Analyse: EU startet Dauergipfel für Griechenland

Anlass zur Freude gibt es auch: Der Radikallinke aus Athen übermittelte unmittelbar vor dem Krisengipfel zu Griechenland neue Vorschläge zur Lösung des Schuldenstreits. Steuererhöhungen sind dabei und Einsparungen, die zusammen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen sollen.

Ein riskantes Manöver der letzten Minute. Es sorgt bei den Partnern auch für Verwirrung. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem berichtet von zwei verschiedenen Offerten. Die eine ging am späten Sonntagabend ein, die andere am Montagmorgen.

Eine erste Überprüfung ergibt: ein willkommener, lange erwarteter Schritt in der seit Monaten dauernden Hängepartie um neue Milliardenhilfen. Aber das Bild im Finanzministerclub ist nicht einheitlich. Der Berliner Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) vermisst in deutlicher Sprache „substanzielle Vorschläge“.

Reicht das neue Papier aus Athen nun aus? „Wir werden in den kommenden Tagen sehr hart arbeiten“, entgegnet Dijsselbloem, der kühle Niederländer. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zeigt sich im nervenaufreibenden Dauerpoker ein wenig zuversichtlicher. „Eine Abmachung ist möglich und wünschenswert.“ EU-Routinier Juncker erwartet, „dass wir diese Woche eine Einigung mit Griechenland finden“. Und fügt warnend hinzu: „Das wird nicht einfach sein.“

Der engste Mitarbeiter des mächtigen Behördenchefs, Martin Selmayr, nährt vor den Doppel-Krisentreffen der Finanzminister und der Staats- und Regierungschefs der Eurozone schon einmal Hoffnungen auf einen Deal. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter spricht er – in Deutsch – von einer „Zangengeburt“. Diese, so stellt sich später heraus, dürfte wohl etwas länger dauern.

Das unwirtliche EU-Ministerratsgebäude mit seinen riesigen, fensterlosen Konferenzräumen wird in der gerade begonnenen Woche eine Art Dauer-Gipfel beherbergen. Ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister ist für diesen Donnerstag angepeilt. Am Donnerstag und Freitag werden auch die 28 EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem regulären, lange vorbereiteten Gipfeltreffen erwartet.

Offizielle Themen des Spitzentreffens sind die Flüchtlingspolitik der EU und die Forderungen des britischen Premiers David Cameron an seine Partner zur EU-Reform. Diplomaten rechnen aber damit, dass es auch bei diesem Gipfel wieder um Griechenland gehen wird.

„Es gibt keine Zauberformel“, sagt einer, der bei den Mächtigen dabei ist. „Wir habe immer noch ein paar Tage.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und die 17 übrigen Staats- und Regierungschefs des gemeinsamen Währungsgebiets könnten nicht die drei Geldgeberinstitutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) ersetzen.

Diese müssten letztlich beurteilen, ob die Spar- und Reformschritte der Links-Rechts-Regierung ausreichten oder nicht. „Falls sich Tsipras Illusionen gemacht haben sollte, einen Deal auf Spitzenebene zu bekommen, also nur mit Merkel und den anderen, dürfte er enttäuscht sein“, meint ein Diplomat.

Schon zum Auftakt der Marathonverhandlungen wird klar: Europa versucht mit einem riesigen Kraftakt, seine Währungsunion zu retten. Die Folgen einer Pleite Griechenlands und eines Austritts aus dem Euro sind unkalkulierbar, weil Musterfälle fehlen.

Auch in Athen stellen sich Diplomaten auf eine tagelange Dauerkonferenz in Europas Hauptstadt ein. Eine Frage lautet dabei: Wird Tsipras eine Vereinbarung mit neuen, einschneidenden Sparmaßnahmen durch das heimische Parlament bekommen?

In den Banken des Landes wächst unterdessen die Unruhe, denn Kunden räumen aus Angst vor einer Staatspleite ihre Konten. Wie lange wird die Europäische Zentralbank (EZB) noch mit sogenannten Ela-Notkrediten für die Geldhäuser gegensteuern? Unmittelbar vor dem Gipfel erhöht die Frankfurter Notenbank den Rahmen für die Versorgung mit frischem Geld erneut – und gibt damit ein positives Zeichen. Wiederholung in den nächsten Tagen nicht ausgeschlossen.