Barley warnt vor überstürztem EU-Beitritt der Ukraine

16:03 Uhr: Barley warnt vor überstürztem EU-Beitritt der Ukraine

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat vor einer überstürzten Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union gewarnt. „Überstürzte Beitritte darf es nicht geben“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wer einmal in der EU ist, kann nicht ausgeschlossen werden.“ Es sei daher „umso wichtiger“, dass die Beitrittskriterien von Kiew „voll und ganz erfüllt werden“.

Als Negativbeispiel nannte Barley das 2004 der EU beigetretene Ungarn, das die Rechtsstaatlichkeit „systematisch“ aushöhle. Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten offiziell zu verleihen. Kommende Woche müssen die 27 EU-Mitgliedsstaaten über einen möglichen Kandidatenstatuts entscheiden, nötig ist dafür eine einstimmige Entscheidung.

Barley würde eine Verleihung des Kandidatenstatus‘ für die Ukraine nach eigenen Worten ausdrücklich begrüßen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie, dies wäre „ein wichtiges Signal in Richtung Moskau, dass sich die EU nicht einschüchtern lässt, wenn es darum geht, unsere Werte zu verteidigen“. Mit Blick auf andere Beitrittskandidaten sei es aber wichtig, keine „lockere Auslegung“ der Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft vorzunehmen.

Barley sagte, sie sei sich „ziemlich sicher, dass alle EU-Mitgliedstaaten gewillt sind, der Ukraine den Weg in die EU zu ebnen.“ Es gebe möglicherweise „unterschiedliche Meinungen über den Zeithorizont, aber beim Ziel sind sich alle grundsätzlich einig“.

10:13 Uhr: Biden warnt vor Reisen in die Ukraine

Nach der möglichen Gefangennahme von mindestens zwei freiwilligen US-Kämpfern durch die russische Armee in der Ukraine hat Präsident Joe Biden eindringlich davor gewarnt, in das Kriegsland zu reisen. „Amerikaner sollten nicht in die Ukraine gehen“, sagte Biden am Freitag in Washington. Er sei über die in der Ukraine vermissten US-Bürger „unterrichtet“ worden, wisse aber nicht, wo sie sich befänden.

Berichten zufolge waren in der vergangenen Woche zwei als freiwillige Kämpfer in die Ukraine gereiste US-Bürger in russische Gefangenschaft geraten. Nach Angaben ihrer Familien sowie von Parlamentariern waren die US-Veteranen Alexander Drueke und Andy Huynh zuletzt an Gefechten nördlich der ukrainischen Stadt Charkiw beteiligt. Inzwischen gilt auch ein dritter US-Bürger vermisst. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Das US-Außenministerium rief Russland am Donnerstag auf, ausländische Kämpfer in der ukrainischen Armee, die sich in der Gewalt der russischen Armee befinden, gemäß den Genfer Konventionen als Kriegsgefangene zu behandeln. Kriegsgefangene müssten „die Behandlung und den Schutz erfahren, die diesem Status angemessen sind, menschenwürdige Behandlung und Garantien auf einen fairen Prozess eingeschlossen“.

Die Biden-Regierung hat US-Bürger bereits wiederholt aufgerufen, nicht als freiwillige Kämpfer in die Ukraine zu reisen. „Wenn Sie die Ukraine unterstützen wollen, können Sie das auf viele andere Arten tun“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Mittwoch.

10:06 Uhr: Ehemaliger Nord-Stream-2-Kommunikationschef war Stasi-Spitzel

Der ehemalige Kommunikationschef der auf Eis gelegten deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 war einem Medienbericht zufolge in den 1980er Jahren inoffizieller Stasi-Mitarbeiter (IM). Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Akte des Stasiunterlagen-Archivs berichtet, verpflichtete sich der langjährige Nord-Stream-2-Kommunikationsmanager Steffen Ebert im Jahr 1984, mit dem DDR-Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Dem Bericht zufolge bestätigte Ebert der „Bild“-Zeitung seine Stasi-Tätigkeit.

Ebert sagte der „Bild“-Zeitung, er sei wie „in der Regel fast alle“ Wehrdienstleistenden in der Nationalen Volksarmee „von der Stasi missbraucht“ worden. Er bereue heute, Informationen über andere an die Stasi weitergegeben zu haben.

Zudem sei er „wie viele Menschen der DDR in meiner Arglosigkeit zum Opfer der Indoktrination des Systems“ geworden, ergänzte der heute 57-jährige Ebert demnach. Daher erwarte er, „dass das auch im Kontext jener Zeit betrachtet wird“. 1987 lehnte Ebert, der den Decknamen „Stier“ gewählt hatte, der „Bild“-Zeitung zufolge eine weitere IM-Tätigkeit aus „Gewissensgründen“ ab.

Nord Stream 2 sollte unter Umgehung der Ukraine russisches Gas unter der Ostsee nach Deutschland bringen. Angesichts des Krieges in der Ukraine hatte die Bundesregierung das Zulassungsverfahren für das Pipeline-Projekt gestoppt.

10:00 Uhr: Bundesregierung: Beschaffung für Bundeswehr beschleunigen

Die Bundesregierung will mit einer beschleunigten Beschaffung die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr stärken. Konkret sind einfachere Vergabeverfahren geplant.

Das Wirtschaftsministerium gab dazu in enger Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

Geplant ist eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Der Bundeswehr solle es ermöglicht werden, für einen beschränkten Zeitraum vergaberechtliche Erleichterungen anzuwenden, um die Vergabe öffentlicher Aufträge zu beschleunigen. Kooperationsprogramme mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen vereinfacht genutzt werden können. Damit solle zeitnah die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gestärkt werden können.

Als Reaktion auf denUkraine-Krieg hatten Bundestag und Bundesrat ein 100 Milliarden Euro schweres Sonderprogramm zur Ausrüstung einer einsatzfähigen Bundeswehr beschlossen. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren etwa neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden.

Im Mai war im Bundeskabinett bereits ein Eckpunktepapier für Änderungen am Vergaberecht Thema. Bisher gibt es oft langwierige Verfahren.

8:49 Uhr: Bundesnetzagentur warnt vor Gas-Kürzungen

Angesichts der stark gedrosselten Erdgas-Lieferungen aus Russland nach Deutschland warnt die Bundesnetzagentur vor möglichen Kürzungen für die deutsche Wirtschaft bereits im Sommer. Laut eines Berichts der „Bild“ (Samstagausgabe) hat Netzagentur-Chef Klaus Müller intern in Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium erklärt, dass die Gasspeicher in Deutschland ihre nötigen Füllstände im Herbst nur dann erreichen können, wenn die Lieferungen aus Russland in den nächsten Tagen wieder auf das übliche Niveau steigen. Sollte das nicht geschehen, müsse die Bundesregierung das Gespräch mit rund 2.000 Großkunden suchen und über Einschränkungen beraten.

Diese Einschränkungen müssten dann bereits im Sommer vorgenommen werden. Wie „Bild“ weiter schreibt, strebt Müller einen Füllstand der Gasspeicher von mindestens 80 Prozent im Oktober und von mehr als 90 Prozent im November an.

+++ Freitag, 17. Juni +++

17:40 Uhr: Russisches Kriegsschiff dringt in dänische Hoheitsgewässer ein

Ein russisches Kriegsschiff hat am Freitag zweimal dänische Hoheitsgewässer in der Ostsee verletzt. Wie die dänischen Streitkräfte mitteilten, durchkreuzte die russische Korvette zunächst um 2.30 Uhr morgens dänische Gewässer nördlich der Insel Christianso, die im Süden von Schweden liegt.

„Einige Stunden später überquerte dieselbe Korvette erneut die Hoheitsgewässergrenze, ebenfalls nördlich von Christianso“, hieß es in der Erklärung des dänischen Militärs. Demnach verließ das Schiff nach einem Aufruf über UKW-Funk der Marine sofort wieder das dänische Gebiet.

Das Außenministerium in Kopenhagen erklärte später, es habe mit dem russischen Botschafter über den Vorfall gesprochen. Ende April habe bereits ein Spionageflugzeug des russischen Militärs dänischen Luftraum verletzt.

„Russland ignoriert erneut die internationalen Regeln, indem es die Grenzen nicht respektiert. Wir haben dem russischen Botschafter sehr deutlich mitgeteilt, dass ein solches Vorgehen vollkommen inakzeptabel ist“, erklärte der dänische Außenminister Jeppe Kofod.

Dänemark ist Nato-Mitglied und hat der Ukraine Panzerabwehrwaffen sowie ein Raketensystem zur Schiffsabwehr geschickt. Anfang Juni hatten die Dänen mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass sich das Land der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik anschließt, und damit eine seit 30 Jahren geltende Sonderregelung beendet.

17:31 Uhr: Britischer Regierungschef Boris Johnson zu Gesprächen in Kiew

Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Freitag zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Er freue sich, mit Johnson „einen großen Freund unseres Landes“ erneut begrüßen zu können, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Internetdienst Telegram. Es sei „gut, wieder in Kiew zu sein“, schrieb Johnson derweil auf Twitter.

Großbritannien unterstützt die Ukraine seit Beginn des Krieges mit Waffenlieferungen. Unter anderem will London wie die USA und Deutschland Mehrfachraketenwerfer liefern. Erwogen wird laut Verteidigungsminister Ben Wallace zudem die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen.

16:35 Uhr: Moskau: Rund 2.000 ausländische Kämpfer „eliminiert“

Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach Moskauer Angaben bislang knapp 2000 ausländische Kämpfer getötet. „Unsere Listen, Stand 17. Juni, umfassen Söldner und Waffenspezialisten aus insgesamt 64 Ländern“, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag. „Seit Beginn der militärischen Sonderoperation sind 6.956 in der Ukraine eingetroffen, 1.956 wurden bereits eliminiert, 1.779 sind wieder abgereist.“

Das Ministerium veröffentlichte eine Liste mit der Zahl der angeblich in der Ukraine kämpfenden Ausländer, geordnet nach Nationalität. Demnach kommen die meisten von ihnen aus Polen, gefolgt von Rumänien und Großbritannien.

Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar sind tausende ausländische Freiwillige vor allem aus Europa in die Ukraine gereist, um die Kiewer Streitkräfte zu unterstützen. Russland bezeichnet diese Kämpfer abwertend als „Söldner“, was impliziert, dass es ihnen vor allem ums Geld gehe.

15:20 Uhr: Moskau kritisiert EU-Beitrittsperspektive für Ukraine als „Manipulation“

Die russische Regierung hat der EU vorgeworfen, die Ukraine mit ihrem Angebot einer Beitrittsperspektive zu „manipulieren“. „Wir sehen, wie die westliche Gemeinschaft seit vielen Jahren diese Geschichte von einer Einbindung der Ukraine in ihre Integrationsstrukturen manipuliert“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag in Moskau laut russischen Nachrichtenagenturen. Der Ukraine gehe es jedoch „immer schlechter“.

In der EU werde die Ukraine „keine strahlende Zukunft“ haben, sagte Sacharowa weiter. Die europäischen Zusicherungen an die Ukraine seien eine „verlogene Botschaft, die in der Praxis nichts Gutes bringt“.

Die EU-Kommission hatte zuvor empfohlen, der Ukraine sowie auch der Republik Moldau den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Diesen Schritt müssen nun noch die EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschließen, was beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Brüssel geschehen könnte. Bis zu einem tatsächlichen Beitritt zur EU dürfte es dann allerdings noch Jahre dauern.

15:05 Uhr: Ankara optimistisch bei Plänen zur Getreideausfuhr aus der Ukraine

Die Türkei hat sich angesichts der Pläne der UNO zum Export von in der Ukraine blockierten Getreidevorräte zuversichtlich gezeigt. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte am Freitag vor Journalisten, Ankara rechne „in den nächsten Tagen“ mit einer „schnellen Entwicklung der Dinge“. Nach seinen Angaben befinden sich derzeit etwa 15 mit Getreide beladene Schiffe in den ukrainischen Häfen. Es gebe einen „sehr intensiven diplomatischen Austausch“ dazu. Es solle ein Treffen zwischen Russland, der Ukraine, der UNO und der Türkei organisiert werden.

Die Türkei hatte sich in dieser Woche bereits als Gastgeber eines „Vierertreffens“ angeboten, bei dem der Transport von mehreren Tonnen Getreide über das Schwarze Meer organisiert werden soll. „Die UNO hat einen Plan. Wir sehen mit großer Freude, dass die Parteien sich weitgehend darauf geeinigt haben“, sagte Akar.

Der Plan könne „vielleicht mit ein paar kleinen Änderungen“ umgesetzt werden, fügte der Verteidigungsminister hinzu. Dabei dürfe der Vertrag von Montreux nicht verletzt werden. Das internationale Abkommen von 1936 regelt den Schiffsverkehr durch den Bosporus und die Dardanellen und verbietet in Kriegszeiten die Durchfahrt von Kriegsschiffen der Kriegsparteien. Nach den Worten von Akar wurde auch eine „Hotline“ zwischen russischen, ukrainischen und türkischen Militärvertretern zu dem Thema eingerichtet.

In den ukrainischen Häfen, die unter russischer Kontrolle sind oder von russischen Truppen blockiert werden, stecken Millionen Tonnen Weizen fest. Eine Ausfuhr ist auch aufgrund der Seeminen in den Gewässern gefährlich. Der türkische Außenminister hatte bereits am Mittwoch gesagt, dass für den UN-Plan keine Räumung der Minen nötig sei und dass der Transport durch „sichere Korridore“ im Schwarzen Meer erfolgen könne.

13:56 Uhr: Selenskyj kündigt Visumspflicht für russische Staatsbürger an

Die Ukraine wird eine Visumspflicht für russische Staatsbürger einführen. Die Regelung trete am 1. Juli in Kraft, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Online-Dienst Telegram. Die Ukraine müsse „den beispiellosen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität“ entgegenwirken. Die Regierung soll demnach im Laufe des Tages einen entsprechenden formellen Beschluss fassen.

Russland war vor fast vier Monaten in das Nachbarland einmarschiert. Inzwischen konzentriert die russische Armee ihre Offensive vor allem auf die ostukrainische Donbass-Region. Dort sind vor allem die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk schwer umkämpft.

11:35 Uhr: Russland kürzt Gas-Lieferungen nach Italien um 50 Prozent

Der russische Energiekonzern Gazprom drosselt Italien die Lieferung von Erdgas. Nach Angaben des teilstaatlichen Gasversorgers Eni sagte Gazprom heute 50 Prozent der bestellten Liefermenge zu.

Eigentlich habe Italien an diesem Tag 63 Millionen Kubikmeter Gas aus Russland bestellt. Schon in den vorigen Tagen waren die Gaslieferungen gedrosselt worden: am Mittwoch um 15 Prozent und am Donnerstag um 35 Prozent der bestellten Mengen.

10:38 Uhr: Frankreich erhält kein russisches Gas mehr über Pipelines

Frankreich erhält kein russisches Gas mehr über Pipelines. Wie der französische Netzbetreiber GRTgaz am Freitag mitteilte, ist dies bereits seit Mittwoch der Fall und zudem der „Unterbrechung des Gasflusses zwischen Frankreich und Deutschland“ geschuldet. Der russische Gazprom-Konzern hatte in den vergangenen Tagen seine Lieferungen in eine Reihe von EU-Staaten gedrosselt.

(agenturen/red)