Baerbock weist polnische Reparationsforderungen zurück

Außenministerin Annalena Baerbock hat polnische Reparationsforderungen in Billionenhöhe für Schäden und Opfer während des von Nazi-Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkriegs erneut zurückgewiesen.

Die Frage der Reparationen sei aus Sicht der Bundesregierung „abgeschlossen“. Das sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach Beratungen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Warschau. Zugleich betonte Baerbock: „Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung ohne Wenn und Aber.“ Es könne „keinen Schlussstrich geben“. Beim Aufbau der Europäischen Union habe man jedoch rechtliche Grundlagen geschaffen. „Deswegen ist für uns diese Frage rechtlich geklärt“, bekräftigte die Außenministerin die deutsche Absage an Reparationen.

Rau betonte die gemeinsame Verantwortung Polens und Deutschlands gegenüber den vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Generationen. „Ich bin daher überzeugt, dass sich die Position der deutschen Regierung in dieser Frage als Ergebnis des Dialogs weiterentwickeln wird.“ Allein schon deshalb, weil niemand in Deutschland oder Polen auf ein moralisches System oder eine Rechtsordnung verweisen könne, „in der der Täter eines Verbrechens ermächtigt war, unabhängig und allein das Ausmaß seiner Schuld, aber auch den Umfang und die Dauer seiner Verantwortung zu bestimmen.“

Polens PiS-Regierung hatte ihren Reparationsforderungen an Deutschland kurz vor Baerbocks Besuch Nachdruck verliehen. Rau unterzeichnete eine diplomatische Note, die Berlin erhalten soll. Zum 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt. Darin bezifferte Polen die Weltkriegs-Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro. Rau nannte am Dienstag erneut keine konkrete Summe, die in der diplomatischen Note enthalten sein könnte. (dpa/afp/mf)