Auch Niedersachsen zur Aufnahme einiger „Lifeline“-Migranten bereit

Auch Niedersachsen hat seine Bereitschaft erklärt, eine begrenzte Anzahl von Migranten von dem im Mittelmeer ausharrenden Rettungsschiff „Lifeline“ aufzunehmen. Dafür gebe es aber klare Kriterien, erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Hannover. „Selbstverständlich hilft Niedersachsen Menschen in Not, gerade in so einem außergewöhnlichen Fall, wie der Odyssee der Lifeline in den vergangenen Tagen.“

Deshalb sei sein Bundesland bereit, eine „begrenzte Anzahl“ der Passagiere des Schiffes aufzunehmen, damit diese anschließend ihr Asylverfahren in Niedersachsen betreiben könnten. Die Aufnahmebereitschaft gelte aber nur für Menschen, die ihre Herkunft und ihre Identität auf irgendeine Art belegen können. Zuvor hatten auch Berlin und Schleswig-Holstein ihre Bereitschaft zur Aufnahme einiger Migranten von der „Lifeline“ signalisiert.

Pistorius appellierte an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), „eine europäische Lösung für die Aufnahme der Menschen zu finden, an der Deutschland maßgeblich beteiligt ist und zu der Niedersachen seinen Teil beitragen wird“.

Das von der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline betriebene NGO-Schiff harrt seit Tagen mit mehr als 230 Migranten an Bord im Mittelmeer aus, da Italien und Malta bisher ein Anlegen an ihren Häfen verweigern. Auch von den Regierungen in Italien, Frankreich, Spanien und Portugal gibt es die Bereitschaft, einen Teil der Migranten aufzunehmen.

Mission Lifeline warf Seehofer vor, vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine „Lösung zu blockieren“. Wenn die Lage an Bord angesichts des schlechten Wetters und der Erschöpfung vieler Migranten eskaliere, trage Seehofer allein die Verantwortung, erklärte Lifeline-Mitgründer Axel Steier in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung mache sich unterlassener Hilfeleistung schuldig. (afp)