Berater im Weißen Haus an die Wall Street: Haltet euch aus den China-Verhandlungen heraus

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat chinesischen Beamten bei den zahlreichen Gesprächen in diesem Jahr eine lange Liste mit Handelsanforderungen vorgelegt. Das Weiße Haus bezweifelt jedoch, dass Peking in der Lage ist, diese Anforderungen zu erfüllen. Es erwartet außerdem, dass die Führung der Wall Street sich aus den Regierungsverhandlungen heraus hält.

„Der Präsident der Vereinigten Staaten braucht keine Shuttle-Diplomatie“, sagte Peter Navarro, Handelsberater im Weißen Haus, am 9. November in seiner Rede im „Center for Strategic and International Studies“, einem Think Tank in Washington. „Wenn diese unbezahlten ausländischen Agenten diese Art von sogenannter Diplomatie betreiben, schwächen sie dadurch nur den Präsidenten und seine Verhandlungsposition.“

„Ausländische Agenten“ – damit bezeichnete Navarro eine Gruppe von US-Bankern und Hedge-Fonds-Managern, die einer „von der chinesischen Regierung beeinflussten Operation“ dienen würden. Er warf ihnen vor, vor dem G20-Gipfel „eine Ganzfeldpresse“ im Weißen Haus aufzustellen.

Präsident Trump plant, den chinesischen Staatschef Xi Jinping noch in diesem Monat beim G20-Gipfel in Buenos Aires zu treffen. Beide Seiten ziehen ein formelles, bilaterales Sit-Down-Meeting in Betracht.

Die Mission der Wall Street sei es, den Präsidenten zu einer Art Deal zu drängen, so Navarro. „Sollte es einen solchen Deal geben, wird er zu den Bedingungen von Präsident Donald J. Trump gemacht und nicht zu den Bedingungen der Wall Street“, sagte er. Er forderte Letztere auf, sich aus den Verhandlungen herauszuhalten.

Einladung der Wall Street-Führung nach China

Der Handelsberater erwähnte in seiner Rede mehrmals „Goldman Sachs“. Dazu ist es notwendig zu wissen, dass im September Beamte der Kommunistischen Partei Chinas einige der höchsten Führungskräfte der Wall Street nach Peking einluden, um sich einen Rat geben zu lassen, wie die Handelsspannungen mit Washington gelockert werden könnten.

Die „Financial Times“ berichtete, dass zu den geladenen Führungskräften der Präsident und CEO von „Goldman Sachs“ John Waldron, die Chefs von „Citigroup“, „JP Morgan Chase“, „Morgan Stanley“ und „Blackstone Group“ sowie der ehemalige US-Finanzminister Hank Paulson gehörten.

Navarro rief die Wall Street auf, „ihre Milliarden in Dayton, Ohio, in den Fabrikstädten Amerikas auszugeben“, anstatt eine „Shuttle-Diplomatie“ zu betreiben. „Wenn die Wall Street involviert ist und sich weiterhin in diese Verhandlungen einschleicht, wird es um jeden Deal, der abgeschlossen wird, einen Gestank geben, weil er die Auflagen von Goldman Sachs und Wall Street haben wird.“

Peter Navarro, Assistent des US-Präsidenten und Direktor für Handel und Industriepolitik im Weißen Haus, hielt am 9. November 2018 im „Center for the Strategic and International Studies” (CSIS) in Washington eine Rede. Foto: CSIS

Wirtschaftliche Sicherheit ist nationale Sicherheit

Präsident Trump habe die Maxime „wirtschaftliche Sicherheit ist nationale Sicherheit“ eingeführt, sagte der Handelsberater Navarro. Diese Maxime sei die Richtlinie für viele Strategien des Präsidenten gewesen, darunter die Steuerreform, die Deregulierung und die Entfesselung des Energiesektors. Die Durchführung einer Untersuchung nach Paragraph 301 zur Bekämpfung von Chinas unlauteren Handelspraktiken sei ebenfalls Teil von Trumps umfassenderer Strategie zur Verbesserung der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit, so der Berater.

Navarro lobte den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer für dessen Empfehlung, den Abschnitt 301 zu verwenden – „eine Macht, die vier Jahrzehnte lang nicht genutzt wurde. Meiner Meinung nach haben wir den besten US-Handelsbeauftragten, den wir je hatten“, sagte er.

Jetzt sind wir in der Lage, unsere Technologien und unser geistiges Eigentum vor dem Raub durch China zu schützen. Und das war außerordentlich erfolgreich.”

Basierend auf Untersuchungsergebnissen sprach der US-Handelsbeauftragte Lighthizer Empfehlungen aus, um Chinas staatlich gelenkter, marktverzerrender Politik und Praktiken, dem erzwungenen Technologietransfer, dem Diebstahl geistigen Eigentums und seinem Cyber-Diebstahl entgegenzuwirken.

300 Lücken in der Verteidigungskette

Als Teil der Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit in den USA ordnete Trump eine Beurteilung der amerikanischen Produktions- und Militärindustrie an. Nach einjährigem Einsatz veröffentlichte das Verteidigungsministerium im vergangenen Monat einen Bericht, der etwa 300 Lücken und Schwachstellen in der gesamten Verteidigungskette aufwies.

Zu den Schwachstellen gehören die Abhängigkeit von einer einzigen Quelle für entscheidendes Equipment bzw. Material, die Abhängigkeit von ausländischen Herstellern und der drohende Arbeitskräftemangel. Navarro zufolge ist die wichtigste Information, die der Bericht aufdeckte, die große Abhängigkeit von ausländischen Herstellern. Dies sei die Folge der Globalisierung der Versorgungskette der Verteidigungsindustrie.

„Diese Schwachstellen sind nicht zufällig“, so der Berater. „In einigen Fällen sind sie die direkte Auswirkung strategischer Konkurrenten, vor allem Chinas, die irgendwo in unserer Versorgungskette oder in einem Sektor ansetzen und diese Schwachstellen auslösen oder vergrößern.“ Kürzungen des Verteidigungsetats, der Rückgang der Produktion aufgrund der Globalisierung und unlautere Handelspraktiken von Wirtschaftskonkurrenten hätten diese Schwachstellen vergrößert.

China und die Rohstoffe

Dem Bericht zufolge stellt „China ein erhebliches und wachsendes Risiko bei der Bereitstellung von Rohstoffen dar, die für die nationale Sicherheit der USA als strategisch und entscheidend angesehen werden“. Dazu zählen „eine steigende Anzahl von sowohl weit verbreiteten als auch speziellen Metallen, Legierungen und anderen Materialien, einschließlich seltener Erden und Dauermagneten“.

Auch Chinas Strategien in Bezug auf Wirtschaftsaggression, wie der Schutz des eigenen Marktes vor Wettbewerb, das Dominieren der traditionellen Fertigungsindustrien und der Erwerb von Technologien und geistigem Eigentum aus dem Rest der Welt, werden in dem Bericht erwähnt.

Laut Navarro verwendet das chinesische Regime 50 Mittel, um diese Aggressionsstrategien zu verfolgen. Dazu zählen hohe Zölle, hohe nichttarifäre Handelshemmnisse, die Auferlegung inländischer Standards für Produkte, Währungsmanipulation, Cyber-Diebstahl, Spionage, erzwungener Technologietransfer und massive Subventionen.

„[Wenn] Sie verstehen, was China uns in der Welt antut, werden Sie auch verstehen, warum es so schwierig ist, das, was sie uns antun, wieder rückgängig zu machen“, sagte Navarro. Und: „Wie kann man mit jemandem einen Deal haben, der nicht einmal deine Bedenken zur Kenntnis nimmt? Das ist ‚Alice im Wunderland‘“.

Das Original erschien in der amerikanischen „The Epoch Times“ (deutsche Bearbeitung von aw). Originalartikel: White House Adviser Navarro Urges Wall Street to Back Off on China Talks