Mittelmeer-Aktivisten kritisieren EU-Regierungen: „Uns gibt es nur, weil Staaten ihrer Verantwortung nicht nachkommen“

Vor dem EU-Gipfel zur Asylkrise haben die Nichtregierungsorganisationen Lifeline und Sea-Watch schwere Vorwürfe gegen die europäischen Regierungen erhoben und eine europäische Lösung im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer gefordert.

Sie seien einer „Kriminalisierungskampagne ausgesetzt“, sagte Marie Naass von der Organisation Mission Lifeline am Donnerstag in Berlin. Die NGOs würden von der Politik zu „Sündenböcken“ für eine verfehlte Migrationspolitik gemacht. „Uns gibt es nur, weil Staaten ihrer Verantwortung nicht nachkommen“, sagte Naass.

Das gleichnamige NGO-Schiff der Organisation, die „Lifeline“, hatte in der vergangenen Woche vor der libyschen Küste 234 Flüchtlinge und Migranten eingesammelt und war danach tagelang über das Mittelmeer geirrt, weil Italien und Malta dem Schiff ein Anlegen verweigert hatten. Am Mittwochabend erhielt es nach Tagen die Erlaubnis im Hafen von Valetta anzulegen.

Maltas Regierung wirft dem „Lifeline“-Kapitän vor, gegen „internationale Gesetze verstoßen und Anweisungen der italienischen Behörden missachtet“ zu haben. Kapitän Claus-Peter Reisch wurde bereits zwei Mal von der maltesischen Polizei befragt. Derzeit gebe es „keine Anklagen, keine Verfahren“, sagte Naass zu angedrohten juristischen Schritte gegen die Organisation und ihr Schiff. Auch das Schiff sei „nicht konfisziert“. „Wir haben uns an alle internationalen Konventionen gehalten“, betonte Naass. Das Auswärtige Amt sei stets über die Mission informiert gewesen. Die deutsche Botschaft vor Ort habe ihnen juristischen Beistand angeboten, dieser sei bislang jedoch „nicht notwendig“.

Beide Organisationen forderten mit Blick auf den EU-Gipfel eine Dublin-Reform. Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Länder, in die Migranten zuerst einreisen, deren Asylanträge bearbeiten müssen. Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland tragen daher eine besonders große Last. Naass räumte ein, dass Italien mit dem Flüchtlingsproblem in den vergangenen Jahren „massiv allein gelassen“ worden sei. „Der europäische Rat hat es versäumt, einen Vorschlag vorzulegen“, sagte Naass. Es müsse aber „eine europäische Lösung geben“.

Johannes Bayer von Sea-Watch warf den europäischen Regierungen vor, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Namentlich nannte er Den Haag. Die Niederlande, unter deren Flagge die „Seefuchs“ von Sea-Watch und die „Lifeline“ fahren, hatten erklärt, die beiden Schiffe seien nicht in den niederländischen Registern verzeichnet.

Eine klare Absage erteilten Bayer und Naass dem Ansinnen von einigen EU-Staaten, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern – etwa durch die Einrichtung von Flüchtlingslagern. Sie stünden „nicht dafür zur Verfügung“, Flüchtlinge in Lager in Libyen oder in anderen afrikanischen Ländern zurückzubringen, sagte Bayer. Dort würden die „Menschenrechte nicht gewahrt“. (afp)