Auch Österreich meldet Vorbehalte gegen Migrationspakt der UNO an

Nach Polen und Ungarn hat auch die österreichische Regierung Vorbehalte gegen den Migrationspakt der UNO angemeldet. Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ sagte am Mittwoch, der Pakt enthalte einige Punkte, die „im Widerspruch“ zum österreichischen Regierungsprogramm stünden. Auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, dass die Regierung einige Punkte „sehr kritisch“ sehe.

Kurz und Strache sagten nicht, mit welchen Punkten sie nicht einverstanden sind. Strache sagte, in der Einwanderungspolitik müsse jedes Land selbst entscheiden und seine Souveränität behalten. Kurz sagte, der Pakt schaffe Verpflichtungen für Aufnahmeländer, die Österreich kritisch sehe.

Beide Politiker ließen offen, ob Österreich dem Pakt zustimmen wird oder nicht. Kurz kündigte an, sich beim weiteren Vorgehen eng mit der Schweiz abzustimmen. In der Opposition gab es scharfe Kritik am Kurs der Regierung. Linke und liberale Politiker warfen ÖVP und FPÖ vor, Österreich zu einem Teil des „reaktionären Ostblocks“ zu machen.

Bisher haben die USA und Ungarn dem Pakt endgültig den Rücken gekehrt. Die US-Regierung war bereits im Dezember aus den Verhandlungen ausgestiegen, weil einige Bestimmungen nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik von Präsident Donald Trump vereinbar seien. Das EU-Land Ungarn zog sich im Juli aus dem fertig ausgehandelten Pakt zurück. Dieser sei „gefährlich für die Welt und Ungarn“, da er „Millionen“ Menschen zur Auswanderung verleite, erklärte Ministerpräsident Viktor Orban.

Auch Polen meldete am Dienstag Vorbehalte an. Der Entwurf für den Pakt könne zur „illegalen Migration“ ermuntern und biete keine „Sicherheitsgarantien für Polen“, kritisierte Innenminister Joachim Brudzinski. Er werde seiner Regierung deshalb einen Rückzug aus dem Abkommen empfehlen.

Der von der UNO initiierte erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings nicht rechtlich bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Zu den Maßnahmen in dem UN-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die UN-Staaten verpflichteten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erlangen. (afp)