Australisches Gericht soll Präzedenzfall über Folter in China schaffen

Ein australisches Gericht wird angerufen, eine definitive Entscheidung darüber zu treffen, wie weit Personen mit diplomatischer Immunität vor einer Anklage wegen Folter geschützt sind.

Das Petitionsgericht von New South Wales hat um mehr Informationen gebeten hinsichtlich einer Entscheidung, ob eine Person der Regierung eines anderen Landes vor einer Anklage geschützt ist.

Diese Entscheidung wurde bei einem Zivilprozess gegen den ehemaligen chinesischen Führer Jiang Zemin vom Obersten Gerichtshof New South Wales getroffen. Nun wird nach einer Möglichkeit gesucht, um diese Entscheidung anzufechten.

Das australische Justizministerium verteidigt diese Entscheidung und argumentiert, dass alle Angezeigten den Immunitätsstatus ausländischer Staaten besitzen und dass der Minister dieses Ergebnis bestätigt hat.

Die Malerin und Falun Gong-Praktizierende Zhang Cuiying, die zur Zeit in Australien lebt, ist vor Gericht gegangen wegen erlittener Folter und illegaler Inhaftierung in China.

„Justice Basten vom Petitonsgericht hat dem Rechtspfleger mitgeteilt, dass das Gericht mehr Unterlagen von beiden Parteien wünscht. Die Bedeutung des Falles für die Allgemeinheit ist ihm durchaus bewusst“, erklärte David Raphael, erster Anwalt der Klägerin.

„Die General-Staatsanwaltschaft hat sich auf den Senior Queen’s Justizrat berufen, der mit dem Justizministerium verknüpft ist, um seine Ansicht über die Bestätigung der Immunität des Staatsoberhaupts oder von Regierungsmitgliedern, selbst im Falle von Folter, durchzusetzen. Das ist ein Hinweis darauf, wie ernst die Regierung den Fall nimmt.“

Raphael erklärte, dass dieser Fall maßgeblich sei, weil er das Petitionsgericht New South Wales gebeten habe, die Präzedenzfälle der britischen Gerichte zu ignorieren und Folter herauszunehmen aus dem Schutz durch das Immunitätsgesetz für ausländische Staaten.

„Ich muss betonen, dass die Regierung diese Angelegenheit sehr ernst nimmt. Es geht nicht nur um einen Punkt des Gesetzes. Wir bitten das Petitionsgericht, die englische Obrigkeit zu ignorieren,“ erklärte er.

Nach dem Rechtsverständnis des Oberhauses gilt in England, dass das englische Äquivalent des Immunitätsgesetzes für ausländische Staaten auch für die Immunität von Personen zum Tragen kommt, obwohl sie auf Foltermittel zurückgegriffen haben.

„Ich werde dafür eintreten, dass dieses Australien ist. Australien braucht sich nicht nach England zu richten – das ist sehr wichtig.“

„In dieser Beziehung gibt es einfach nichts in Australien“, fügte er hinzu.

Zhang Cuiying, eine australische Bürgerin, war acht Monate lang von 1999 bis 2000 ohne Gerichtsverfahren im chinesischen Gefängnis, nachdem sie in China eine Petition für die Beendigung der Verfolgung der Falun Gong-Anhänger eingereicht hatte.

Frau Cuiying berichtete, dass sie während der Haft regelmäßig am Kopf und Körper geschlagen worden sei, dass sie über eine lange Zeit ohne Schlaf aufrecht habe stehen und dass sie noch andere physische und psychische Folter habe ertragen müssen.

Das Ausmaß und die Grausamkeit der Folterungen, die die Falun Gong-Praktizierenden unter Jiang Zemins Direktive ertragen mussten, sind gut dokumentiert, aber Rechtsanwalt Raphael erklärte, dass es nicht die Art der Folter sei, die diesen Fall entscheiden würde.

„In meiner Eingabe vertrete ich die Auffassung, dass Immunität im Falle von Folter prinzipiell falsch ist. Folter sollte ein Grund sein, Personen, die zur Regierung gehören, ein Recht auf Immunität abzusprechen“ erklärte er.

Das Ziel ist Gerechtigkeit

Die internationale Menschenrechtsanwältin Theresa Chu teilte mit, dass in 15 verschiedenen Ländern Klage gegen Jiang Zemin eingereicht worden sei.

„Eine Person wie Jiang Zemin hat so schlimme Verbrechen begangen, vor allem internationale Verbrechen wie Folter, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er sollte kein Recht auf den Status der Immunität haben, vor allem nicht, weil er jetzt kein offizielles Amt mehr in der Regierung bekleidet. Australien sollte ihn auf keinen Fall davonkommen lassen“, erklärte sie.

Theresa Chu sagte weiter, dass das chinesische Volk keine Hoffnung habe, innerhalb Chinas Gerechtigkeit zu finden, weil die gegenwärtige Staatsführung, die Kommunistische Partei Chinas, diktierte, wie Gerichtsprozesse zu führen seien.

„Das Gesetz ist immer ein Werkzeug für das diktatorische Regime und für Jiang und darum ist es nicht möglich, eine Herrschaft des Rechts unter dieser KPCh zu erreichen,“ erklärte sie der Epoch Times. „Das wäre nur möglich, wenn die KPCh nicht existiert. Erst dann kann das chinesische Volk wirklich Gerechtigkeit vom Gericht erwarten.“

„Der Gerichtsprozess in Australien und vor allem die Klage gegen Jiang Zemin ist ein gutes Modell“, sagte sie.

Originalartikel auf Englisch: Australian Court Asked to Set a Precedent in Chinese Torture Case