Pekings Sicherheitsgesetz: Australien nimmt im Land lebende Hongkonger in Schutz
Wegen des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes stellt sich Australiens Regierung schützend vor im Land lebenden Menschen aus Hongkong. Premierminister Scott Morrison teilte am Donnerstag mit, dass Australien sein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone aussetze. Auch würden die Arbeits- oder Studentenvisa von rund 10.000 in Australien lebenden Hongkongern pauschal um fünf Jahre verlängert. Danach solle ihnen der Weg zu einem permanenten Aufenthaltsstatus eröffnet werden.
Mit den Maßnahmen reagiere seine Regierung auf eine „fundamentale Veränderung der Umstände“, sagte Morrison. Er bezog sich damit auf das seit vergangener Woche geltende Sicherheitsgesetz für Hongkong. Das Außenministerium in Canberra warnte australische Staatsbürger in der Sonderverwaltungszone vor dem Risiko einer Festnahme unter dem neuen Gesetz, das nur „vage“ formuliert sei. Australier in Hongkong sollten überdenken, ob sie dort bleiben wollten.
Mit dem Sicherheitsgesetz antwortet Peking auf die monatelangen Massenproteste der Hongkonger gegen die zunehmende Untergrabung der bürgerlichen Freiheiten durch Peking und ihrer Hongkonger Führung in der früheren britischen Kronkolonie. Das drakonische Gesetz erlaubt es der Pekinger Führung, gegen Aktivitäten vorzugehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft.
Bestraft wird unter anderem das Propagieren der Unabhängigkeit Hongkongs. Dafür reicht es, im Besitz entsprechender Flaggen, Aufkleber oder Flugblätter zu sein. Wer das Gesetz bricht, muss mit mindestens zehn Jahren Haft rechnen, könnte aber auch lebenslang im Gefängnis landen.
Das Gesetz erlaubt es dem chinesischen Sicherheitsapparat auch, offen in der Sonderverwaltungszone zu operieren. Die chinesischen Behörden können auf Grundlage des Gesetzes angebliche Verstöße gegen die nationale Sicherheit in Hongkong selbst verfolgen. Bisher lag dies allein in der Zuständigkeit der eigenen Polizei- und Justizbehörden der Sonderverwaltungszone.
Kritiker sehen in dem Sicherheitsgesetz einen massiven Einschnitt in Hongkongs Autonomierechte. Nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ waren der Finanzmetropole bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (afp/er)
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