FBI verhaftet Chinas Agenten: Verletzung der US-Souveränität durch Betrieb geheimer Polizeistation

„Heute wurde vor einem Bundesgericht in Brooklyn eine Anklage gegen zwei Angeklagte erhoben, die im Zusammenhang mit der Eröffnung und dem Betrieb einer nicht angemeldeten ausländischen Polizeistation in Lower Manhattan für das Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) der Volksrepublik China (PRC) stehen“, schreibt das US-Justizministerium in einer Stellungnahme. Die beiden Männer wurden demnach „heute Morgen in ihren Wohnungen in New York City festgenommen“. Noch am selben Nachmittag wurden sie dem US-Richter James R. Cho vorgeführt.

Nach Recherchen der spanischen Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders betreibt das kommunistische Regime Chinas in mindestens 53 Ländern rund 100 geheime Polizeistationen. 

Chinesische Polizeioperationen in New York

Wie die Epoch Times USA berichtet, erklärte Bezirksstaatsanwalt Breon Peace während einer Pressekonferenz im New Yorker Stadtteil Brooklyn: „Diese Anklage offenbart die eklatante Verletzung der Souveränität unseres Landes durch die chinesische Regierung, die mitten in New York City eine geheime Polizeistation errichtet hat.“

Matthew G. Olsen, stellvertretender Generalstaatsanwalt der Abteilung für nationale Sicherheit des Justizministeriums (DOJ), sagte: „Die VR China hat durch ihren repressiven Sicherheitsapparat eine geheime physische Präsenz in New York City eingerichtet, um Dissidenten und Kritiker ihrer Regierung zu überwachen und einzuschüchtern.“ Olsen versicherte diesbezüglich, dass man die Freiheiten aller Menschen in den USA „entschlossen gegen die Bedrohung durch autoritäre Unterdrückung verteidigen“ werde.

FBI: Volk und Verfassung schützen

Der für das FBI in New York zuständige Assistant Director-in-Charge Michael J. Driscoll erklärte: „Als die Angeklagten von den Ermittlungen des FBI in der Polizeistation erfuhren, löschten sie ihre Kommunikation, um ihre Aktivitäten zu verbergen.“

Laut Driscoll seien geheime Polizeistationen, „die in unseren Gemeinden operieren“, nicht nur illegal, sondern verletzten auch die Freiheit der Vereinigten Staaten. Man werde das nicht tolerieren.

„Das FBI ist unerschütterlich in seiner Mission, das amerikanische Volk zu schützen und unsere Verfassung aufrechtzuerhalten“, sagte der zuständige Assistant Direktor (AD) von New York. Er versicherte, dass jeder, der im Auftrag einer feindlichen fremden Nation arbeite, „um unsere nationale Sicherheit und Freiheiten zu verletzen“, zur Rechenschaft gezogen werde.

Lu und Chen, zwei Agenten der KP Chinas

Den Angaben von Staatsanwalt Breon Peace nach hätten sich der 61-jährige Lu Jianwang aus der Bronx und der 59-jährige Chen Jinping aus Manhattan gemeinsam verschworen, als Agenten der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) zu arbeiten. Sie hätten auf Anordnung der KPC die geheime Polizeistation errichtet und Befehle des Regimes entgegengenommen, um in den Vereinigten Staaten lebende chinesische Dissidenten aufzuspüren und zum Schweigen zu bringen.

Wie Breon Peace weiter erklärte, hätten die beiden Angeklagten bei ihrem Tun in Koordination mit dem chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit gehandelt und grenzüberschreitende Repressionsmaßnahmen durchgeführt.

Den Informationen nach hätten Lu und Chen im Auftrag der Fuzhou-Niederlassung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit Chinas die erste bekannte ausländische Polizeistation in den Vereinigten Staaten errichtet. Die Polizeistation wurde nach einer FBI-Razzia in einem Bürogebäude in Manhattans Chinatown im Herbst 2022 geschlossen. 

Gekaufte Demonstranten in New York

Laut der Anklage ergab die Untersuchung, dass Lu ein „langjähriges Vertrauensverhältnis“ zu den chinesischen Behörden habe. Während des Besuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping 2015 in den USA wurde Lu gebeten, Gegenproteste gegen die Demonstrationen der in China seit 1999 brutal verfolgten spirituellen Gruppe Falun Gong zu organisieren.

Das chinesische Konsulat in New York wies Lu an, Anti-Falun-Gong-Propaganda in Zeitungen zu veröffentlichen. Lu selbst bestreitet, daran beteiligt gewesen zu sein. Er gab jedoch zu, dabei geholfen zu haben, Mitglieder seiner Vereinigung in Bussen nach Washington gebracht zu haben. Lu habe laut Anklage gegenüber den Ermittlern bestätigt, dass jedes teilnehmende Vereinsmitglied vom Konsulat 60 Dollar erhalten sollte. Jeder Bus habe eine Anlaufstelle gehabt und sei vom Konsulat bar bezahlt worden. „Die Leute reisten nicht nur aus New York an, sondern auch aus Philadelphia. Jedes Mal gingen mehrere Hundert Leute.“ Lus Bemühungen wurden vom Regime mit einer Ehrenplakette belohnt, heißt es in den Akten.

Büro 610: Chinas Gestapo involviert

Nach Angaben der in New York ansässigen chinesischsprachigen Epoch Times besage die Anklage auch, dass Lu gegenüber dem FBI zugegeben habe, dass er Verbindungen zum ehemaligen Direktor des „Büro 610“ gehabt habe. Dieser mit der Verfolgung von Falun Gong beauftragte KP-Funktionär wurde in der Anklage mit dem Decknamen „Beamter des Ministeriums für öffentliche Sicherheit 3“ oder MPS-Beamter-3 bezeichnet.

Lu posiert für ein Foto mit Beamten des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit vor seinem Wohnsitz in China. (Screenshot der Anklage.

Gemäß der Anklageschrift war Falun Gong das Ziel der weltweiten Unterdrückung durch die chinesische Regierung. Laut dem „International Religious Freedom Report 2021“ des US-Außenministeriums unterhält die Kommunistische Partei Chinas einen „extralegalen, von der Partei geführten Sicherheitsapparat“ („Büro 610“), der darauf abzielt, Falun Gong auszurotten. Sie wenden verschiedene Methoden gegen Falun Gong an, die von Belästigung bis hin zu Inhaftierung reichen.

Laut einem Bericht von Safeguard Defenders sind Falun-Gong-Praktizierende außerhalb Chinas auch Ziele der Einschüchterung durch die chinesische Regierung und ihre Unterorganisationen.

Verfolgung chinesischer Dissidenten in den USA

Wie die US-Behörden erklärten, hatte Lu der Anklage nach auch Gewaltandrohungen gegen einen chinesischen Dissidenten und seine Familie koordiniert. Der Dissident sollte dazu gezwungen werden, nach China zurückzukehren. Dort hätte ihn dann die Festnahme durch die KPC-Behörden ereilt, so die Gerichtsdokumente.

Lu stellte über die geheime Polizeistation auch einen weiteren Agenten ein, um „einen US-Einwohner auf US-Boden zu verfolgen“. Dieser sollte im Namen des Regimes zum Schweigen gebracht werden, um dessen „autoritäre Weltanschauung zu schützen“, erklärte Staatsanwalt Peace. 

Indem es „Mitglieder der chinesischen Diaspora ins Visier nahm“ und durch die illegale Nutzung einer verdeckten Polizeiwache, „verletzte das Duo wiederholt und eklatant die Souveränität unserer Nation.“