse unterscheiden.

Alle Menschen, „egal, ob links, rechts, grün, blau oder völlig a-politisch“, müssen sich laut Müller jetzt „zusammenraufen“. „Wenn diese Symbiose von Großkonzernen, von Lobbyisten und praktisch ausführenden Organen in den Altparteienkadern, wenn die weiter so zusammenspielen, kommen die Bürgerrechte wahrscheinlich nie mehr wieder, wie wir sie hatten.“

Es gehe darum, dass man die Menschen jetzt nicht zu „Sklaven eines sehr unmenschlichen Systems“ mache. „Das sollte vereinen – über alle Grenzen hinweg“, und zwar nach dem Vorbild von Mahatma Gandhi mit rein demokratischen Mitteln und völlig gewaltfrei.