Betrugsprozess: Trump zur Aussage unter Eid in New York

Der 77-jährige Republikaner und Immobilienunternehmer traf am Montag bei dem Gerichtsgebäude in Manhattan ein und wies die gegen ihn gerichteten Vorwürfe erneut als politisch motiviert zurück. Seine Aussage ist die erste eines früheren US-Präsidenten als Beschuldigter vor Gericht seit mehr als hundert Jahren.

Trump wird vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums um Milliardenbeträge zu hoch angegeben zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Der Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl in einem Jahr erneut antreten will, sagte am Montag in dem Gerichtsgebäude zu Journalisten, bei dem Verfahren handle es sich um „Wahleinmischung“.

Schlagabtausch

Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte zuvor gesagt, Trump werde sicherlich wieder Verfahrensbeteiligte beleidigen und rassistische Äußerungen von sich geben. „Aber am Ende des Tages zählen nur Fakten und Zahlen“, so die Afroamerikanerin, die der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angehört. „Und Zahlen, meine Freunde, lügen nicht.“

Trump hat in dem von James eingeleiteten Verfahren bereits zwei Mal hinter verschlossenen Türen ausgesagt, allerdings im Vorfeld des Prozesses und nicht vor Gericht. Trump sagte dabei laut veröffentlichten Gerichtsdokumenten, er sei Ziel der „größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“ und James sei „außer Kontrolle“. Er bezeichnete das gesamte Verfahren außerdem als „verrückt“. Alle Banken hätten ihr Geld von ihm zurückbekommen und „viel Geld“ damit verdient.

Bei dem seit Anfang Oktober laufenden Zivilprozess ist Trump wiederholt persönlich vor Gericht erschienen. Der zuständige Richter Arthur Engoron hatte gegen Trump in der Vergangenheit bereits zwei Geldstrafen von 5.000 und 10.000 Dollar (4.660 und 9.320 Euro) verhängt, weil dieser angeblich eine Gerichtsmitarbeiterin attackiert hatte.

Richter hält Trump für schuldig

Der Richter hatte schon im Vorfeld des Prozesses geurteilt, dass Trump die Vermögenswerte seiner Immobilien zu hoch angab und damit „Betrug“ beging. Bei dem Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe ausfallen wird.

Generalstaatsanwältin James hat eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar gefordert. Sie will auch, dass Trump und seine beiden ältesten Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump in New York keine Unternehmen mehr leiten dürfen. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Verfahren nicht. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten New Yorker Trump Tower abgeben müsste.

Trump-Söhne im Kreuzfeuer

Zuletzt hatte Staatsanwalt Andrew Amer die beiden Trump-Söhne mehrere Tage ins Kreuzfeuer genommen. Er ging die Finanzdokumente und -unterlagen in aller Ausführlichkeit durch und wollte von ihnen wissen, ob sie bestimmte Briefe, E-Mails und Finanzberichte wiedererkannten und ob sie wissentlich diese Dokumente genehmigt hatten, um bei Banken Kredite zu äußerst günstigen Bedingungen zu erhalten.

Donald Jr. und Eric wiesen vor Gericht jegliche Vorwürfe zurück und sagten aus, sie hätten mit der Buchhaltung und den Abrechnungen der Trump Organization nichts zu tun gehabt.

Die Brüder bestritten nicht, dass sie als leitende Angestellte der Trump Organization über einen großen Spielraum bei der Unterzeichnung von Dokumenten verfügten, die andere in ihrem Auftrag erstellt hatten. Allerdings hätten sie keine Aufsicht über Immobilien und Vermögenswerte, die ihrem Vater gehörten. Um die Bewertung von Immobilien hätte sich eine Anwältin gekümmert.

Unzufrieden mit den relativierenden Antworten verlangte Amer, dass Eric und Donald Trump Jr. auf seine Fragen nur noch mit „Ja“ oder „Nein“ antworteten. Richter Arthur Engoron unterstützte Amers Forderung, was im Anschluss zu einer längeren Auseinandersetzung mit Trump-Anwalt Christopher Kise führte. Dieser kritisierte die Bevorzugung des Staatsanwalts durch den Richter.

Bei dem Prozess soll auch Trumps älteste Tochter Ivanka aussagen, die in dem Verfahren keine Beschuldigte ist.

Neben dem Zivilverfahren ist Ex-Präsident Trump in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen wird er beschuldigt, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 beeinflussen zu wollen.

Trump ist der aussichtsreichste Bewerber auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl in einem Jahr. Die Verfahren haben seiner Beliebtheit keinen Abbruch getan, sondern im Gegenteil sogar genützt.

(Mit Material von The Epoch Times und Nachrichtenagenturen)