„Apple Daily“ muss schließen: Biden beklagt Pekings „zunehmende Unterdrückung“ in Hongkong

Am Tag nach der Schließung der Honkonger Zeitung „Apple Daily“ meldete sich US-Präsident Joe Biden zu Wort. Er forderte Peking auf, die „zunehmende Unterdrückung“ in Hongkong zu stoppen. Die Apple Daily, eine wichtige pro-demokratische Zeitung, hatte auf Druck der Behörden am Mittwoch die Arbeit eingestellt.

„Es ist ein trauriger Tag für die Medienfreiheit in Hongkong und auf der ganzen Welt“, sagte Biden in einer Erklärung vom 24. Juni. „Die Menschen in Hongkong haben das Recht auf Pressefreiheit.“ Peking verweigere grundlegende Freiheiten und greife Hongkongs Autonomie und demokratische Institutionen an. Das sei mit den internationalen Verpflichtungen des Landes unvereinbar.

„Bastion des unabhängigen Journalismus“

Biden lobte Apple Daily als „eine dringend benötigte Bastion des unabhängigen Journalismus in Hongkong.“

„Peking muss aufhören, die unabhängige Presse ins Visier zu nehmen“, sagte er und forderte auch die Freilassung der verhafteten Journalisten.

„Journalisten sind Wahrheitsverkünder, die die Führer zur Rechenschaft ziehen und dafür sorgen, dass Informationen frei fließen“, betonte er. Das werde jetzt mehr denn je in Hongkong und an anderen Orten auf der ganzen Welt gebraucht, an denen die Demokratie bedroht ist. „Journalismus an sich ist kein Verbrechen.“

„Die Vereinigten Staaten werden nicht nachlassen, die Menschen in Hongkong und all jene zu unterstützen, die sich für die Grundfreiheiten einsetzen, die allen Menschen zustehen“, erklärte Biden.

Weitere Länder, darunter Japan, Großbritannien, Kanada, Taiwan und die Europäische Union haben die Schließung der „Apple Daily“ kritisiert. Sie bezeichneten das Vorgehen der Behörden als einen Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums wies die Kritik als einen Akt des „mit dem Finger Zeigens“ zurück.

Letzte Auflage: 1 Million Exemplare

Letzte Woche hatte die Zeitung eine massive Polizeirazzia erfahren. Fünf Redakteure und Führungskräfte von „Apple Daily“ und der Muttergesellschaft Next Digital Ltd. wurden wegen des Verdachts auf geheime Absprachen mit ausländischen Kräften inhaftiert. Ihnen wird vorgeworfen, gegen das international stark kritisierte Gesetz zur nationalen Sicherheit verstoßen zu haben. Es drohen Strafen bis zu lebenslänglicher Haft. Das Gericht lehnte die Bereitstellung einer Kaution für zwei Führungskräfte ab. Unter Berufung auf das Gesetz verhaftete die Polizei am 23. Juni einen sechsten Mitarbeiter – den Chefkolumnisten Yeung Ching-kee.

Nachdem die Hongkonger Regierung auch die Gelder des Unternehmens eingefroren hatte, druckte die Zeitung – eine der wenigen unabhängigen Medien in der Stadt – am 24. Juni ihre letzte Ausgabe. Die Auflage war eine Million Exemplare.

Die Website, die Social-Media-Konten und die mobile App sind nicht mehr zugänglich. Die Zeitung betonte, dass sie die Entscheidung aus Gründen der Sicherheit der Mitarbeiter getroffen hat. Rund tausend Beschäftigte, darunter 700 Journalisten, sind nun ohne Arbeit. In Taiwan wird „Apple Daily“ hingegen weiter erscheinen. Wegen finanzieller Probleme von Next Digital wurde die Print-Version der Zeitung allerdings im vergangenen Monat eingestellt, die Website besteht aber weiter.

Der Gründer von Apple Daily, Jimmy Lai, ein überzeugter Peking-Kritiker, sitzt seit Dezember im Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen, während der pro-demokratischen Proteste in Hongkong im Jahr 2019 an nicht genehmigten Kundgebungen teilgenommen und die nationale Sicherheit gefährdet zu haben.

„Wut und Schmerz über den Verlust“

Am 24. Juni kritisierte Michelle Bachelet, die Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Lais Inhaftierung. Er gehöre zu denen, die „negative Konsequenzen für die Ausübung ihrer grundlegenden Menschenrechte zu tragen haben.“

In einer gemeinsamen Erklärung mit sieben weiteren Journalistenverbänden und Pressegewerkschaften drückte die Hong Kong Journalists Association „Wut und Schmerz über den Verlust dieser geschätzten multimedialen Pressegruppe aus, die lange Zeit den Journalismus verfolgt und verteidigt hat.“

„Wir können nicht auf die Straße gehen, um unsere Unzufriedenheit auszudrücken, da wir uns an das Versammlungsverbot für Gruppe halten müssen, aber es wird uns nicht zum Schweigen bringen“, schrieben sie.

„Als eine Demonstration der Einheit“, würden sich ihre Mitglieder „aus Protest gegen den Schlag der Regierung gegen die Pressefreiheit“ schwarz kleiden.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Biden Decries Beijing’s ‘Intensifying Suppression’ in Hong Kong After Apple Daily Closure (deutsche Bearbeitung von mk)