Anonymer Trump-Gegner in New York Times: Tiefer Staat will Bürger vor sich selbst schützen

Bereits unmittelbar nachdem Donald Trump 2016 gegen den erbitterten Widerstand des gesamten Establishments, inklusive Teilen der eigenen Partei zum 45. Präsidenten der USA gewählt worden war, argwöhnten viele seiner Anhänger, erst von jenem Moment an würde er seinen schärfsten Gegner vorfinden.

Dies wären nicht die unterlegenen Demokraten, nicht die erwartungsgemäß hyperventilierenden Medien und auch nicht die unausweichlichen Hollywood-Größen und Promistars, die sich selbst in Verhöhnung tatsächlicher Kämpfer gegen tyrannische Regime zum „Widerstand“ erklärten. Die gefährlichsten Gegner Trumps wären vielmehr in seinem unmittelbaren Umfeld zu finden, in tiefen Strukturen innerhalb des Staatsapparats, die seine weitreichenden politischen Reformvorhaben gezielt von innen heraus sabotieren würden.

Die Rede vom „Tiefen Staat“ stand bis dato stets im Geruch der Paranoia und des Hangs zu Verschwörungstheorien. Seilschaften und Interessensgruppen, die innerhalb der Institutionen ihr eigenes Spiel spielten und sich im Konfliktfall ihrer eigenen Agenda gegenüber eher loyal zeigen würde als den gewählten Institutionen – so etwas gäbe es doch nicht in der Demokratie.

Nun jedoch hat ein nach eigenen Angaben erfahrener Regierungsbeamter der Trump-Administration in einem anonym veröffentlichten Kommentar in der „New York Times“ nicht nur unfreiwillig die These von einer nicht gewählten Regierung bestätigt, die parallel zur regulären agiere. Die Bereitschaft der Zeitung, ihm dafür Raum einzuräumen, gibt auch noch jenen Behauptungen Nahrung, die da lauten, die angeblich freien und unabhängigen Medien seien gesteuert und selbst Teil einer solchen elitären Agenda.

Durchmarsch Trumps als narzisstische Kränkung erlebt

Selbstverständlich offenbare man den Namen des Autors nur deshalb nicht, weil sonst sein Job in Gefahr wäre, rechtfertigt die New York Times ihren eigenen Kleinmut und den ihres Gewährsmannes. Aber man wolle auch den Lesern diese „wichtige Perspektive“ nicht vorenthalten.

Die Inhalte des „Insiderberichts“ selbst sind eigentlich weniger spektakulär als selbst hartgesottene Trump-Gegner es sich erhofft hätten. Der Autor lässt wenig Zweifel darüber offen, dass er zu jenen Republikanern gehört, die ebenso überrascht wie konsterniert zur Kenntnis nehmen mussten, wie der „Trump Train“ durch hitzige Vorwahlmonate hindurch einen Hoffnungsträger der „alten Garde“ nach dem anderen überrollte.

Ob und wann die Identität des anonymen Schreibers gelüftet werden wird, ist unklar. Es wäre jedoch keine Überraschung, hätte dieser seine Position bereits seit den Zeiten der Präsidenten Bush 41 oder Bush 43 inne – und die Ära Obama unbeschadet überstanden, weil die Demokraten in ihm eher einen, wie man es nennen könnte, nützlichen Idioten als eine Gefahr sahen. Seine Elogen auf John McCain sprechen Bände und sind nicht nur der zeitlichen Nähe zu dessen Ableben geschuldet. Mit hoher Wahrscheinlichkeit stand der anonyme Autor wohl auch auf der Gästeliste zu dessen Beerdigungszeremonie. Nun publiziert er in jenem Medium, das McCain 2008 im Wahlkampf noch wortgewaltig eine außereheliche Affäre angedichtet hatte.

Sein Klagelied gibt im Wesentlichen all das wieder, was bereits im Wahlkampf 2016 in den Kolumnen des „National Review“ oder des „Weekly Standard“ zu lesen war: Donald Trump ist zu unfein, um als Konservativer akzeptiert werden zu können. Er genügt nicht den hohen moralischen Standards, mit denen 2012 Mitt Romney in Schönheit gestorben war. Er ist zu protektionistisch, er ist gemein zur freien, unabhängigen und kritischen – nicht Zutreffendes bitte streichen! – Presse. Er ist zu freundlich zu Putin, obwohl er zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt, zweimal Militärschläge gegen Syrien befohlen und die Ukraine massiv aufgerüstet hat. Er sei außenpolitisch zu defensiv – obwohl es Trumps Entscheidung war, erklärte Protagonisten eines Amerikas der Stärke wie Mike Pompeo oder John Bolton in sein Kabinett zu holen.

Trumps außenpolitischer Erfolg ungewiss – Misserfolg seiner Vorgänger nicht

Gleichzeitig erstarrt er nicht in ausreichendem Maße in Ehrfurcht vor den Europäern oder liberalen Sunnyboys wie Kanadas Premier Trudeau, sondern betrachte diese als Rivalen und lasse sie dies auch spüren. Fakt ist: Während noch nicht absehbar ist, ob Donald Trumps „Guter Bulle, böser Bulle“-Ansatz in der Außenpolitik, wie Roger L. Simon von „PJ Media“ es nennt, Erfolg haben wird, lässt sich mit Sicherheit sagen, dass die offensive Interventionspolitik der vorangegangenen Kabinette diesen definitiv nicht hatte. Das war auch einer der Hauptgründe, warum Trump nicht trotz, sondern wegen seiner Kritik an liberalen und neokonservativen Demokratieexporteuren gewählt wurde.

Was im Artikel gar keine Erwähnung findet: Donald Trump hat mit seiner Nahostpolitik eine klare Position der Solidarität mit Israel als dem engsten und verlässlichsten Freund Amerikas in der Region bezogen und dem Iran ebenso wie Erdoğan die Stirn geboten. Weder von Vorgänger Obama noch von den Europäern lässt sich Gleiches behaupten.

Dass Trumps Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik und seine Anstrengungen zur Deregulierung das Land neu erblühen ließen, kann auch der NYT-Gast nicht bestreiten. Aber dies sei wiederum nicht sein Verdienst als das seiner Mannschaft – möglicherweise auch des anonymen Autors, der sich vielleicht in diesem Moment wie der „unbekannte Stuntman“ im Song von Lee Majors vorkommen muss.

Trump sei aufbrausend, ändere oft sprunghaft seine Meinung, pflege einen harschen Umgangston und sei impulsiv. Das mag natürlich für Mitarbeiter nicht immer angenehm sein. Wer allerdings selbst schon einmal für einen exzentrischen, von sich selbst überzeugten und sich seiner Stellung bewussten Chef gearbeitet hat, wird mit solchen Verhaltensweisen vertraut sein. Es sind solche, die in der freien Wirtschaft verbreitet sind und dort oft die erfolgreichsten Unternehmer auszeichnen. Und als solcher ist Trump direkt ins Weiße Haus gewählt worden. Für langjährige Staatsbeamte sicher ein schmerzlicher Prozess der Umgewöhnung.

Freie Republik oder aufgeklärter Absolutismus?

Gottlob gibt es in dieser Situation selbsternannte „Widerständler“ im Inneren des Apparats, Leute wie den Autor selbst, die sich dazu berufen fühlen, die nicht ausreichend informierte Entscheidung des Souveräns zu korrigieren. Und das heißt in dem Fall, zusammen mit anderen Spitzenbeamten in Trumps Administration „sorgfältig von innen heraus daran [zu] arbeiten, Teile seiner Agenda und seine schlimmsten Neigungen zu vereiteln“.

Als „tiefen Staat“ will man sich trotzdem nicht sehen, eher als „beständigen“. Worin der wesentliche Unterschied bestehen soll in einem Land wie den USA, das auf Souveränität und Willensbildung von unten nach oben gegründet ist, beantwortet der Autor nicht. Sein Ansatz ist eher ein europäisch-elitärer, eine „aufgeklärte“ Führungsschicht, die über den Launen der Plebs steht, ist demnach berufen, die Bürger dort zu korrigieren, wo diese selbst im Unterschied zu den Eliten nicht erkennen wollen, was wirklich gut für sie ist.

Liberale und europäische Medien feiern den vermeintlichen couragierten Whistleblower frenetisch. Roger L. Simon hingegen ist von dem Edelmut hinter dem NYT-Coup weniger überzeugt und schreibt auf PJ Media:

„Der Mann oder die Frau, der oder die diesen Artikel schrieb, ist tatsächlich furchtbar feige, die Art von Klatschmaul, die sich nicht getraut, sich zu offenbaren aus Angst um einen Job bei der Regierung. Wie armselig ist das denn? Wieso sollte irgendjemand einer solchen Person vertrauen? … Ach, mir fällt ein: Einer tat es sicher. [Anti-Trump-Buchautor] Bob Woodward. Wir sollten ihn fragen, wer es ist.“