Atomabkommen: Iran setzt Teile des Atomdeals aus und stellt Ultimatum

Nach dem angekündigten Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen hat der iranische Präsident Hassan Rohani den Vertragspartnern ein Ultimatum gestellt.

„Die Islamische Republik Iran sieht sich derzeit nicht verpflichtet, den Einschränkungen bei der Lagerung von angereichertem Uran und Schwerwasserreserven nachzukommen“, teilte der Nationale Sicherheitsrat am Mittwoch mit.

Ruhani teilte mit, der Iran werde künftig überschüssiges angereichertes Uran behalten, anstatt es wie im Atomabkommen vereinbart zu verkaufen. Eine höhere Urananreicherung werde wieder aufgenommen, falls binnen 60 Tagen keine neuen Bedingungen für das Atomabkommen vereinbart werden.

Iran hatte in den vergangenen Tagen bereits angedeutet, dass es den Umfang seiner Urananreicherung erhöhen könnte. Diese auf ein Niveau unterhalb der Grenze festgeschrieben zu haben, bei der keine Herstellung atomarer Sprengsätze möglich ist, war einer der Kernpunkte der 2015 erzielten internationalen Vereinbarung.

60 Tage Zeit für Verhandlungen

Man gebe den anderen Staaten 60 Tage Zeit für Verhandlungen, kündigte Rohani am Mittwoch in Teheran an. Man gebe das Abkommen aber noch nicht auf, sagte der iranische Präsident weiter.

Der Vertrag müsse allerdings ein „Win-Win-Deal“ sein. Vor allem die Europäer hätten ihre wirtschaftlichen Versprechungen gegenüber dem Iran zuletzt nicht eingehalten.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Ruhani in einem Schreiben China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland über die Entscheidung.

Rohani fordert Verzicht auf Sanktionen

Sollte es innerhalb der 60 Tage keine Einigung geben, werde man die Uran-Anreicherung wieder erhöhen, so Rohani weiter. Das Atomabkommen von Wien war im Juli 2015 geschlossen worden und im Januar 2016 in Kraft getreten.

Im Gegenzug zum Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen sollten die westlichen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Zuletzt hatten sich die USA allerdings aus dem Atomabkommen zurückgezogen und die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Die restlichen Unterzeichnerstaaten wollten das Abkommen ohne die USA fortsetzen.

Mit der Zweckgesellschaft INSTEX wollen die EU-Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich und Großbritannien US-Wirtschaftssanktionen umgehen. Die Rettungsversuche waren bisher allerdings nicht effektiv. (dts/nh)