Ausnahmezustand in Ägypten um drei Monate verlängert

Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat den seit rund drei Jahren in Ägypten geltenden Ausnahmezustand wegen der Corona-Pandemie sowie wegen Sicherheitsbedenken um weitere drei Monate verlängert. Al-Sisi ordnete die Verlängerung am Dienstag per Dekret unter Berufung auf die „ernste Gesundheits- und Sicherheitssituation“ im Land an. Der Notstand war im April 2017 nach zwei Anschlägen mit Dutzenden Toten verhängt worden.

Die ägyptische Regierung versucht, die Ausbreitung des neuartigen Virus zu verlangsamen. Gleichzeitig wies Staatschef al-Sisi die Armee sowie die Polizei an, die „notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Terrorismus und Terrorfinanzierung anzugehen“. Seit dem Sturz des früheren Präsidenten Mohammed Mursi im Jahr 2013 bekämpft Ägypten Islamisten, die vor allem auf der Sinai-Halbinsel Anschläge verüben.

Der Ausnahemzustand gibt der Polizei weitreichende Befugnisse und beschränkt zudem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. In der vergangenen Woche übertrug das Parlament laut Staatsmedien Präsident al-Sisi zusätzliche Befugnisse. Unter anderem darf er nun Schulen schließen, Versammlungen einschränken und private Krankenhäuser anweisen, die öffentliche Gesundheitsversorgung zu entlasten.

Nach Angaben des ägyptischen Gesundheitsministeriums wurden landesweit bislang knapp 4.800 Infektionen mit dem Corona-Virus registriert, 337 Menschen starben demnach an der Lungenkrankheit Covid-19. (afp)