Amtsenthebung im Repräsentantenhaus – Trump zu Pelosi: „Kein denkender Mensch nimmt Ihnen das ab“

Am Mittwoch, 18. Dezember 2019, haben die Demokraten im Repräsentantenhaus für die Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt, zum dritten Mal in der US-Geschichte, obwohl in ihren diversen Untersuchungen keine Straftaten festgestellt werden konnte. Im Vorfeld schrieb Donald Trump einen Brief an die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, um seinem Unmut darüber Ausdruck zu verleihen.

Das Amtsenthebungsverfahren sei ein „präzedenzloser und verfassungswidriger Amtsmissbrauch“, der in fast zweieinhalb Jahrhunderten US-Geschichte seinesgleichen suche, so der US-Präsident in seinem Brief. Trump warf den Demokraten vor, ihren Amtseid zu brechen, gegen die Verfassung zu verstoßen und „der amerikanischen Demokratie den Krieg erklärt“ zu haben.

Obwohl die Demokraten keine „hohen Verbrechen und Vergehen“ gefunden hätten, wie sie die US-Verfassung als Voraussetzung für die Amtsenthebung vorschreibt, würden sie „im Versuch, das Wahlergebnis zu annullieren“, dennoch die Amtsenthebung anstreben, so Trump. Die beiden gegen ihn erhobenen Vorwürfe „Machtmissbrauch“ und „Behinderung des Kongresses“ seien keine Straftatbestände und auch sonst nicht weiter definiert.

„Der erste Vorwurf, der des Machtmissbrauchs, ist ein völlig haltloses und unbegründetes Hirngespinst.“ Trump habe das Protokoll seines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten veröffentlicht, das keine Beweise für ein Fehlverhalten enthalte, so Trump. „Sie machen aus einem Streit über Politik zwischen zwei Armen der Regierung ein amtsenthebungswürdiges Verbrechen – das ist genauso unzulässig, als wenn die Exekutive Kongressmitgliedern Fehlverhalten vorwerfen würden, weil sie ihr Mandat ausführen.“

„Sie wissen sehr wohl, dass Vizepräsident Joe Biden eine Milliarde Dollar Hilfe instrumentalisiert hat, um die Entlassung des Staatsanwalts zu erzwingen, der die Firma untersucht hat, die seinem Sohn Millionen bezahlt hat. Sie wissen das, denn Biden hat in einem Video damit geprahlt … Sogar Joe Biden selbst hat vor wenigen Tagen zugegeben, dass das ’nicht gut ausgesehen hat‘. Jetzt verfolgen Sie mich fälschlicherweise wegen desselben Vergehens, das Biden tatsächlich zugegeben hat.“ Präsident Selenskyj der Ukraine hätte ebenfalls ausgesagt, dass es „kein quid pro quo“ und keine Erpressung gegeben hätte – weswegen die Demokraten auch den Anklagepunkt der Bestechung fallen gelassen hätten, so Trump.

Der zweite Vorwurf, „Behinderung des Kongresses“, sei „absurd und gefährlich“, so Trump. Die Demokraten würden versuchen, den gewählten US-Präsidenten für die Ausübung seines verfassungsgemäßen Amtes zu stürzen. „Nach diesem Maßstab könnte jeder Präsident vielfach des Amtes enthoben werden“, so Trump. Wie der liberale Verfassungsrechtler Jonathan Turley gesagt hatte: „Wenn Sie einen gewählten Präsidenten des Amtes entheben, nur weil er sich des Rechtssystems bedient hat, ist das Machtmissbrauch. Ihr Machtmissbrauch. Sie machen damit genau das, was Sie dem Präsidenten vorwerfen.“

Trump warf den Demokraten vor, seit seinem Amtsantritt diese Amtsenthebung angestrebt zu haben. „Neunzehn Minuten nach meinem Amtsantritt brachte die ‚Washington Post‘ die Schlagzeile ‚Die Kampagne zur Amtsenthebung von Donald Trump hat begonnen‘.“ Weniger als drei Monate nach seinem Amtsantritt habe die Abgeordnete Maxine Waters gesagt, sie werde „jeden Tag kämpfen, bis er des Amtes enthoben wird“. Die palästinensischstämmige Abgeordnete Rashida Tlaib habe nach ihrer Wahl 2018 gesagt: „Wir werden den Motherfucker des Amtes entheben.“ Und der Abgeordnete Al Green habe im Mai die wahren Beweggründe für die Amtsenthebungskampagne benannt: „Ich befürchte, dass er wiedergewählt wird, wenn wir diesen Präsidenten nicht des Amtes entheben.“

Die Demokraten hätten immer beschworen, eine Amtsenthebung müsse „parteiübergreifend“ sein, so Trump. „Dies ist es nicht.“ Die Kampagne würde das Land spalten, und würde nur schlimmer, so der Präsident. „Das ist nichts weiter als ein illegaler, parteitaktischer Putsch, der bei den Wahlen abgestraft werden wird … Die Geschichte wird nicht freundlich über Sie urteilen, wenn Sie damit fortfahren.“ Am meisten ärgere ihn die „scheinheilige Ehrfurcht“, mit der die Demokraten die Axt an die amerikanische Demokratie legten, so Trump. „Kein denkender Mensch nimmt Ihnen das ab.“

„Sie machen einen Hohn aus dem Prozess der Amtsenthebung und können Ihren Hass auf mich und auf Abermillionen amerikanische Wähler kaum verbergen. Die Wähler sind nicht blöd, und sie durchschauen dieses leere, hohle, gefährliche Spiel, das Sie spielen. Ich bin mir sicher, dass die amerikanischen Wähler Sie und die Demokraten in den Wahlen 2020 zur Rechenschaft ziehen werden. Sie werden Ihnen diese Perversion des Rechts und Ihren Machtmissbrauch nicht so schnell verzeihen.

Es ist Zeit, dass Sie und Ihre parteiischen Demokraten diese Amtsenthebungsfantasie begraben und sich wieder um das Wohl des amerikanischen Volkes kümmern. Ich erwarte zwar nicht, dass Sie das tun werden, schreibe trotzdem diesen Brief, um meine Gedanken dazu für die Nachwelt und die Ewigkeit festzuhalten. Ich will, dass die Menschen in hundert Jahren diese Angelegenheit verstehen, wenn sie darauf zurückblicken, und daraus lernen, sodass so etwas nie wieder einem Präsidenten angetan wird.“

Zuerst erschienen im Deutschland Kurier.