Barley verlangt EU-weite Konsequenzen aus AfD-„Flügel“-Beobachtung
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat aus der Beobachtung des sogenannten „Flügels“ innerhalb der AfD durch den Verfassungsschutz Konsequenzen für ganz Europa gefordert. „Die Ausgrenzung von Minderheiten und rechte Hetze, aus der Gewalt entspringt, sind leider in ganz Europa auf dem Vormarsch“, sagte Barley der „Rheinischen Post“. Rechtsextreme Gruppierungen seien zunehmend grenzübergreifend vernetzt.
„Deshalb brauchen wir eine europaweite Definition von Rechtsextremismus und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten“, so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments weiter. Die EU könne nationale Behörden durch eine Präventionsstrategie gegen Extremismus sowie europäische Regeln gegen Hate Speech und Desinformation unterstützen. (dts)
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