Berlin will Verteidigungsausgaben massiv erhöhen

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Sonntag im Bundestag ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro an. „Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen“, sagte der SPD-Politiker in der Sondersitzung des Parlaments. „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“

Scholz betonte: „Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes. Um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.“ Dies sei eine „große nationale Kraftanstrengung“.

Scholz: Putin will die Zeit zurückdrehen

Scholz verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine scharf und nannte ihn eine weitgehende Zäsur. „Wir erleben eine Zeitenwende“, sagte er. „Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestattet werden könne, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen. „Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“, betonte Scholz.

Der Kanzler bekräftigte, mit dem Überfall auf die Ukraine habe Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Dies geschehe aus einem einzigen Grund: „Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime in Frage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.“

Ankündigung von LNG-Terminals

Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit von russischem Erdgas kündigte Scholz den Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland an. Scholz nannte am Sonntag im Bundestag als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sprach zur Eröffnung der Sitzung von einem „Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt“. Dies seien „Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind“. Die Abgeordneten begrüßten den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk, der auf der Gästetribüne saß, mit minutenlangem Beifall. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck, der neben ihm saß, umarmte den Botschafter. Vor dem Reichstagsgebäude wehte die ukrainische Flagge.

„In Gedanken sind wir bei Ihren Landsleuten, die in diesen Tagen ihre Freiheit und die Demokratie verteidigen“, sagte Bas an die Adresse von Melnyk. „Wir konnten diesen Krieg kommen sehen. Verhindern konnten wir ihn nicht. Es ist schmerzhaft, sich das eingestehen zu müssen. Dennoch war es richtig, es auf allen diplomatischen Kanälen versucht zu haben. Jeder Krieg kennt nur Verlierer!“

Bas sagte weiter: „Es kommt jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln. Im Bündnis der demokratischen Staaten.“ (dpa/red)