Atomwaffenvertrag: USA will aus veraltetem Vertrag aussteigen und künftig weitere Staaten einbeziehen

Das Schicksal des INF-Abrüstungsvertrags von 1987 soll von den Präsidenten der USA und Russlands entschieden werden. Der russische Staatschef Wladimir Putin schlug in Moskau vor, dass er sich im November in Paris mit US-Präsident Trump treffen könnte. Auch Präsident Trump sprach sich dafür aus.

Russland will an dem Vertrag festhalten, der Atomraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite verbietet.

Dagegen bekräftigte US-Sicherheitsberater John Bolton bei Gesprächen in Moskau Trumps Ankündigung, aus der Vereinbarung auszusteigen, die „veraltet und überholt“ sei. „Es gibt eine neue strategische Realität“, sagte der Vertraute Trumps. Zum einen habe Russland den Vertrag durch Tests eines neuen Marschflugkörpers ab 2008 verletzt.

Nicht der Ausstieg der USA sei die Gefahr, sondern dass Russland verbotene Raketen besitze, sagte Bolton mit Blick auf europäische Kritik.

Zum anderen seien militärisch aufstrebende Staaten wie China, Nordkorea oder der Iran nicht an INF gebunden. „Es wird nur ein Land eingeschränkt durch den Vertrag, und das sind die USA“, sagte Bolton.

Andere Staaten einbeziehen

Das INF-Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Er hatte gerade für Europa mehr Sicherheit gebracht. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.

Putin schlug als Ort der Begegnung mit Trump die Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs in Paris am 11. November vor. „Natürlich wäre es sinnvoll, den direkten Dialog mit dem US-Präsidenten im Rahmen von internationalen Veranstaltungen fortzusetzen, die in der nächsten Zeit stattfinden werden“, sagte der Kremlchef russischen Medienberichten zufolge.

Zu Trumps Vorwurf mangelnder Vertragstreue sagte er: „Für uns ist es manchmal erstaunlich zu sehen, wie die USA Russland gegenüber ohne Grund Schritte unternehmen, die wir nicht als freundlich bezeichnen können.“ Die USA und Russland sollten sich aber über strategische Fragen und zur Abrüstung austauschen. Putin und Trump haben sich erst zweimal zu bilateralen Gesprächen getroffen – 2017 in Hamburg, in diesem Juli in Helsinki.

Auf die Frage, ob man das Abkommen nicht auf andere Staaten ausweiten könne, sagte Bolton, solche Überlegungen gebe es seit 2004.

Aber bislang gibt es keine Möglichkeit, das umzusetzen.“

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, ohne Alternative sei es „eine ziemlich riskante Haltung“, aus dem INF-Abkommen auszusteigen. Russland hatte bereits am Montag vor globalen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollten die USA den Vertrag einseitig aufkündigen. Bolton bezeichnete diese Warnungen in der BBC als „überhitzt“.

Trump hatte sogar mit einer Aufstockung des amerikanischen Atomwaffenarsenals gedroht. Diese Drohung gelte Russland und China und „jedem sonst, der dieses Spiel spielen will“, sagte er am Montag. Trump betonte zugleich, sollten die anderen Staaten „zur Vernunft kommen“, sei er auch wieder zur Abrüstung bereit.

Treffen von US-Politiker Bolton mit Staatschef Putin

In den russisch-amerikanischen Beziehungen war Boltons zweitägiger Besuch in Moskau der intensivste Kontakt seit Amtsantritt der Trump-Administration Anfang 2017. Der Sicherheitsberater sprach neben Putin auch mit Außenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Sergej Schoigu und dem Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew.

Die Nachrichtenagentur Tass zitierte Schoigu mit den Worten, Russland und die USA könnten zusammenarbeiten, um die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen und lange bestehende Konflikte wie den Krieg in Syrien beizulegen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte die USA dazu auf, das weitere Vorgehen mit den europäischen Partnern eng abzustimmen. In einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo erinnerte er am Dienstag nach Angaben des Auswärtigen Amts daran, dass das Abkommen über das Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen Kerninteressen der europäischen Sicherheitsarchitektur berühre.

Bolton berichtete, er habe in Moskau auch die russische Einmischung in die US-Präsidentenwahl 2016 angesprochen. Nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten hatten russische Spezialisten damals die Computernetzwerke der Demokraten angriffen, Dokumente durchgestochen und auch in sozialen Netzwerken Propaganda betrieben.

Vor den Zwischenwahlen im November sei kein ähnlich umfassendes Eingreifen erkennbar, sagte Bolton. Die US-Behörden blieben aber wachsam. „Wir hoffen, dass es überhaupt keine Einmischung gibt“, sagte er. (dpa)