Antifa-Überfälle in Budapest – mögliche Verschwörung der Linken gegen Ungarn

Eine mit Teleskopschlagstöcken bewaffnete Bande, die Skimasken trug, überfiel kürzlich ganz unerwartet einen Mann in den Vierzigern in Budapest. Es folgten weitere gewalttätige Angriffe, bei denen acht Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Laut „Bild“ sind die mutmaßlichen Angreifer aus Deutschland und Italien – und von der Antifa. Laut Polizeiberichten haben die Täter an einer antifaschistischen Aktion teilgenommen. Ihnen drohen in Ungarn nun mehrere Jahre Gefängnis.

Dieser Vorfall ereignete sich anlässlich einer rechtsgerichteten Veranstaltung. Diese sorgt in der Regel jedes Jahr für Spannungen, doch sie waren nicht so gewalttätig wie 2023. Fachleute sind alarmiert. Einer der bekanntesten sicherheitspolitischen Experten Ungarns, Georg Spöttle, erklärt, dass es in Ungarn noch nie eine so brutale Aktion von Linksextremisten gegeben habe. Der Experte verwies zudem auf Spekulationen in der internationalen und der ungarischen Presse. Kürzlich hieß es dort, dass die CIA sich darauf vorbereitet, in Ungarn über verschiedene NGOs eine Farbrevolution ähnlich der in der Ukraine zu starten.

Brutale Angriffe in Budapest

Ein bekannter ungarischer Musiker, der selbst ein Opfer der Angriffe in Budapest geworden ist, beschrieb die Vorfälle so: „Um halb zwölf gingen wir händchenhaltend im V-Viertel nach Hause […] Doch ich erinnere mich nicht einmal an den Angriff, nur daran, dass die Sanitäter mich aufgeweckt haben.“

Weiter sagte László Dudog: „Ich wurde von hinten mit einer ‚Viper‘ (eine gefährliche Handwaffe aus Stahl, die einen betäubenden Schlag oder sogar eine tödliche Verletzung verursachen kann) getroffen, mein Kopf wurde aufgeschlitzt und im Krankenhaus genäht. Meine linke Seite ist ganz geschwollen, das Jochbein gebrochen. Ich lege Eispacks darauf, nehme Medikamente und habe Augentropfen bekommen“, zitierte „Blikk“ den Musiker. Seine Freundin wurde zweimal mit etwas in den Oberschenkel gestochen. Sie steht unter Schock, „aber für die Situation geht es ihr gut“, sagte Dudog.

Ihre Geschichte ist eine von vier. Auf einer Pressekonferenz am 13. Februar erklärte Ermittler Béla Nyerges, dass es sich um eine noch nie dagewesene Serie von Straftaten handele, wobei vier Straftaten innerhalb weniger Tage begangen wurden. Die Anschläge wurden von sieben bis acht Personen verübt, man geht jedoch davon aus, dass die Gruppe aus zehn bis fünfzehn Mitgliedern besteht.

Die Angreifer seien Mitglieder der Antifa, die größtenteils aus Deutschland stammen würden. Sie seien gezielt nach Budapest gekommen, weil sie eine Neonazi-Veranstaltung erwarteten. Sie wären auf der Jagd nach Teilnehmern gewesen. Weil sie aber nicht wüssten, wer die Neonazis seien, hätten sie einfach Leute auf der Straße angegriffen, deren Kleidung ähnliches vermuten ließ.

Der angebliche Brennpunkt: „Tag der Ehre“

Die Frage, ob es sich um eine echte Neonazi-Veranstaltung handelt, ist unklar. Die Ungarn sind in dieser Frage sehr gespalten. Am Samstag. dem 11.02.2023 war der Jahrestag des „Budaer Ausbruchs von 1945“ („Tag der Ehre“). Dieser wird jedes Jahr von ungarischen und deutschen Nationalisten gefeiert.

Was war der Budaer Ausbruch? Während der Schlacht um Budapest 1945 war der deutsche SS-Offizier Karl Pfeffer-Wildenbruch Oberbefehlshaber der deutschen Truppen. Hitler betraute ihn mit der Verteidigung von Budapest und erklärte, dass er die Stadt unter keinen Umständen aufgeben solle. Die sowjetischen Truppen belagerten die Stadt ab dem 24. Dezember. Die Verteidiger von Budapest leisteten 49 Tage lang Widerstand. Angesichts der unhaltbaren Situation versuchten die Verteidiger am 11. Februar 1945 – entgegen Hitlers Befehl – aus der Stadt auszubrechen. Das Vorhaben scheitere, es gab tausende Tote. Die Sowjets metzelten die geschwächten Soldaten regelrecht ab.

Jedes Jahr finden auch gleichzeitig antifaschistische Gegendemonstrationen statt. Auch dieses Jahr gerieten die beiden Gruppen aneinander. Dank des Eingreifens der Behörden kam es am Ort des Gedenkens jedoch zu keinen größeren Problemen, berichtet die Zeitung „Origo“.

Die brutalen Angriffe der Antifa fanden vor und rund um die Veranstaltung statt.

Sicherheitsexperten warnen, dass hinter den aktuellen Ereignissen auch andere Motive stecken könnten. Auf diese sei besonders zu achten, da sie die ersten Anzeichen für ein bedrohliches Phänomen sein könnten.

„Ein schlechtes Omen“

Georg Spöttle, einer der bekanntesten sicherheitspolitischen Experten Ungarns, meldete sich kürzlich auf dem YouTube-Kanal „Ultrahang“ zu Wort. Spöttle, der früher für den militärischen Nachrichtendienst der Bundeswehr arbeitete, analysierte die Antifa-Angriffe in Budapest.

Seiner Erfahrung zufolge gibt es auch in Ungarn kleine Antifa-Gruppen, aber sie seien weit weniger organisiert und brutal. Es handele sich mit Sicherheit um einen Fall von ausländischer Einmischung. Sogar die deutsche „Bild“ hätte erklärt, dass es deutsche Angreifer waren. Wer sie bezahlt oder geschickt hat und warum, sei eine ganz andere Frage.

Georg Spöttle hat im militärischen Nachrichtendienst der Bundeswehr in Deutschland gearbeitet. Er kennt auch den Nahen Osten und die inneren Mechanismen des Terrorismus und der Terrorismusbekämpfung. Als Experte für den Islam hat er vor allem im Nahen Osten gearbeitet. Foto: MTI Ungarische Presseagentur / Szigetvary Zsolt

Viktor Orbáns fünfter Sieg in Ungarn und seine konservative, nationale Regierung sei ein echter Schmerzpunkt für die westlichen Linksliberalen. Es ist Spöttle zufolge möglich, dass die Linke in Ungarn das Gefühl haben, dass sie mit demokratischen Mitteln nicht an die Macht kommen können. Außerdem hätten sie es nicht geschafft, „junge Menschen so zu mobilisieren, dass sie mit den Demonstrationen der Opposition ein politisches Umdenken erreichen“.

„Es ist also möglich, dass sie in Zukunft Gegenproteste organisieren. Und wenn es zu blutigen Demonstrationen kommt, können sie dem ‚gebildeten Westen‘ zeigen, dass die Menschen in Ungarn die Nase voll von der Orbán-Regierung haben“, warnt der Experte.

Dies könnte in den Medien auch entsprechend dargestellt werden: „’Es gibt bereits Proteste gegen Orbán, es wird bereits Blut vergossen‘ […] und viele Menschen würden das glauben. Denn jeder, der nicht hier lebt, der die ungarische Politik nicht kennt, der den Willen der Wähler nicht kennt, glaubt das natürlich, weil er diese Bilder auf dem Bildschirm sieht.“

Noch ist diese Theorie nicht bewiesen, aber sie ist bereits ein Thema in der ausländischen Presse.

Spöttle zufolge sei es in Ungarn die Aufgabe der Sonderdienste, so viel wie möglich über diese Aktionen herauszufinden und, wenn möglich, organisierte Antifaschisten bereits an der Einreise nach Ungarn zu hindern. Dazu sollte die gefährliche Gruppierung natürlich so schnell wie möglich zu einer terroristischen Vereinigung erklärt werden:

Denn diese Leute tauchen auf, machen die Menschen wütend und verwandeln eine Demonstration in eine blutige Demonstration. Und sie sind schon aufgetaucht und haben Menschen einfach brutal auf den Kopf geschlagen.“

Antifa auf EU-Ebene als terroristische Organisationen erkennen

László Toroczkai, Vorsitzender der ungarischen Rechtspartei „Mi Hazánk Mozgalom“ (Unsere Heimatbewegung), richtete unmittelbar nach dem Vorfall eine schriftliche Anfrage an den Innenminister. Er wollte wissen, wann die Antifa-Bewegung in Ungarn als terroristische Organisation eingestuft wird, so der Politiker auf Facebook.

Gleichzeitig hat der Vorsitzende von „Mi Hazánk“ angedeutet, dass sie eine Klage gegen die Antifa-Bewegung wegen terroristischer Handlungen einreichen werden. In dem Brief fordern sie die Behörden auf, eine Untersuchung anzuordnen. Zudem werden sie die Regierung auffordern, dem Europäischen Rat vorzuschlagen, die Antifa auf der Grundlage der Entscheidung auf die EU-Liste der terroristischen Organisationen zu setzen.

Das würde bedeuten, dass die Mitgliedsstaaten Maßnahmen ergreifen müssten, um die Gelder und das Vermögen der Organisation und ihrer Mitglieder einzufrieren und gemeinsam mit der Polizei gegen sie vorzugehen.

Unser Heimatland hält es außerdem für notwendig, Antifa-Mitglieder, die keine ungarischen Staatsbürger sind und in der Regel aus Westeuropa stammen, aus dem ungarischen Staatsgebiet zu verbannen“, so Toroczkai.

Ungarisches Antifa-Mitglied: Gewalt ist sinnlos

Ein Mitglied der ungarischen Antifa-Bewegung gab nach dem Vorfall eine Erklärung ab. Das ungarische Familienmagazin „Nők Lapja“ zitierte Bálint (Pseudonym):

Unter einheimischen Antifaschisten ist es nicht üblich – wie bei Deutschen oder Italienern – jemanden aus Angst zu verprügeln, nur weil er ein Nazi ist oder so aussieht. In unserem Land, in dem 40 Prozent der Bevölkerung rechtsorientiert sind, ist diese Art von Gewalt nicht gerade eine gute Taktik.“

Bálint berichtete, dass es in Ungarn eine weit verbreitete rechte Gesinnung gibt. Viele verteidigen ihre Interessen sogar körperlich. Dieser wichtige Faktor wurde von den Ausländern, die am Wochenende mehrere Menschen verprügelt haben, Bálint zufolge ignoriert. „In den letzten Tagen haben wir diesbezüglich sowohl verschleierte als auch direkte Drohungen erhalten“, zitiert das Magazin Bálint.

Der Anführer der antifaschistischen Bewegung sagte auch, dass er glaube, dass die ungarische Polizei auch die Möglichkeit von Repressalien von rechts sehe. In letzter Zeit seien Polizeibeamte in offen linksgerichteten Nachtclubs aufgetaucht, wo mit rachsüchtigen Übergriffen zu rechnen sei.

Miklós Szánthó, Leiter des Zentrums für Grundrechte, berichtete über dieses Phänomen in seinem sozialen Netzwerk. In den letzten Tagen gebe es in Budapest kommunistische „Mobs“, die sich selbst als „Antifaschisten“ bezeichnen, und „ihre rechtsextremen Pendants“. Beide würden „sich gegenseitig provozieren, indem sie sich gegenseitig mit vandalischer Straßengewalt verprügeln, in einigen Fällen sogar völlig ahnungslose Passanten“.

Er sagt, das Ziel der Geschehnisse sei klar:

Um der New York Times und der Frankfurter Allgemeinen die Gelegenheit zu geben, zu zeigen, dass in Ungarn extremistische Anarchie wütet.“

Die extreme Rechte und die extreme Linke und ihre Nutzer haben Szánthó zufolge das gleiche Ziel: die ansonsten bestehende innenpolitische und soziale Stabilität in den Augen der Außenwelt als unterminiert erscheinen zu lassen. „Wir dürfen uns nicht provozieren lassen.“