Analyse: Das Griechen-Beben und eine schweigende Kanzlerin
Wie hätte das auch ausgesehen – während in Europas Hauptstädten sich in einer historischen Notlage alles um eine bevorstehende Griechenland-Staatspleite dreht, hätte der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef am Montag in einem Kibbuz bei Tel Aviv einen Kinderspielplatz eröffnet.
Kurz nach der Absage hängt Gabriel am Telefon. In einer Schalte beraten die Mitglieder der SPD-Spitze. Einhellige Meinung der Genossen: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras habe Europas ausgestreckte Hand ausgeschlagen, die Partner schlichtweg „verarscht“, heißt es. Dabei sei das Angebot der Geldgeber vom Freitag äußerst großzügig gewesen. Alle im politischen Berlin sind entsetzt, sieht man von Linken und Grünen ab, die die Schuld am Scheitern der Gespräche den Finanzministern in die Schuhe schieben.
Aber wo ist die Kanzlerin? Seit Tsipras Freitagnacht vorerst das Tischtuch mit den Geldgebern zerschnitten hat, ist Angela Merkel öffentlich auf Tauchstation. Wie ernst die Situation ist, beweist am Sonntagabend ein Telefonat Merkels mit US-Präsident Barack Obama. Das Weiße Haus teilt danach mit, beide seien sich einig, dass Athen unbedingt im Euro gehalten werden müsse. Bereits beim G7-Gipfel in Elmau hatte Obama intern gewarnt, ein Scheitern des Nato-Mitglieds Griechenland wäre auch geostrategisch wegen des Ukraine-Konflikts mit Russland riskant.
Merkel hatte nach dem jüngsten Gipfel in Brüssel schon klargemacht, dass sie den Ausgang des Griechenland-Dramas am liebsten in den Händen der Euro-Finanzminister sieht. In deren Kreis gilt die aktuelle griechische Syriza-Regierung nun zwar als „verbrannt“ – dennoch betonen von IWF-Chefin Christine Lagarde bis zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) viele, reden könne man immer. Niemand will sich wohl nachsagen lassen, nicht alles versucht zu haben, einen griechischen Staatsbankrott und möglichen Euro-Abgang noch abzuwenden.
Dazu passt die Entscheidung der Währungshüter um EZB-Chef Mario Draghi. Hätte er am Sonntag den Daumen über die griechischen Banken gesenkt, wäre die Krise vollends eskaliert. So dreht die EZB den Geldhahn zwar noch nicht zu – weitet das Volumen aber auch nicht aus. Das dürfte die Lage der griechischen Institute verschärfen.
Aber beeindruckt das Volkstribun Tsipras, der laut Umfragen auch Neuwahlen in Athen wieder gewinnen könnte? Am Sonntagabend gibt es erste Meldungen, dass Banken am Montag geschlossen bleiben, ebenso die Börse. So blickt Europa sorgenvoll nach Süden – werden dort die Geldhäuser von total verunsicherten Kunden gestürmt? Und was passiert zu Wochenbeginn an den Börsen?
Merkel scheint im Verlauf des Sonntags zu merken, dass sie zumindest symbolisch ein Zeichen setzen muss. Sie lädt die Partei- und Fraktionschefs von Union, SPD, Grünen und Linken für Montagnachmittag ins Kanzleramt. Zuvor ist Merkel Gastgeberin beim 70. Geburtstag ihrer CDU. Die lange vorgeschriebene Rede dürfte sie kräftig umschreiben müssen – die 600 Gäste im E-Werk, einem früheren Umspannwerk, werden von ihrer „Chefin“ Klartext zur Griechenland-Krise erwarten – wie der Rest Europas auch.
FDP-Chef Christian Lindner verlangt gar eine Sondersitzung des Bundestages mit Regierungserklärung der Kanzlerin. Die Grünen rufen nach einem erneuten Sondergipfel der EU-Spitzen. Merkel müsse sich einen Ruck geben: „In der Zuspitzung der Krise dürfen nicht die Finanzminister das letzte Wort haben“, erklären die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.
Für Merkel steht sehr viel auf dem Spiel. Die Bundestagswahl 2013 gewann sie auch deshalb so furios, weil die Bürger ihr vertrauten, Europa und deutsches Steuergeld zusammenzuhalten. Die Bundesrepublik hat alles in allem bei Griechenland etwa 80 bis 90 Milliarden Euro im Feuer.
Scheitert Griechenland, geht nicht gleich der Euro mit unter. Aber Merkels Ruf als Europas strenge, aber erfolgreiche Krisenmanagerin wäre dahin. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, gab sie zuletzt als Losung im Hellas-Drama aus. Hat sie noch eine Antwort parat – oder wird der 27. Juni 2015 als Wendepunkt in die Geschichte der langen Kanzlerschaft der Angela Merkel eingehen?
(dpa)
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