Besuch mit Symbolwert: Merkel und Hollande im EU-Parlament

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise absolvieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande einen seltenen Doppelbesuch im EU-Parlament. Sie debattieren heute Nachmittag in Straßburg zwei Stunden mit den Abgeordneten über die Lage der EU.

Der letzte gemeinsame Auftritt eines deutschen Kanzlers und eines französischen Staatschefs in der europäischen Volksvertretung liegt fast 26 Jahre zurück.

Damals äußerten sich Helmut Kohl und François Mitterrand keine zwei Wochen nach dem Mauerfall im November 1989 zu den politischen Umbrüchen in Zentral- und Osteuropa. Im Umfeld Hollandes wurde der gemeinsame Termin mit Merkel daher schon im Vorfeld als „historisch“ bezeichnet. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der die beiden Spitzenpolitiker eingeladen hatte, sprach von seinem „sehr starken Signal“ kurz nach dem 25. Jahrestag der deutschen Einheit.

Redebedarf gibt es genug: Die Europäische Union ist mit einer beispiellosen Flüchtlingssituation konfrontiert, viele EU-Länder leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und die Debatte um Griechenland hat tiefe Risse in der Währungsunion offenbart. EU-Parlamentarier erhoffen sich in der zweistündigen Debatte vor allem neue Initiativen zur Flüchtlingspolitik.

Deutschland und Frankreich hatten angesichts des Flüchtlingsandrangs gemeinsam gegen große Widerstände vor allem aus Ländern im Osten der EU für einen gleichmäßigere Verteilung der Schutzsuchenden gekämpft. Allerdings hatten französische Politiker bis in die sozialistische Regierungspartei die deutsche Flüchtlingspolitik auch heftig kritisiert.

Interessant dürfte werden, ob das deutsch-französische Duo sich zu Streitthemen wie der Haushaltspolitik äußert. Jenseits aller Symbolik: In zentralen Fragen gelten Kompromisse zwischen Berlin und Paris als Voraussetzung für eine gesamteuropäische Einigung.

Merkel und Hollande sind am Mittwoch nicht der einzige hohe Besuch in Straßburg: Bereits am Mittag hält der spanische König Felipe VI. eine Grundsatzrede vor den Abgeordneten.

(dpa)

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