Baerbock: Freiheit der Ukraine kann nur mit Waffen verteidigt werden

Die Europäische Union will der Regierung in Kiew mehr Waffen liefern. Die EU-Außenminister stimmten am Montag in Luxemburg einer Aufstockung der gemeinsamen Militärausgaben um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro zu, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Treffen mitteilte. Borrell begründete dies mit einer „drohenden Verschärfung“ des Krieges „in den kommenden Tagen“. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Luxemburg, die Ukraine brauche schwere Waffen; es gebe „keine Zeit für Ausreden“ mehr. Dies wurde als Kritik auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstanden.

Borrell: Kriege werden auf Schlachtfeld entschieden

Die EU müsste der Ukraine die Waffen liefern, hatte Borrell vor dem Außenministertreffen gefordert. Denn „dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden“ und nicht durch Sanktionen, schrieb er auf Twitter.

Baerbock sagte nach den Beratungen, die „Freiheit, die Unabhängigkeit, aber auch die Sicherheit der Ukrainerinnen und Ukrainer“ könne „nur mit Waffen verteidigt werden“. Die EU werde deshalb gemeinsam ihre Waffenlieferungen an die Ukraine intensivieren. Zu konkreten Zusagen äußerte sie sich nicht.

Beobachter gehen davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin bei der jährlichen Moskauer Siegesfeier über Nazi-Deutschland am 9. Mai einen militärischen Triumph zelebrieren will. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, Putin brauche „eine Trophäe“ und werde alles für einen Sieg in den pro-russischen Gebieten der Ostukraine tun.

Aus Berlin kam bisher keine eindeutige Zusage für Schützenpanzer und andere schwere Waffen, die Kiew von der Bundesregierung verlangt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte es in einem Interview kaum möglich, die Ukraine aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen, ohne die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu gefährden.

Keine Entscheidung über Öl-Embargo gegen Russland

Inmitten der Waffendiskussion versuchte Österreich einen neuen diplomatischen Anlauf: Bundeskanzler Karl Nehammer kam als erster westlicher Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit Putin zusammen. Er wollte nach Angaben des österreichischen Außenministeriums mit dem russischen Staatschef über Fluchtmöglichkeiten für Zivilisten etwa aus der belagerten Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine beraten.

Bei dem EU-Treffen in Luxemburg ging es auch erneut um ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland, das die Regierung in Kiew sowie Polen und die Baltenstaaten schon länger fordern. Borrell rief die Mitgliedsländer auf, zunächst ein Ölembargo zu verhängen, da es dabei um mehr Geld gehe und Öl leichter zu ersetzen sei als Gas. Ein Beschluss fiel nicht. Erst am Freitag hatten die EU-Staaten ein Importverbot für russische Kohle und weitere Sanktionen besiegelt.

Deutschland, die Niederlande und Schweden sagten zudem insgesamt rund 2,5 Millionen Euro zusätzlich für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu. Damit sollen die Ermittlungen über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg vorangetrieben werden.

Pro-russische Separatisten melden Eroberung von Hafen in Mariupol

Unterdessen haben pro-russische Separatisten nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen den Hafen der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Stadt Mariupol erobert. „Was den Hafen von Mariupol angeht, er ist bereits unter unserer Kontrolle“, sagte der Donezker Separatistenführer Denis Puschilin am Montag im russischen Fernsehen.

Ein weiterer Militärvertreter der Separatisten, Eduard Basurin, sagte laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die letzten verbliebenen ukrainischen Verteidiger der Stadt hätten sich in den Stahlwerken Asowstal und Asowmach verschanzt. Puschilin sprach von „1.500 bis 3.000 Mann“ in den Stahlwerken. Die Angaben der Separatisten konnten zunächst nicht unabhängig verifiziert werden.

Am Morgen hatten die verbliebenen ukrainischen Truppen in Mariupol erklärt, sie bereiteten sich auf ihre „letzte Schlacht“ vor, da die Munition zur Neige gehe. (afp/dpa/dl)