Baerbock reagiert vorsichtig auf Moskaus Teilrückzug

Außenministerin Annalena Baerbock hat vorsichtig auf die russische Ankündigung eines Teilrückzugs seiner Truppen von den Grenzen zur Ukraine reagiert.

„Jeder echte Deeskalationsschritt wäre ein Grund für Hoffnung“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei ihrem Antrittsbesuch in Spanien. Allerdings müsse das genau geprüft werden, fügte Baerbock nach Gesprächen mit ihrem spanischen Kollegen José Manuel Albares hinzu.

Auch der spanische Außenminister betonte, es sei noch zu früh, um sich abschließend zu den Ankündigungen aus Moskau zu äußern. Sollte es jedoch zu einem wirklichen russischen Rückzug kommen, wäre das eine „exzellente Nachricht“.

Unterdessen kam Kanzler Olaf Scholz im Kreml mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen über eine Entschärfung der Krise zusammen.

Stoltenberg: „Grund zu vorsichtigem Optimismus“

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der Ukraine-Krise erstmals „Grund zu vorsichtigem Optimismus“. Stoltenberg begründete dies am Dienstag in Brüssel mit Signalen aus Moskau, dass der Wille zu einer diplomatischen Lösung bestehe. Bei den Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gebe es aber noch kein Zeichen der Deeskalation, betonte der Nato-Generalsekretär.

Deutlich zurückhaltender äußerte sich die US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith. Die USA hätten die russischen Angaben zu einem Truppenrückzug „zur Kenntnis genommen“, sagte Smith. „Wir müssen überprüfen, ob das der Wahrheit entspricht.“ Sie verwies auf ähnliche russische Angaben im Dezember, die sich letztlich als falsch herausgestellt hätten.

Russland zeigt sich gesprächsbereit mit dem Westen

Russland zeigt sich indes bereit für neue Gespräche mit dem Westen. Der Dialog mit den USA und der Nato über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien werde fortgesetzt, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau.

Dabei gehe es etwa um die Nichtstationierung von Mittelstreckenraketen und der „Verringerung militärischer Risiken“. Dank der Bemühungen könne ein „wirklich nicht übles Paket erarbeitet werden“, meinte Lawrow.

Indes bot die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Moskau einen neuen Dialog an. Dazu flog Polens Außenminister Zbigniew Rau in die russische Hauptstadt. Polen hat derzeit den OSZE-Vorsitz. Die Situation rund um die Ukraine bleibe außerordentlich angespannt und drohe, ernsthaft zu eskalieren, sagte Rau. „In diesem Sinne haben wir eine Initiative für einen neuen Dialog über europäische Sicherheit vorgeschlagen.“

Informelle Plattform vorgeschlagen

Lawrow nannte den Vorschlag „interessant“. „Wir sind bereit zu einer sehr engen Zusammenarbeit mit dem OSZE-Vorsitz.“ Lawrow hatte seine OSZE-Kollegen Ende Januar zu einer schriftlichen Antwort auf die Frage aufgefordert, wie die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen gewährleistet werden könne. Für Russland sei aber derzeit der Dialog mit den USA und der Nato das Wichtigste. „Ohne Fortschritte mit den USA und der Nato werden Gespräche in Wien keine Fortschritte bringen.“

Rau schlug bei dem Treffen mit Lawrow die Schaffung „einer informellen Plattform für eine offene politische Diskussion und Zusammenarbeit“ vor. Diese Plattform könne es möglich machen, Vorschläge dazu zu erörtern, wie die Wirksamkeit von Mechanismen zur Verhinderung von Krisen wie der gegenwärtigen erhöht werden könne. (dpa/afp/red)