Barnier: Risiko eines chaotischen Brexits so hoch wie noch nie

Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor einem chaotischen Austritt des Vereinigten Königreichs gewarnt. Das Risiko eines Brexits ohne Abkommen erscheine „so hoch wie noch nie“, sagte Barnier am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Zehn Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens müsse die EU nun die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit „beschleunigen“.

Das britische Parlament hatte das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen am Dienstag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt: 432 Abgeordnete stimmten am Abend gegen den Austrittsvertrag, 202 votierten dafür.

Die EU bedauere diese Entscheidung „zutiefst“, sagte Barnier, der mit der britischen Seite über 17 Monate den Austrittsvertrag ausgehandelt hatte. Es sei „ein gutes Abkommen“, das Sicherheit für Bürger und Wirtschaft bringe, aber natürlich auch einen Kompromiss darstelle.

Barnier wies Forderungen aus Großbritannien zurück, die umstrittene Auffanglösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zeitlich zu begrenzen. „Der Backstop muss ein Backstop sein, er muss glaubwürdig sein“, sagte der Franzose. Nur so lasse sich die Gültigkeit des Karfreitagsabkommens garantieren, das 1998 den blutigen Nordirland-Konflikt beendet hatte.

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft machte klar, dass es keine Neuverhandlungen geben werde. „Nachverhandlungen sind nicht vorgesehen“, sagte Europastaatssekretärin Melania Ciot im EU-Parlament. Auch sie betonte, dass Mitgliedstaaten und EU-Institutionen nun stärker ihre „Notfallplanungen“ für einen Brexit ohne Abkommen vorantreiben müssten. (afp)