Analysten: Pekings kartellrechtliche Untersuchungen versuchen, den privaten Sektor unter Kontrolle zu kriegen

Die chinesischen Finanzaufsichtsbehörden verschärfen ihre Kontrolle von Technologieunternehmen. Sie ordneten eine kartellrechtliche Untersuchung von Alibaba an und forderten die Ant Group auf, ihre Geschäfte zu korrigieren und die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Peking veröffentlichte am 25. Dezember neue „Kartellberichte“, in denen die Anzahl der Untersuchungen, die von den Behörden im Jahr 2019 eingeleitet wurden, aufgeführt sind, einschließlich ausländischer Joint Ventures und chinesischer Privatunternehmen, sowie die gegen sie verhängten Strafgebühren.

Analysten glauben, dass Peking seine Bemühungen auf große Unternehmen konzentriert, weil es Kapital beschlagnahmen muss. Chinas Wirtschaft folgt einem Abwärtstrend und die Staatskassen trocknen aus.

Kartellrechtliches Durchgreifen

Der Jahresbericht der Staatlichen Verwaltung für Marktregulierung über „Chinas Durchsetzung der Anti-Monopol-Gesetze“ zeigt, dass die Behörden im Jahr 2019 insgesamt 103 Monopolfälle eingeleitet und 46 Fälle abgeschlossen haben. Unternehmen wurden mit Geldstrafen in Höhe von insgesamt 320 Millionen Yuan (etwa 49 Millionen US-Dollar) belegt.

Der Bericht erwähnte auch, dass die Ermittlungen gegen viele bekannte multinationale Unternehmen mit Niederlassungen in China vorangetrieben werden, darunter Samsung (Südkorea), Hynix (Südkorea), Micron (USA), DuPont (USA) und Ericsson (Schweden).

Zudem listete die Behörde 10 Beispiele von Unternehmen auf, die aufgrund von Verstößen gegen „Anti-Monopol-Gesetze“ mit einer Geldstrafe belegt wurden:

Das chinesisch-amerikanische Joint Venture Chang’an Ford Automobile Co. wurde im Juni 2019 mit einer Geldstrafe von 162,8 Millionen Yuan (ca. 25 Millionen US-Dollar) belegt; die in japanischem Besitz befindliche Toyota Motor (China) Investment Co. wurde im Dezember 2019 mit einer Geldstrafe von mehr als 87,61 Millionen Yuan (ca. 13 Millionen US-Dollar) belegt; und die in US-amerikanischem Besitz befindliche East Man (China) Investment Management Co. wurde im April 2019 mit einer Geldstrafe von mehr als 24,37 Millionen Yuan (etwa 3,7 Millionen US-Dollar) belegt.

Chinesische Tech-Unternehmen wie Alibaba Investment Co. und Tencents Holding-Tochter China Reading Group wurden ebenfalls mit einer Geldstrafe von 500.000 Yuan (76.000 US-Dollar) belegt.

Ma’s Imperium spürt die Krise

Sowohl das auf E-Commerce spezialisierte Unternehmen Alibaba als auch die Ant Group, der Chinas größte digitale Zahlungsplattform Alipay gehört, wurden von Jack Ma gegründet.

Am 27. Dezember erklärte die chinesische Zentralbank, dass sie auch bei der Ant Group wettbewerbswidrige Aktivitäten festgestellt habe und das Unternehmen aufgefordert habe, seine Kreditvergabe und andere Verbraucherfinanzierungsgeschäfte zu überarbeiten. Die Ant Group äußerte in einer Erklärung, dass sie die Vorschriften vollständig einhalten werde.

Die Behörden sind seit Anfang des Jahres gegen die beiden Unternehmen vorgegangen.

Am 3. November setzte die Shanghaier Börse die geplante Börsennotierung der Ant Group aus, nachdem die Aufsichtsbehörden Gespräche mit vier leitenden Angestellten des Unternehmens, darunter Ma, geführt hatten.

Vier Tage nach der Verhängung einer Geldstrafe gegen Alibaba Investment beschuldigten die Behörden Alipay, eine Plattform für „illegale Finanzaktivitäten“ zu sein. Daraufhin stellte das Unternehmen das Angebot von Online-Einzahlungsprodukten ein.

Seit September haben die Behörden mehrere Verordnungen und Richtlinien herausgegeben, die auf Fintech-Firmen abzielen und darauf hinweisen, dass das „barbarische Wachstum“ des Finanzsektors eingedämmt werden muss.

Analyse: Razzia ein Vorwand, um Geld zu erpressen?

China-Experten glauben, dass die „kartellrechtliche“ Razzia ein Vorwand für die Behörden ist, um Unternehmen zu zwingen, Geld herauszurücken.

„Das Regime nimmt Geld von den großen Unternehmen, plündert privates Kapital und konfisziert ihr Geld, um die Schatzkammer der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) zu füllen“, sagte Feng Chongyi, Professor und Experte für China-Fragen an der University of Technology Sydney, in einem Interview. Er merkte an, dass Chinas wirtschaftlicher Abschwung inmitten der Pandemie die Behörden dazu veranlasst haben könnte, dieses Jahr schnell zu handeln.

Frank Xie Tian, Professor für Wirtschaft an der University of South Carolina-Aiken, äußerte sich ähnlich: „Diese Technologie- und Finanzgiganten, nachdem sie von der KPC benutzt wurden – jetzt fängt die KPC an, sie auszutrocknen und ihr Kapital so weit wie möglich für den Staat zu nehmen.“

Die kartellrechtliche Untersuchung steht im Einklang mit Pekings Strategie der letzten Jahre, private Unternehmen weiter einzuschränken und sie unter die Kontrolle der KPC zu bringen, stellte China-Kommentator Tang Jingyuan fest.

Inmitten einer wachsenden Liste von US-Sanktionen gegen chinesische Firmen kämpft das chinesische Regime mit finanziellen Problemen und erwägt vielleicht, einen Teil des Vermögens von Alibaba oder der Ant Group zu beschlagnahmen, um die wirtschaftlichen Probleme zu lindern, fügte Tang hinzu.

Er merkte auch an, dass Ma sich nicht öffentlich als Verbündeter des KPC-Führers Xi Jinping erklärt habe, so dass er das politische Risiko eingehe, die Behörden zu verärgern.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Beijing’s Antitrust Probes an Effort to Rein In Private Sector, Analysts Say (Deutsche Bearbeitung von nmc)