Berliner Libyen-Konferenz – Lawrow setzt nach Moskauer Treffen auf Berlin – Wimmer erwartet „Staunen“

Die Bundesregierung hat die am Libyen-Konflikt beteiligten Gruppierungen und Staaten, den Anführer der Aufständischen, General Chalifa Haftar, und den offiziellen Staatschef Libyens, Fajes al-Sarradsch, zu einer Konferenz am Sonntag in Berlin eingeladen. Das Treffen soll auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs oder deren hochrangiger Vertreter  stattfinden.  Als eine erste Zielvorgabe wurde ein Stopp der Waffenlieferungen an die in Libyen kämpfenden Parteien ins Spiel gebracht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Dienstag vorsichtig optimistisch gezeigt, dass es in Berlin Fortschritte hin zu einer Verhandlungslösung für das Bürgerkriegsland geben könnte. Die Libyen-Konferenz solle dazu dienen, dass sich alle Seiten verpflichteten, „das sowieso schon bestehende Waffenembargo, das in flagranti permanent verletzt wird, nunmehr einzuhalten“ und damit einer politischen Lösung den Weg zu öffnen, sagte Merkel.

Im Vorfeld der Konferenz ließ die deutsche Regierung durch ihre Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin verlauten: Die Konferenz sei zwar „wichtig“, aber nur „ein Anfang“. Die Veranstaltung werde hoffentlich „ein Baustein auf dem Weg zu einer politischen Lösung“ für das Bürgerkriegsland sein. Die „Lösung aller Probleme“ könne nicht innerhalb eines Tages gelingen.

Treffen am Sonntag ist Fortsetzung des „Berliner Prozesses“ auf hoher Ebene

Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, beim sogenannten Berliner Prozess zu Libyen gehe es zunächst darum, eine „Verständigung der internationalen Akteure“ zu erreichen, um dann „den Boden zu bereiten für einen innerlibyschen Prozess“. Im Rahmen des Berliner Prozesses hatte es seit September im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt mehrere Treffen der beteiligten Staaten und Regionalorganisationen auf Beamtenebene gegeben.

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen (UN) in Libyen, Ghassan Salamé, setzt trotz der jüngsten Rückschläge für eine russisch-türkische Vermittlungsinitiative auf einen Erfolg der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin. „Sie ist unerlässlicher denn je“, sagte Salamé der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Im Zuge der Vorbereitungen für das Gipfeltreffen, das am Sonntag stattfinden soll, sei „schon viel Arbeit getan worden“.

Beginn mit „Minimalkonsens“

Die Konferenz in Berlin, soll die ausländische Unterstützung für die Konfliktparteien stoppen, die den Krieg in Libyen immer weiter befeuert. Dafür müsse man einen „Minimalkonsens“ finden, so der UN-Sondergesandte in Libyen. „Von Berlin muss das starke Signal an die Libyer ausgehen, dass der Konflikt nicht mehr allein eine Sache der Libyer ist, sondern Quelle der Sorge für die Nachbarn und eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität am Mittelmeer“, forderte Salamé.

Bekannt ist bereits, dass neben UN-Generalsekretär António Guterres und dem UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Ghassan Salame, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teilnimmt. Deutschland wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vertreten.

EU-Außenbeauftragter Borell kritisiert europäisches Festhalten an diplomatischer statt militärischer Lösung

In einer Einschätzung der Lage in Libyen sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell, das Krisentreffen in Berlin biete keine Erfolgsgarantie. Zudem habe sich die EU durch ihr Festhalten an einer diplomatischen Lösung selbst gelähmt. „Wir Europäer, die wir nicht an einer militärischen Lösung teilnehmen wollen, verbarrikadieren uns in dem Glauben, dass es keine militärische Lösung gibt“, sagte der Spanier am Dienstagabend im Straßburger Parlament.

Im Gegensatz dazu hat der jordanische König Abdullah II. vor einem offenen Krieg in Libyen gewarnt. Es bestehe das Risiko, dass das nordafrikanische Land „ein gescheiterter Staat, ein zweites Syrien nahe Ihres Heimatkontinents“ werde, sagte der König am Mittwoch vor den EU-Abgeordneten im Parlament in Straßburg.

König Abdullah II. von Jordanien zeigte sich in seiner Rede besorgt über die Lage in vielen Ländern seiner Heimatregion, von Iran bis Libyen. „Heute muss ich ehrlich sagen, dass die Gefahren zugenommen haben.“ Und was im Nahen Osten passiere, habe immer auch Auswirkungen auf den Rest der Welt.

Russlands Außenminister Lawrow setzt auf Berliner Konferenz

Russland hofft, dass die Vertreter aller Konfliktparteien im Bürgerkriegsland Libyen zum Gipfel nach Berlin reisen werden. Nur dann könne sichergestellt werden, dass sie auch alle bei dem Treffen vereinbarten Entscheidungen akzeptieren, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge bei einem Indien-Besuch in Neu Delhi. „Das ist ein wichtiger Punkt.“

Lawrow bewertete die Moskauer Gespräche vom letzten Wochenende als einen Beitrag, um den Gipfel in Berlin vorzubereiten.

Willy Wimmer zur Libyen-Konferenz – Überraschungen wahrscheinlich

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., erwartet dabei durchaus Überraschungen. „Die heutige Rede des russischen Präsidenten schafft geradezu ‚Vorfreude‘ auf dieses Wochenende. Die Welt ist offenbar völlig unbeteiligt, wenn es um ein in der heutigen Lage geradezu sensationelles Treffen in Berlin geht“, erklärte er gegenüber Epoch Times.

Es sei schon „ziemlich atemlos“ gewesen, als die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, am letzten Wochenende im Kreml auftauchte. „Jetzt soll das Treffen in Berlin mit den Präsidenten Trump, Putin und anderen Libyen gelten. Es treffen sich unter der Ägide einer Dame die ‚großen Jungs'“, so Wimmer, der 33 Jahre lang Bundestagsabgeordneter der CDU und zwischenzeitlich Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium im Kabinett Kohl war.

Dem Treffen könne man nicht vorgreifen. Dennoch sei davon auszugehen, dass „diese Herrschaften sich nicht treffen, ohne vorher ausgehandelte Vereinbarungen der staunenden Welt zu verkünden. Alles andere wäre nach dem Mord von Bagdad krisenverschärfend. Warum bei Libyen stehenbleiben? Der November-Termin in den USA wurde heute durch die Rede des russischen Präsidenten Putin in bemerkenswerter Weise unterfüttert“, erklärt er. (afp/dpa/dts/al)