Appell der Bundesregierung: Trump soll dem Pariser Klimaschutzabkommen treu bleiben

Die Bundesregierung hat an US-Präsident Donald Trump appelliert, nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten.

„Dass sich hier 195 Staaten auf verbindliche Ziele geeinigt haben, das ist ein riesiger Erfolg, der nicht gefährdet werden darf“, sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, zum Auftakt einer heute beginnenden UN-Klimakonferenz in Bonn der Deutschen Presse-Agentur.

Nach dem Abkommen soll die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten wollen dazu den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null bringen.

Flasbarth: Neuverhandlung des Abkommens ist unmöglich – „bereits verbindliches Völkerrecht“

Flasbarth sagte, es sei damit zu rechnen, dass die US-Regierung in den kommenden Tagen ihre Entscheidung zum Klimaabkommen verkünden werde. Wie sie ausfalle, könne noch niemand absehen, denn die Berater des Präsidenten seien offenbar gespalten.

Unmöglich sei eine Neuverhandlung. „Das Abkommen ist inzwischen von vielen Staaten ratifiziert worden, das ist nun bereits verbindliches Völkerrecht“, sagte Flasbarth. „Das kann man nicht neu verhandeln.“

Auch eine Abschwächung der bereits zugesagten Klimaziele eines Landes sei nicht möglich. Allerdings gelte: „Wie dieses Ziel erreicht wird, kann jedes Land in eigener Regie flexibel gestalten.“

Wenn die US-Regierung unbedingt wieder mehr Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen wolle, sei es denkbar, dass die dadurch entstehende Belastung an anderer Stelle wieder ausgeglichen werde.

Flasbarth: Nach Austritt der USA wird es keinen Domino-Effekt geben

Falls die USA tatsächlich austreten sollten, hätte dies nach Flasbarths Überzeugung keinen Domino-Effekt zur Folge. Die anderen Staaten seien entschlossen, dem Abkommen treu zu bleiben.

Im übrigen gelte hier ein alter Spruch des SPD-Politikers Herbert Wehner (1906-1990): „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.“ Die USA würden dem Klimaabkommen später bestimmt doch wieder beitreten. (dpa)