Auf US-Sanktionsliste gesetzt: „Belt and Road“-Bauriese China Communications

Firmen, die in die US-Sanktionsliste aufgenommen werden, können keine in den USA hergestellten Technologien und Produkte mehr kaufen, „sei es eine Zahnbürste oder ein Halbleiter“, ohne zuvor eine Sondergenehmigung dafür zu erhalten, erklärte Kevin Wolf, Experte für internationalen Handel und Partner bei der Washingtoner Anwaltskanzlei Akin Gump. Laut Handelsministerium könnten Unternehmen zwar eine Lizenz für den weiteren Verkauf an Firmen auf der Sanktionsliste beantragen, doch werden solche Anträge oft abgelehnt, berichtet die „New York Times“.

Laut dem „Wall Street Journal“ sagte Judith Alison Lee, Partnerin und Expertin für internationalen Handel bei Gibson Dunn, ebenfalls von einer renommierten Washingtoner Anwaltskanzlei, dass die Kosten für die Überprüfung von Transaktionen mit US-Waren an verbotene Unternehmen dazu führen könnten, dass einige Banken ihre Geschäfte mit Unternehmen auf der Liste einstellen.

China Communications auf US-Sanktionsliste gesetzt

Laut der RWR Advisory Group in Washington, die chinesische Investitionen im Ausland für Regierungs- und Unternehmenskunden verfolgt, sei China Communications Construction Co. (CCCC) der größte Auftragnehmer im Bereich „Belt and Road“, berichtete „Bloomberg“. Der geschäftsführende Direktor der CCCC, Liu Qitao, sagte:

Wir sind heute in mehr als 100 Ländern und Regionen außerhalb Chinas tätig. (…) 70 Prozent unserer Überseeprojekte sind in den Belt-and-Road-Regionen angesiedelt.“

Die USA setzten kürzlich China Communications auf ihre Sanktionsliste. CCCC hatte dem chinesischen Militär beim Bau künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer geholfen. Das US-Außenministerium hob zudem hervor, dass China Communications eine Spur von „Korruption, räuberischer Finanzierung, Umweltzerstörung und anderen Missbräuchen überall auf der Welt“ hinterlassen hat.

CCCC, ein Bauherr der Neuen Seidenstraße

Der Brigadegeneral a.D., David Stilwell, ehemals Verteidigungsattaché in der US-Botschaft in Peking, ist heute ein hoher Beamter im Außenministerium der USA. Er verglich China Communications und andere chinesische Staatsfirmen kürzlich mit „modernen Äquivalenten der East India Company“, dem Handelsgiganten, den Großbritannien zur Ausweitung seiner Kolonisierung einsetzte. Stilwell erklärte:

Diese staatseigenen Unternehmen sind Instrumente des Missbrauchs der VR China und wir sollten ihr unangemessenes Verhalten hervorheben. (…) In all unseren Gesellschaften verdienen es die Bürger, die Unterschiede zwischen kommerziellen Unternehmen und Instrumenten einer ausländischen Staatsmacht zu kennen.“

Laut „Bloomberg“ wurde China Communications beispielsweise beschuldigt, im ostafrikanischen Kenia örtliche Eisenbahnarbeiter misshandelt zu haben. Im Jahr 2018 wurden Mitarbeiter von CCCC verhaftet, weil sie rund ein Drittel der täglichen Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf der Bahn gestohlen und Ermittler bestochen haben sollen, was sich auf geschätzt 10.000 US-Dollar pro Tag belief, berichtete die britische BBC. Den Beamten wurden offenbar 5.000 US-Dollar an Bestechungsgeld angeboten. Die von China finanzierte und betriebene 3-Milliarden-Dollar-Eisenbahnlinie ist Kenias größtes Infrastrukturprojekt, und das seit der Unabhängigkeit im Jahr 1963, so die britische Rundfunkanstalt.

Ähnliche Fälle von Korruption wurden auch auf den Philippinen, in Malaysia, Bangladesch und Thailand festgestellt, berichtet „The Irrawaddy“ aus Burma. In Australien wurde man auf ein Bauunternehmen im Besitz von China Communications aufmerksam. Es hat ein von ihm gebautes Kinderkrankenhaus mit bleihaltigem Wasser versorgt. Bei dem Bau wurden zudem mit Asbest gefüllte Paneele verwendet, so „Bloomberg“.

Colombo: Megaprojekt auf Pump

In Colombo, einer großen Hafenstadt im Westen von Sri Lanka, ehemals Ceylon, baut eine Einheit des staatlichen chinesischen Bauriesen „China Communications Construction“ ein riesiges Hafenstadtprojekt für das südasiatische Land. Ranil Wickremesinghe, Premierminister Sri Lankas bis November 2019, sagte:

Wir sehen dies als ein Projekt, das der Wirtschaft des Landes neues Leben einhauchen wird.“

Doch um das Projekt zu finanzieren, musste sich das sozialistische Land 1,4 Milliarden US-Dollar vom kommunistischen China leihen, was die ohnehin anwachsende Schuldenkrise Sri Lankas noch verschärfte, wie die englischsprachige Hongkonger Tageszeitung „South China Morning Post“ berichtete.

Sri Lanka ist für China insoweit interessant, weil es direkt vor der Tür des Rivalen Indien liegt. Auch führt eine wichtige Handelsroute der Welt hier vorbei.

Schuldenprojekt in Hambantota

Zuvor hatten sich die Behörden Sri Lankas bereits Hunderte von Millionen US-Dollar von China für ein anderes Projekt in der Hafenstadt Hambantota im Süden der Insel geliehen.

Für die Tilgung der Schulden musste Sri Lanka eine kontrollierende 70-Prozent-Beteiligung an dem strategisch wichtigen Hafen an China abgeben und den Hafen für 99 Jahre an China verpachten, berichtete die unabhängige Washingtoner Denkfabrik „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS). Der Bericht aus dem Jahr 2018 besagt, dass im Vorjahr nur 175 Frachtschiffe in Hambantota angelegt hatten. CSIS kam zu dem Schluss, dass die wirtschaftlichen Gründe für Hambantota eher schwach erscheinen, „angesichts der vorhandenen Kapazitäts- und Expansionspläne im Hafen von Colombo“, nur etwa 200 Kilometer entfernt an der Westküste. Deshalb schüre dies die Besorgnis, „dass es sich um eine chinesische Marineanlage handeln könnte“, was die Regierung Sri Lankas dementiert.

Von der Regierung geförderte Studien zeigten, dass das Projekt nicht rentabel sein würde. Doch die lokalen Behörden setzten es dennoch durch.

Strategische Schuldenfalle „Neue Seidenstraße“

Diese Hafenstadtprojekte sind Teil der ehrgeizigen „Belt and Road“-Initiative des chinesischen Regimes. Dabei wird unterentwickelten Ländern Geld für den Bau von Infrastruktur geliehen. Die Umsetzung derartiger Projekte wird dann oft an chinesische Staatsunternehmen vergeben.

Die „New York Times“ berichtete im Januar 2018, dass der Schuldendeal mit China auch die Anschuldigungen bestärkt, dass das globale Investitions- und Kreditprogramm der Neuen Seidenstraße auf eine Schuldenfalle für gefährdete Länder auf der ganzen Welt hinauslaufe. Zudem würden dadurch Korruption und autokratisches Verhalten gefördert.

China als Wahlkampfhelfer in Sri Lanka

Laut dem Bericht hatten chinesische Unternehmen und lokale chinesische Diplomaten vor dem Abschluss des Geschäfts alles daran gesetzt, den 2015-Wahlkampf des damaligen Präsidenten Sri Lankas, Mahinda Rajapaksa, zu unterstützen und zu finanzieren. Große Zahlungen sollen dazu aus dem chinesischen Hafenbaufonds direkt geflossen sein. Die Zahlungen wurden durch Dokumente und Barschecks bestätigt, wie eine Regierungsuntersuchung ergab, die die NYT einsehen konnte.