Biden: Grenze sieht „viel besser aus, als Sie alle erwartet haben“

Artikel 42 ist eine US-Regelung, die es ermöglichte, Migranten aufgrund von COVID-19 schnell abzuschieben, ohne langwierige Asylverfahren in Gang zu setzen. Die Regelung wurde von Präsident Biden nicht verlängert und lief letzten Donnerstag aus.

Viele befürchten deshalb eine Flut illegaler Einwanderer in die USA. Biden beschwichtigte, als er am Sonntag in der Nähe seines Urlaubsortes Rehoboth im US-Bundesstaat Delaware Fahrrad fuhr. Gegenüber Journalisten äußerte er sich zur Lage an der Südgrenze nach dem Ende von Artikel 42 und sagte, die Situation sei “viel besser, als Sie alle gedacht haben.”

Bidens Äußerungen folgten auf die Erklärung des Ministers für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, vom 14. Mai, dass die erwartete Flut illegaler Einwanderer nach dem Auslaufen von Artikel 42 am Donnerstag ausgeblieben sei und dass die Regierung Biden wirksame Einwanderungsbestimmungen entworfen und eingeführt habe.

„Halb so viele Aufgriffe“

Mayorkas konstatierte einen „50-prozentigen Rückgang der Zahl der Aufgriffe“ im Vergleich zu den Tagen vor dem Auslaufen von Artikel 42. Er sprach von 6.300 Aufgriffen am Freitag und 4.200 am Samstag. Er verschwieg allerdings, dass die Grenzbeamten bereits zwei Tage vor dem Auslaufen einen Höchststand von täglich 10.000 Aufgriffen mit illegalen Einwanderern gemeldet hatten. Das liegt erheblich über dem Durchschnitt, der nach Angaben der US-amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) in den ersten sechs Monaten des Haushaltsjahres 2023 bei 6.685 Aufgriffen pro Tag lag.

Den Anstieg vor Auslaufen von Artikel 42 erklärt der Republikaner Mark Green, Vorsitzender des Ausschusses für Innere Sicherheit, so: „Es gab eine gewisse Erwartungshaltung, und so begannen die Menschen in größerer Zahl über die Grenze zu kommen, in der Tat rekordverdächtige Zahlen im ersten Teil der Woche.“ Tatsächlich erwarte die CBP keinen Rückgang, sondern „einen 40-prozentigen Anstieg, wenn Artikel 42 wegfällt.“

Bidens Bewährungspolitik blockiert

Ein Bundesrichter erließ am Donnerstagabend, 11. Mai, eine einstweilige Verfügung gegen die neue Bewährungspolitik der Biden-Regierung, die Artikel 42 ersetzt hätte.

Die Richtlinie mit dem Titel „Policy on Parole with Conditions in Limited Circumstances Prior to the Issuance of a Charging Document“ würde illegale Einwanderer ohne einen Gerichtstermin freilassen. Die deutsche Übersetzung des Titels der Richtlinie lautet: Politik zur Bewährung mit Auflagen in bestimmten Fällen vor Ausstellung einer Anklageschrift.

Überfüllte Bearbeitungszentren

Der republikanische Abgeordnete Tony Gonzales aus Texas sagte, Videos, die er in El Paso aufgenommen habe, zeigten, dass die Situation an der Grenze schlimmer sei, als sie dargestellt werde.

„Der Präsident sollte Richter für Einwanderungsfragen an die Grenze schicken, damit ein Fall innerhalb von Tagen und nicht von Jahren verhandelt werden kann“, erklärte er. „Im Moment fällt ein Gerichtstermin in El Paso ins Jahr 2031, wenn man sich mit der App CBP One™ bewirbt.“ CBP One™ ist eine mobile Anwendung, die als einziges Portal für eine Vielzahl von CBP-Dienstleistungen dient.

Auch die ehemalige Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, kritisierte die Biden-Regierung.

„Fünf Millionen illegale Einwanderer haben die Grenze überquert. Ich bin mit dem Kongressabgeordneten Gonzales 400 Meilen [ca. 644 km] entlang dieser Grenze gefahren. Und was ich gesehen habe, war unglaublich“, sagte Haley in der „CBS“-Sendung „Face the Nation“.

Chad Wolf, ehemaliger stellvertretender Sekretär des Heimatschutzministeriums (DHS) während der Trump-Regierung, sagte, dass die andauernde Krise der illegalen Einwanderer an der amerikanischen Grenze hätte vermieden werden können.

„Dies ist eine Krise, die nicht auf fehlende Ressourcen oder fehlende Behörden zurückzuführen ist. Es ist eine Krise aufgrund einer schlechten Politik, die vor fast zwei Jahren eingeführt wurde“, sagte er.

Trumps Kommentare

Der ehemalige Präsident Donald Trump hat die Biden-Regierung dafür kritisiert, dass sie den Artikel 42 auslaufen ließ.

„Mit der heutigen Beendigung der letzten Reste von Artikel 42 hat Joe Biden offiziell abgeschafft, was von Amerikas Grenzen übrig geblieben ist, und die Vereinigten Staaten in eine Müllhalde für illegale Einwanderer aus der ganzen Welt verwandelt“, sagte er in einer Erklärung am 11. Mai.

Wegen Biden „ist unsere Grenze weg, unsere Souveränität ist weg, unsere nationale Sicherheit ist weg.“ Seit seinem Amtsantritt habe es unter der Biden-Regierung über 6,3 Millionen illegale Grenzübertritte gegeben, so Trump.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Biden: Border Looks ‘Much Better Than You All Expected’“ (deutsche Bearbeitung jw)