Baerbock fordert Ende von Malis Zusammenarbeit mit russischen Kämpfern

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die vom Militär geführte Übergangsregierung in Mali dazu aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit russischen Söldnern zu beenden. Die Kooperation mit den russischen Kräften berge die Gefahr „massiver Verbrechen an der Zivilbevölkerung“, sagte Baerbock am Mittwoch nach einem Gespräch mit Junta-Chef Assimi Goita in Bamako. Baerbock verlangte zudem freie Wahlen und die Rückkehr zur Demokratie.

Die Ministerin bekräftigte, dass sie für die EU-Ausbildungsmission für die malische Armee (EUTM) unter den gegenwärtigen Umständen keine Zukunft sehe. „Wir können keine Zusammenarbeit weiter leisten, wenn es keine Abgrenzung zu russischen Kräften gibt“, sagte Baerbock. Eine solche Abgrenzung gebe es derzeit nicht.

Russlands Präsident Wladimir Putin führe derzeit einen „schweren und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine, fügte Baerbock hinzu. „Deswegen ist es für uns eine zentrale Frage, ob hier mit russischen Kräften gemeinsam eben die Streitkräfte ausgebildet und gestärkt werden.“

Mali und die gesamte Sahel-Zone könnten nur stabilisiert werden, „wenn Wahlen nicht immer wieder verschoben werden und vor allen Dingen mit Blick auf die Sicherheitssituation nicht mit russischen Akteuren zusammengearbeitet wird“, sagte die Ministerin weiter.

Kooperation mit den Menschen

Malis Außenminister Abdoulaye Diop bestritt, dass seine Regierung mit russischen Söldnern kooperiere, wie es westliche Regierungen behaupteten. Es gebe eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit Russland, die Mali fortführen wolle, sagte Diop. „Jeder Partner sollte die Entscheidungen des anderen Partners respektieren“, sagte Diop.

Dass die EU bereits ein Ende des Einsatzes EUTM in Aussicht gestellt hat, nehme seine Regierung zur Kenntnis, sagte Diop. „Wir akzeptieren das.“

Baerbock kündigte in Bamako an, dass sich Deutschland weiter für Malis Zivilbevölkerung engagieren werde – unter Umständen auch durch eine Fortsetzung der Beteiligung am UN-Einsatz Minusma. Das Ziel sei, „bestmöglich zum Schutz der Zivilbevölkerung zusammenzuarbeiten“.

Übergangspräsident Goita und seine Regierung sind regional und international weitgehend isoliert. Die EU verhängte im Februar Strafmaßnahmen gegen fünf Vertreter der Regierung, nachdem Goita die für Frühjahr geplanten Wahlen um fünf Jahre verschieben ließ. Die EU warf Malis Führung vor, dadurch die Stabilität des Landes zu gefährden. Die Strafmaßnahmen beinhalten Einreiseverbote und Vermögenssperren.

Zuvor hatte bereits die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas Sanktionen gegen das Land verhängt. Malis Grenzen zu den Ecowas-Staaten wurden geschlossen, der Handel wurde heruntergefahren. Für den kaum industrialisierten Binnenstaat Mali, dessen Wirtschaft stark auf Handelsbeziehungen beruht, ist dies ein harter Schlag.

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern zählt zu den ärmsten Ländern der Erde. Auf dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen belegt das Land den 184. von 189 Plätzen.

Drei in Mali festgenommene Deutsche wieder frei

Unterdessen kamen drei in Mali festgenommene Deutsche wieder auf freien Fuß. Die Deutschen waren laut einem Sprecher des Auswärtigen Amtes am Wochenende in der Ortschaft Diabaly festgesetzt worden. Zu den Hintergründen der Festnahme wollte der Sprecher nichts sagen.

Die malische Armee hatte am Dienstag mitgeteilt, es seien in Diabaly drei Europäer wegen „Terrorismusverdachts“ festgenommen worden. Aus Diplomatenkreisen in Bamako hieß es, bei den drei Deutschen handele es sich um Mitarbeiter einer Hilfsorganisation.

Baerbock reiste am Nachmittag ins Nachbarland Niger weiter, in Nigers Hauptstadt Niamey wollte sie eine Rede an der Universität zum Thema Klimawandel halten. Gespräche mit der nigrischen Staatsführung sind für Donnerstag geplant. (afp/dl)