Amnesty International wirft ukrainischer Armee Gefährdung von Zivilisten vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der ukrainischen Armee vor, durch ihre Militärtaktik unnötig Zivilisten gefährdet zu haben. Die Soldaten hätten „wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert“, erklärte Janine Uhlmannsiek. Sie ist Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International Deutschland. Am Donnerstag veröffentlichte sie Untersuchungen der Nichtregierungsorganisation im Kriegsgebiet. Das ukrainische Vorgehen sei „ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht“, das nicht durch den „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ rechtfertigt werde.

Amnesty-Experten sammelten in den Regionen um Mykolajiw im Süden der Ukraine sowie bei Charkiw und im Donbass in der Ostukraine bei Recherchen zwischen April und Juni Beweise. Sie stellten fest, dass ukrainische Streitkräfte von Wohngebieten aus geschossen hätten. Zudem sollen sie in 19 Städten und Ortschaften Militärposten unter anderem in Schulen und Krankenhäusern eingerichtet haben.

Strategie zum Leid der Bevölkerung

Amnesty zitierte einen Anwohner mit den Worten „wir dürfen bei den Entscheidungen des Militärs nicht mitreden, aber den Preis dafür bezahlen wir.“ Amnesty stellte klar, dass die ukrainische Verteidigungstaktik „in keiner Weise“ die „vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern“ rechtfertige. Russlands Angriffe bezeichnete die NGO als „Kriegsverbrechen“. Dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, entbinde das Militär des Landes allerdings „nicht von ihrer Pflicht, sich an völkerrechtliche Regelungen zu halten“, betonte die Organisation.

Amnesty habe ein „Muster“ der ukrainischen Armee dokumentiert, Zivilisten in Gefahr zu bringen und Kriegsrecht zu verletzen. So die Aussage der Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard. Laut dem Amnesty-Bericht hätte es zu den meisten dokumentierten Einsätzen in Wohngebieten mögliche alternative Standorte gegeben. Etwa Militärstützpunkte oder dicht bewaldetes Gebiet.

Zudem hätten die Soldaten nicht die Evakuierung von Zivilisten angeordnet, obwohl diese Gefahr gelaufen seien, von russischen Vergeltungsangriffen getroffen zu werden. Amnesty bat nach eigenen Angaben am 29. Juli das ukrainische Verteidigungsministerium um Stellungnahme zu den Vorwürfen. Bis zur Veröffentlichung der Mitteilung am Donnerstag habe es jedoch keine Antwort gegeben.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak betonte am Donnerstag, die ukrainische Armee ergreife sämtliche Maßnahmen, um Zivilisten in sichere Gebiete zu bringen. „Das Einzige, was Ukrainer bedroht, ist die (russische) Armee von Henkern und Vergewaltigern, die kommen um Völkermord zu verüben“, schrieb er auf Twitter. (afp/mf)