Australien: Innenministerium beantragte in mehr als 4.000 Fällen Zensur zu COVID-19-Inhalten

Das Innenministerium in Australien behält sich vor, in bestimmten Fällen Anfragen an Social-Media-Unternehmen wie Meta (Facebook) oder Twitter zu richten. In diesen fordert die Behörde die Konzerne auf, Inhalte auf deren Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsstandards zu prüfen. In 9.423 Fällen zwischen Anfang 2017 und Ende 2022 bezogen sich die Anfragen auf terroristische und extremistische Beiträge. Mehr als 4.000 Fälle hatten jedoch etwas anderes zum Gegenstand: Zensur von Beiträgen, die sich gegen die Regierungspolitik zu COVID-19 wandten.

Zensur von Inhalten zu COVID-19 angestrebt

Der australische Senator Alex Antic hatte eine Anfrage an das Ministerium gerichtet, die auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützt war. Der Antwort zufolge habe die Behörde in insgesamt 4.213 Fällen „Inhaltsempfehlungen“ an die sozialen Medien im Kontext von COVID-19 gerichtet. Nähere Angaben machte das Ministerium nicht. Die übermittelten Informationen enthielten keine oder nur stark geschwärzte Inhalte.

Wie Recherchen der englischsprachigen Epoch Times zutage förderten, ging es regelmäßig um Kritik an Lockdown-Maßnahmen. Außerdem nahm die Regierung Anstoß an Zweifeln bezüglich der Sinnhaftigkeit von Bestimmungen zur Maskenpflicht oder der Wirksamkeit von Impfstoffen.

In „Racket News“ hatte bereits zuvor der australische Journalist Andrew Lowenthal berichtet, dass Twitter von sich aus bereitwillig mit dem Ministerium bei der Zensur kooperierte. Dies ging aus den „Twitter Files“, die Journalisten im Auftrag von Elon Musk nach dessen Übernahme des Dienstes ausgewertet hatten.

Auch Memes und unbedeutende Accounts im Visier der Zensur

Lowenthal zufolge habe das Ministerium in 18 E-Mails die Entfernung von insgesamt 222 Beiträgen gefordert. Eine der Nachrichten war von einem Analysten der Abteilung „Sozialer Zusammenhalt“ unterfertigt. Dieser sei dort für „Aufklärung und Kommunikation in Sachen Extremismus“ zuständig gewesen.

Unter den beanstandeten Beiträgen waren Memes wie eines, das Premierminister Daniel Andrews zeigte. Darauf trug dieser eine Maske – und der Text dazu hieß: „Diese Maske ist so nutzlos wie ich selbst“. Ein anderes Konto mit gerade einmal 20 Followern geriet ins Visier, weil es den damaligen Gesundheitsminister Greg Hunt einer „emotional manipulativen Sprache“ zieh.

Bei den Löschungsanfragen habe das Ministerium kaum eigene Quellen und Erkenntnisse angeführt. In den meisten Fällen habe man sich auf sogenannte Faktenchecker aus den USA gestützt – nicht einmal auf australische Wissenschaftler.

Antic: „Heute beschnittene Redefreiheit zu COVID-19, morgen zum Klima?”

Senator Antic betonte, die Erkenntnisse seien ein „Anlass zur Sorge“. Das für das Innenministerium geschaffene System sollte ursprünglich der Terrorismusbekämpfung dienen. Mittlerweile sei eine „schleichende Ausweitung“ auf Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheit erfolgt.

Dies, so Antic in einer E-Mail an die Epoch Times, beweise, dass „wir jederzeit wachsam sein müssen, wenn es um die Macht geht, die der Bürokratie gegeben wird“. Er fordere nun eine umfassende Untersuchung des Umgangs mit der Pandemie auf allen Regierungsebenen durch die Royal Commission. Immerhin könne schon morgen ein weiterer Bereich zum Spielball bürokratischer Zensur werden – etwa indigene Stimmen oder Kritiker des Klimaalarmismus.

Die Twitter-Files in den USA hätten deutlich gemacht, dass diese Form der Zensur offenbar zum „Muster“ in der westlichen Welt geworden sei.

Knapp 50 Beamte mit Denunziation unerwünschter Inhalte befasst

Die Auswertung der Twitter-Daten hatte ebenfalls eine enge Zusammenarbeit zwischen Twitter und staatlichen Behörden erkennen lassen. So hätten Verantwortliche bei Twitter auf Zuruf Informationen zu Wahlunregelmäßigkeiten 2020, Hunter Bidens Laptop und COVID-19 unterdrückt. In vielen Fällen habe man Beiträge oder ganze Accounts entfernt.

Im August des Vorjahres kam heraus, dass nicht weniger als 50 Beamte in der Biden-Administration mit der Agenda befasst waren. Sie sollen Druck auf Big-Tech-Firmen ausgeübt haben, um gegen angebliche Fehlinformationen vorzugehen.

In Australien habe es zudem berufliche Konsequenzen gegen Kritiker von Corona-Maßnahmen gegeben. So kam es aufgrund zweier „anonymer Beschwerden“ im September 2021 zur Suspendierung des Anästhesisten Dr. Paul Oosterhuis. Dieser hatte sich in sozialen Medien gegen Lockdowns ausgesprochen und die Sinnhaftigkeit von PCR-Tests in Zweifel gezogen.

Krankenpflegeschülerin wehrt sich erfolgreich gegen Suspendierung

Erfolgreich gegen eine Suspendierung durch einen Universitätsdozenten hat sich eine Krankenpflegeschülerin wehren können. Sie wurde wegen kritischer Aussagen während eines beiläufigen Gesprächs aus einem Praktikum ausgeschlossen.

Im Juni 2022 gelang ihr vor Gericht ein Sieg auf ganzer Linie. In der Urteilsbegründung hieß es damals:

Die wissenschaftlichen Beweise für die Sicherheit eines Impfstoffs in Frage zu stellen, solange dies vernünftig geschieht, kann kaum, wenn überhaupt, als Verstoß gegen [den Verhaltenskodex für Krankenschwestern] angesehen werden. Ebenso wenig wie der Hinweis auf mögliche Langzeitwirkungen oder die Möglichkeit unerwünschter Wirkungen in bestimmten klinischen Situationen.“