Aufnahme von Migranten von deutschen Schiffen sorgt in Rom für Regierungsstreit

Die Aufnahme von Migranten der deutschen NGO-Schiffe vor Malta hat für heftigen Streit in Italiens Regierung gesorgt. Innenminister Matteo Salvini berief am späten Mittwochabend eine Dringlichkeitssitzung der Regierungsspitze ein, weil Regierungschef Giuseppe Conte gegen seinen Willen eine Beteiligung Italiens an der Verteilung der Migranten zugesichert hatte. Am Ende stand ein Kompromiss, der laut Salvini die „rigorose Linie“ der Regierung bei der Einwanderung bekräftigt.

Acht europäische Länder hatten sich neben Malta am Mittwoch bereiterklärt, die 49 Menschen an Bord der deutschen Schiffe „Sea-Watch 3“ und „Professor Albrecht Penck“ sowie 249 bereits in Malta befindliche Migranten aufzunehmen. Auch Italien verpflichtete sich – offenbar handelte der parteilose Regierungschef Conte ohne Rücksprache mit Salvini von der Lega-Partei, der Italien seit Monaten abschottet.

Die Regierung stehe zu ihrer „rigorosen Linie“, die Häfen seien geschlossen und jeder neu ankommende Migrant werde „die italienischen Bürger keinen Cent kosten“, betonte Salvini nach der Dringlichkeitssitzung mit Conte und Vize-Regierungschef Luigi di Maio am Donnerstag. Zudem bekräftigte er seine Zuständigkeit in der Einwanderungspolitik. „Es ist der Innenminister, der sich darum kümmert.“

Italien will zehn der Migranten aufnehmen und diese dann aber der evangelischen Waldenserkirche übergeben, die sich in der Flüchtlingshilfe engagiert. Conte soll dem Kompromiss mit Salvini zufolge zunächst aber gegenüber den europäischen Partner deren Einhaltung von früheren Zusagen zur Migrantenaufnahme durchsetzen.

Hintergrund ist die Verteilung von rund 450 Migranten, die im Juli 2018 vom italienischen Küstenwachenschiff „Diciotti“ auf Sizilien an Land gebracht wurden. Deutschland, Frankreich, Portugal, Spanien und Malta wollten jeweils 50 Menschen aufnehmen. Laut Salvini hielt sich bislang nur Frankreich an die Zusage. Deutschland habe bisher lediglich 23 Menschen aufgenommen, Spanien 21, Portugal 19 und Malta keinen. Irland habe von den zugesagten 20 bisher 16 Migranten zu sich geholt.

„Es gibt keine weitere Ankunft in Italien, wenn Europa seine Verpflichtungen gegenüber Italien nicht einhält“, bekräftigte Salvini.

Malta reagierte mit „Missachtung“ und „Überraschung“ auf die „falschen Vorwürfe“ Salvinis. Italien habe sich im Juli gegenüber Malta verpflichtet, 50 Migranten von der „Lifeline“ aufzunehmen, teilte die Regierung mit. Die Behörden beider Länder hätten deshalb entschieden, „beide Zusagen als erledigt zu betrachten“ und keinen „Doppeltransfer“ zu organisieren.

Derweil trafen in der Nacht zum Donnerstag an einem Strand in einer süditalienischen Kleinstadt 51 Migranten ein, bei denen es sich um Kurden handeln soll. Unter ihnen waren sechs Frauen und vier Kinder, darunter ein erst wenige Monate altes Baby. Zwei mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen.

Nach Angaben des Innenministeriums war es die erste Ankunft von Migranten in Italien seit Jahresbeginn. 2018 registrierte das Land an seiner Küste rund 23.400 ankommende Migranten aus Libyen, Tunesien, der Türkei und Algerien. Die Zahl ging seit dem Amtsantritt Salvinis im Juni zurück. (afp)