US-Beamter fordert neues Migrationssystem: Drei von vier verurteilten Terroristen sind nicht in USA geboren

Das US-Einwanderungssystem muss umstrukturiert werden, fordert ein hochrangiger US-Regierungsbeamter. Seine Forderung kommt nach der Veröffentlichung eines neuen Berichts des US-Justizministerium und des Ministerium für Innere Sicherheit.

Demzufolge wurden vom 11. September 2001 bis Ende 2016 in den USA 549 Personen wegen Terrorismus verurteilt. 73 Prozent der Verurteilten wurden nicht in den USA geboren: 254 Personen hatten keine US-Staatsbürgerschaft. 148 Personen hatten zwar die US-amerikanische Nationalität, wurden aber nicht in den USA geboren. Die restlichen 147 Verurteilten waren von Geburt an US-Staatsbürger.

Der neue Bericht zeige, dass die Kettenmigration und die Greencard-Lotterie beendet werden müssen, meinte der Beamte. Ein leistungsabhängiges Immigrationssystem soll her.

„Der Schwerpunkt unseres Einwanderungssystems ist die Förderung der Integration – das sollte unser Ziel sein“, sagte der Regierungsbeamte am 16. Januar gegenüber der Presse.

Und nicht Einzelpersonen [ins Land] bringen, die selbst oder deren Kinder letztlich die Waffen gegen die Vereinigten Staaten erheben werden. Das ist ein nicht akzeptierbarer Standard.“

Terroristen kamen dank Familiennachzug

Im Bericht wird u.a. der Fall von Mahmud Amin Mohamed Al-Hassan erwähnt. Der Sudanese kam 2012 als Familienmitglied eines Greencard-Inhabers in die USA. 2016 bekannte er sich des Versuchs schuldig, die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) materiell zu unterstützen. Er wurde schließlich zu elf Jahren Haft verurteilt.

Ein weiterer Fall aus dem Bericht: Der Usbeke Abdurasul Hasanowitsch Dschurabojew zog im Zuge der Greencard-Lotterie das große Los und kam 2011 in die USA. 2015 bekannte er sich einer Verschwörung zur Unterstützung des IS schuldig. 2017 wurde er zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass Dschurabojew auf einer usbekisch-sprachigen Webseite drohte, als ein „Akt des Märtyrertum“ im Namen des IS den damaligen Präsidenten Barack Obama zu töten.

Im Bericht heißt es dazu: „Dschurabojew fügte hinzu, dass er, falls er nicht reisen könnte, auf Befehl des IS ein Martyrium auf US-Boden begehen würde, wie die Tötung des Präsidenten oder ein Bombenanschlag auf Coney Island [wo ein großer Vergnügungspark ist – An. d. R.].“

720.000 Greencard-Empfänger

Die Greencard-Lotterie sei „pure Glückssache“, so der Regierungsbeamte. „Sie ist kein guter Indikator für die Fähigkeit, sich in den Vereinigten Staaten zu entfalten und erfolgreich zu sein.“

Jedes Jahr werden durch die Lotterie 50.000 Greencards an Staatsbürger solcher Länder verteilt, aus denen in den vorangegangenen fünf Jahren wenige Migranten in die USA einwanderten.

Zur Kettenmigration oder Familien-basierter Migration kommt es, wenn eine Person in die USA auswandert und später Verwandte sponsert, die zu ihr ziehen. Diese Verwandten können wiederum andere sponsern und so weiter. Dies kann unendlich weiter fortgesetzt werden.

2015 kamen rund 72 Prozent der eine Million Greencard-Empfänger im Rahmen des Familiennachzugs in die USA“, meinte der Direktor der nationalen Einwanderungsbehörde USCIS, Francis Cissna.

USA sollen kein Rückzugsort für Terroristen werden

Der Bericht zählt auch Fälle von Einzelpersonen auf, die Terrorattacken im Ausland geplant hatten. Auf die Frage, warum diese ebenfalls aufgezählt werden, antwortete der Regierungsbeamte, dass der Ort eines solchen Anschlags doch irrelevant sei.

Wir wollen kein Rückzugsort für Terroristen sein. Egal ob jemand eine Attacke in Syrien plant und in Minnesota [US-Bundesstaat] lebt, das ist nicht im besten Interesse dieser Nation“, sagte er.

„Das Problem ist, dass wir Personen hereinlassen, die nach ihrer Einreise in die USA Anschläge planen – ob innerhalb [der USA] oder als IS-Kämpfer im Ausland – dies dient einzig den Interessen dieser Terroristen und internationalen Terrororganisationen. Und wir sind fest entschlossen, das zu beenden.“

Der Bericht enthält keine Informationen dazu, wann sich die Personen radikalisiert hatten.

Francis Cissna, Direktor der Einwanderungsbehörde USCIS auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 12. Dezember 2017. Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times

Trumps Einreise-Stopp gilt für Länder mit Terrorismus-Problem

Die Herkunftsländer vieler Terroristen seien nicht überraschend, meinte der Regierungsbeamte. Dazu gehören der Jemen, Somalia, Syrien, der Sudan und Irak – Länder, die mit dem Terrorismus Probleme haben.

Mit Trumps Einreise-Stopp vom 24. September wurden Einschränkungen für fast alle Bürger der folgenden acht Länder verhängt: Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien, Somalia und Jemen. Bürger dieser Staaten dürfen seit dem 18. Oktober auf unbestimmte Zeit nicht mehr in die USA einreisen.

Außerdem gibt es Einschränkungen für einige Staatsbürger Venezuelas. Für Iraker gelten zwar keine Einschränkungen, sie unterliegen aber einer besonderen Kontrolle.

Terroristen oder Kriminelle versuchen mit Visum in die USA zu kommen

Im Haushaltsjahr 2017 registrierte das Ministerium für Innere Sicherheit 2.554 Personen, die auf der FBI-Terroristen-Beobachtungsliste stehen und versucht haben, in die Vereinigten Staaten einzureisen. 2.170 dieser Personen wollten per Flugzeug, 335 über Land und 49 über den Seeweg einreisen.

In den Haushaltsjahren 2010 bis 2016 stoppte die Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten über 73.000 ausländische Reisende, die per Flugzeug in die USA einreisen wollten und ein Immigrations- oder Sicherheitsrisiko hätten darstellen können.

Die Einwanderungsbehörde USCIS hat im letzten Jahrzehnt fast 46.000 Personen an den Einwanderungs- und Zollermittlungsdienst weitergeleitet. Die Personen waren zwar im Besitz eines US-Visums, beteiligten sich aber innerhalb der USA an schweren Vergehen gegen die öffentliche Sicherheit, wie z. B. Mord, Vergewaltigungen, illegaler Schusswaffenhandel und Kinderpornografie.

Das sind Personen, die durch die Straßen der USA gelaufen sind. Sie wurden verurteilt oder haben schwere Vergehen gegen die öffentliche Sicherheit begangen. Doch trotz alledem besitzen sie immer noch die Unverfrorenheit, Immigrationsbeihilfen zu beantragen“, sagte der Regierungsbeamte.

„Dies ist eine große Zahl ausländischer Staatsbürger. Aber offen gesagt, unserer Meinung nach ist das wirklich nur die Spitze des Eisbergs.“

Gewalt gegen Frauen und weibliche Genitalverstümmelung

Jedes Jahr werden in den USA schätzungsweise 23 bis 27 Frauen im Zuge sogenannter „Ehrenmorde“ umgebracht, so eine frühere Studie des Justizministeriums. Fast alle von ihnen wurden getötet, weil sie „zu westlich“ gewesen seien, heißt es laut öffentlich zugänglichen Medienquellen.

Die Zahl der in den USA von weiblicher Genitalverstümmelung bedrohten Mädchen und Frauen hat sich von 1990 bis 2012 verdreifacht. 2012 waren laut Schätzungen des „Centers for Disease and Control“ 513.000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung bedroht.

Die Autoren der Studie resümierten, dass der Anstieg „komplett auf den rapiden Zuwachs von Migranten zurückzuführen ist, die aus Ländern kommen, in denen weibliche Genitalverstümmelung bzw. -Beschneidung praktiziert wird“.

Trump forderte Bericht an

Der aktuelle Bericht des US-Justizministeriums und des Ministeriums für Innere Sicherheit wurde von US-Präsident Donald Trump angefordert. Grund war seine Verfügung „Zum Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“ im März 2017.

Laut der Verfügung hätte der Bericht innerhalb von 180 Tagen fertiggestellt werden sollen – also bis zum 2. September 2017. Die große Informationslast hätte zu der späten Veröffentlichung geführt, meinte der Beamte. Der nächste Bericht wird für den 15. Juli 2018 erwartet.

Nicht im Bericht berücksichtigt sind inländische Terrorvorfälle.

Original erschien am 17. Januar 2018 in der englischen EPOCH TIMES (deutsch von lw/as).