Angriffe auf Falun Gong in den USA: Zwei chinesische Agenten verhaftet und angeklagt

John Chen (70) und Lin Feng (43) haben versucht, „das Whistleblower-Programm des Internal Revenue Service (IRS, US-Finanzamt) durch Bestechung und Täuschung zu manipulieren.“ Sie wollten damit einer von Falun Gong getragenen Organisation, die die Anklageschrift nicht näher bezeichnet, die Steuerbefreiung entziehen. Das geht aus am 26. Mai veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor. Falun Gong ist eine meditative Praxis, die nach den Prinzipien „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“ richtet.

Die beiden Angeklagten hätten dem IRS Informationen zur Verfügung gestellt, „deren Rhetorik der Propaganda ähnelt, mit der die Regierung der Volksrepublik China ihre Unterdrückung und Schikanierung von Falun-Gong-Anhängern rechtfertigt“, heißt es in der Klageschrift.

Das FBI verhaftete Chen und Feng, die in der kalifornischen Stadt Chino City beziehungsweise Los Angeles leben, am frühen Freitagmorgen in ihren Häusern, sagte ein Sprecher des FBI-Büros in Los Angeles gegenüber The Epoch Times.

Sie werden der Verschwörung, Bestechung und Geldwäsche beschuldigt. Chen ist ohne Kaution in Haft. Der U.S. Marshals-Service wird ihn nach New York überstellen. Die Haftanhörung Chens wurde auf den 1. Juni verschoben. Bis dahin werde er in Haft bleiben, sagte ein Sprecher der US-Staatsanwaltschaft in Los Angeles gegenüber The Epoch Times.

Chens Anwalt lehnte eine Stellungnahme ab.

Bestechungskampagne aus China

Nach Angaben des Justizministeriums arbeiteten Chen und Feng von Januar bis Mai unter Anleitung chinesischer Beamter an einer Bestechungskampagne. Bei der Erörterung des Plans in einem aufgezeichneten Telefongespräch um den 21. Januar sagte Chen, er wolle das Ziel des chinesischen Regimes erreichen, Falun Gong zu „stürzen“. Vieles deutet darauf hin, dass die Unterdrückung von Falun Gong auch hier vom „Büro 610“ gesteuert wird – einer mächtigen, abteilungsübergreifenden Organisation, die seit vielen Jahren ihren Sitz in der Millionenstadt Tianjin im Nordosten Chinas hat.

Anfang Februar reichten Chen und Feng die Whistleblower-Beschwerde bei einem IRS-Büro in New Windsor, New York, ein. Darin wird wiederholt die diffamierende Sprache verwendet, mit der das chinesische Regime Falun Gong beschreibt. IRS-Mitarbeiter rieten dazu, die Beschwerde abzulehnen, heißt es in der Akte. Doch die Dinge entwickelten sich anders.

Am 14. Mai trafen sich die beiden Angeklagten in der Nähe von Newburgh, New York, mit einem verdeckten Ermittler, der sich als IRS-Beamter ausgab. Sie boten ihm Zahlungen von insgesamt 50.000 US-Dollar an, um eine Überprüfung der Falun Gong nahen Organisation einzuleiten, heißt es in der Akte, und leisteten eine Anzahlung von 1.000 US-Dollar. Außerdem sollte er 60 Prozent der Belohnung erhalten, die das Finanzamt im Falle einer erfolgreichen Anzeige an den Informanten zahlen würde.

Am 18. Mai übergab Feng dem verdeckten Ermittler am John F. Kennedy International Airport ein weiteres Bestechungsgeld in Höhe von 4.000 US-Dollar in bar, um den Plan in die Tat umzusetzen. Am selben Tag teilte Chen dem Agenten in einem Telefongespräch mit, dass er nach China zurückkehren werde, um weitere Gelder zu beschaffen und Feng zu veranlassen, diese in zwei Raten zu je 25.000 US-Dollar an den Agenten in New York zu übergeben.

Eine Bedrohung des „demokratischen Systems“

Laut Levi Browde, dem Geschäftsführer des Falun-Dafa-Informationszentrums, zeigen die Details des Falles, „wie Falun-Gong-Praktizierende weiterhin ein Hauptziel für die länderübergreifende Unterdrückung durch die KPC sind“.

„Wir freuen uns, dass die US-Regierung diesen Schritt unternommen hat und ermutigen sie, die KPC-Agenten überall in den USA energisch zu verfolgen“, sagte Browde gegenüber The Epoch Times. Solche Aktivitäten des chinesischen Regimes gefährdeten nicht nur Regimekritiker, sondern auch das demokratische System selbst, erklärte er.

Die Staatsanwälte bezeichneten die Verhaftung am Freitag als ihren jüngsten Vorstoß, der grenzüberschreitenden Unterdrückungskampagne aus China entgegenzutreten. Die Anklagen des US-Justizministeriums folgten auf die Festnahme von zwei Personen, die in New York eine geheime Polizeistation für Peking betrieben haben sollen.

Der vorliegende Fall ist die erste strafrechtliche Verfolgung durch die US-Behörden, die das chinesische Regime daran hindert, Falun Gong in den Vereinigten Staaten zu verfolgen. In China hat die KPC die Praktizierenden in den letzten 23 Jahren massiv verfolgt.

„Die chinesische Regierung hat wieder einmal versucht, Kritiker der Volksrepublik China hier in den Vereinigten Staaten ins Visier zu nehmen und ist damit gescheitert“, sagte Generalstaatsanwalt Merrick Garland.

FBI-Direktor Christopher Wray sagte, seine Behörde werde sich „weiterhin den Bemühungen der chinesischen Regierung widersetzen, unsere Gesetze zu verletzen und die Rechte und Freiheiten der Menschen in unserem Land zu unterdrücken“.

Laut dem stellvertretenden Direktor des FBI in Los Angeles, Donald Always, seien die mutmaßlichen Aktivitäten „gegen die grundlegenden amerikanischen Werte gerichtet“ und ergänzte: „Diejenigen, die im Namen der chinesischen Regierung grenzüberschreitende Unterdrückung betreiben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „DOJ Charges 2 Suspected Chinese Agents for Targeting Falun Gong in US“ (deutsche Bearbeitung jw)