Amnesty-Bericht: Hongkonger Sicherheitsgesetz schafft „Klima der Angst“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein Jahr nach Inkrafttreten des umstrittenen Hongkonger Sicherheitsgesetzes heftige Kritik am Vorgehen der Behörden geübt. „In einem Jahr hat das Nationale Sicherheitsgesetz Hongkong einem Polizeistaat nahegebracht und ein Klima der Angst geschaffen, das in allen Teilen der Gesellschaft zu spüren ist“, sagte die Asien-Expertin von Amnesty, Theresa Bergmann, am Mittwoch.

Die Schließung der Zeitung „Apple Daily“ sei nur das jüngste Beispiel für die Entwicklung der Stadt zu einer Menschenrechtswüste, die zunehmend dem chinesischen Festland ähnele.

Der neue Bericht mit dem Titel „In the Name of National Security“ beschreibt, wie die Behörden das am 30. Juni 2020 erlassene „Gesetz über die Nationale Sicherheit“ dazu nutzten, kritische Stimmen einzuschränken.

Er basiert auf der Analyse von Gerichtsurteilen und -protokollen sowie auf Interviews mit Aktivisten, die unter dem Sicherheitsgesetz ins Visier genommen wurden. Grundlose Festnahmen, Schikanen und Zensur hätten stark zugenommen.

In Hongkong hatte es 2019 monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr das sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Die Regelung habe die Unschuldsvermutung „faktisch ausgehebelt“, heißt es in dem Bericht. Die unter dem neuen Gesetz angeklagten Personen würden faktisch als schuldig betrachtet. Ihnen könne beispielsweise die Freilassung gegen Kaution verweigert werden, sofern sie nicht beweisen können, dass sie „keine weiteren Handlungen zur Gefährdung der nationalen Sicherheit begehen“ werden.

In der Folge würden Angeklagte über lange Zeit hinweg in Untersuchungshaft gehalten. Dies betreffe etwa 70 Prozent aller aufgrund des Sicherheitsgesetzes Beschuldigten.

„Die Hongkonger Regierung muss aufhören, ihre zu weit gefasste Definition von ‚Gefährdung der nationalen Sicherheit‘ für die pauschale Einschränkung der persönlichen Freiheiten zu missbrauchen“, forderte Bergmann.

Die Anklagen gegen all jene, die derzeit wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte strafrechtlich verfolgt würden, müssten fallengelassen werden. Der UN-Menschenrechtsrat solle angesichts der Situation in Hongkong eine Dringlichkeitsdebatte einleiten.

Die weitläufige Definition von „nationaler Sicherheit“ weise weder klare Grenzen noch ausreichende Rechtssicherheit auf und werde willkürlich zum Vorwand genommen, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung, Vereinigungsfreiheit und Freiheit der Person einzuschränken.

Zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 23. Juni 2021 nahm die Polizei dem Bericht zufolge mindestens 114 Menschen unter dem Sicherheitsgesetz fest beziehungsweise ordnete deren Festnahme an. Zuletzt standen 64 Menschen unter Anklage und 45 von ihnen befanden sich in Untersuchungshaft. (afp)