ai: Bundeskanzlerin muss deutsche China-Politik ändern

Berlin – Eine spürbare Änderung der deutschen China-Politik hat amnesty international von der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Merkel müsse dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao bei seinem Staatsbesuch in Deutschland deutlich machen, dass die neue Bundesregierung nicht wie bisher die permanenten schweren Menschenrechtsverletzungen in China hinnehmen und auf harmonischen Dialog setzen werde. „Wenn sich die Menschenrechtslage in China nicht wesentlich bessert, muss die Bundesregierung dies offen und öffentlich kritisieren“, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. „In der deutschen Außenpolitik muss der Menschenrechtsschutz stets als integraler Teil erkennbar sein – auch gegenüber China.“

In China ist die Zahl von Hinrichtungen unverändert sehr hoch. Jahr für Jahr werden in der Volksrepublik China mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Ländern dieser Erde zusammen. Auch gewaltfreie Delikte wie etwa Steuervergehen können in China mit dem Tode geahndet werden. Fälle von Folter und Misshandlung haben nach Einschätzung von amnesty international in den letzten Jahren sogar zugenommen. Anhänger der spirituellen Bewegung Falun Gong sowie Angehörige ethnischer Minderheiten wie Tibeter und Uighuren gehören zu den Opfern.

amnesty international hat daher den amtierenden Bundeskanzler Schröder gebeten, von Präsident Hu die Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Bekämpfung von Folter einzufordern. „Die designierte Bundeskanzlerin Merkel sollte sich für ein Hinrichtungsmoratorium einsetzen“, forderte Lochbihler.

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Personen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, denen die Weitergabe von „Staatsgeheimnissen“ zur Last gelegt wurde. Dabei handelte es sich um Informationen, die in anderen Ländern Gegenstand der öffentlichen Diskussion sind und keineswegs die staatliche Sicherheit betreffen. Opfer dieser Repression sind insbesondere Journalisten und Menschenrechtsverteidiger.

ai hat Bundespräsident Köhler gebeten, sich für die Freilassung des Gewerkschafters Zhang Shanguang und des Uighuren Abdulghani Memetemin einzusetzen. Zhang Shanguang hatte in einem Interview mit Radio Free Asia über Bauernproteste gegen Steuern berichtet, Memetemin hatte Informationen über die Situation der ethnischen Minderheiten in Xinjiang an das „Ostturkestanische Informationszentrum“ in München weitergegeben. Die Männer waren wegen „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ zu Haftstrafen von zehn bzw. neun Jahren verurteilt worden.

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