US-Grenzkrise: Unmut beim Grenzschutz wächst – Vier weitere leitende Beamte treten zurück

Kritik unerwünscht? Viele Grenzbeamte sind über Bidens Migrationspolitik verärgert. Nachdem sich einige öffentlich Luft gemacht hatten, folgte eine Rücktrittswelle.
Titelbild
Tijuana, Mexiko, gesehen durch die US-Grenzmauer bei San Diego, Kalifornien, am 31. Mai 2023.Foto: John Fredricks/The Epoch Times
Von 27. Juni 2023

Inmitten des unaufhörlichen Zustroms von illegalen Einwanderern in die Vereinigten Staaten sind in den letzten zwei Wochen vier weitere hochrangige Beamte des US-Grenzschutzes zurückgetreten.

Damit hat sich die Zahl der Rücktritte in den vergangenen Monaten auf sieben erhöht. Über die Gründe wird spekuliert.

Erst Anfang dieser Woche gab der stellvertretende Minister für Heimatschutz, John Tien, – nur ein Jahr nach seiner Ernennung – seinen Rücktritt bekannt.

Tien, ein hochrangiger US-Armee-Veteran, der unter den Regierungen von Obama und Bush als Direktor des Nationalen Sicherheitsrates tätig war, nannte als Grund, er wolle mehr Zeit mit seiner Familie in Georgia verbringen.

Ira Mehlman, ein leitender Sprecher der Organisation „Federation for American Immigration Reform“ (FAIR), der sich gegen die illegale Einwanderung einsetzt (FAIR), sagte der Epoch Times: „Es kommt die Zeit, in der man in den Spiegel schaut und sagt, ich kann das einfach nicht mehr tun.“

Mehlman bezog sich mit seiner Äußerung auf „Bidens Politik der offenen Grenzen“, die er als „absolutes Chaos“ bezeichnete.

Illegale Migration kostet Amerikaner Milliarden

Am 22. Juni veröffentlichte seine Organisation einen Bericht über die Auswirkungen der illegalen Einwanderung auf die Vereinigten Staaten. Daraus geht hervor, dass die illegalen Einwanderer den Steuerzahler 163 Milliarden Dollar kosten.

Laut FAIR leben mittlerweile 16,8 Millionen illegale Einwanderer in den Vereinigten Staaten.

„Das ist in 46 der 50 Bundesstaaten mehr als die Einwohnerzahl“, schrieb der texanische Kongressabgeordnete Troy Nehls auf Twitter in Reaktion auf den FAIR-Bericht.

Mehlman sagte, das FAIR-Büro höre von immer mehr Amerikanern, die sich darüber beklagten, dass sie durch die Vielzahl an illegalen Grenzgängern Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten verlieren würden.

Auch Städte, die weit von den Grenzstaaten entfernt sind, bekommen die Auswirkungen zu spüren.

In dieser Woche erfuhren die Einwohner der kleinen ländlichen Universitätsstadt Unity im Bundesstaat Maine mit rund 2.000 überwiegend weißen Einwohnern und einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von knapp 27.000 Dollar, dass sie rund 600 illegale Einwanderer aus Portland aufnehmen müssen. Portland ist einer der selbst ernannten „Zufluchtsstädte“ Amerikas für Migranten.

Schlechte Stimmung im Bundesgrenzschutz

Auch unter den Bundesgrenzschutzbeamten ist die Stimmung angespannt.

Von den 9.300 Grenzbeamten, die an einer Umfrage des Ministeriums für Heimatschutz (DHS) teilnahmen, gab ein Viertel an, dass sie ihren Job in naher Zukunft aufgeben wollen.

Einige beschuldigten die Biden-Regierung, Whistleblower zu kontroversen Themen wie Berichte über Tausende vermisster Migrantenkinder zum Schweigen zu bringen.

Der Vorsitzende des Unterausschusses für Nationale Sicherheit im Repräsentantenhaus, Glenn Grothman, sagte kürzlich bei einer Anhörung, dass sich die Generalinspekteure des Heimatschutzes, die an einer Untersuchung der Grenzaktivitäten beteiligt waren, eingeschüchtert fühlten, wenn sie ihre Meinung sagten.

Die angespannte Lage spitzte sich weiter zu, als am 31. Mai achtzehn Bundesstaaten eine Bundesbeschwerde gegen eine neue Verordnung der Biden-Regierung einreichten. Das neue Gesetz erlaubt es Ausländern mithilfe einer umstrittenen App, ihre Einreise in die Vereinigten Staaten zu planen und dabei Überprüfungs- und Sicherheitsprotokolle zu umgehen.

Ein Rücktritt folgt dem anderen

Am selben Tag, an dem die Klage eingereicht wurde, kündigte der Chef der US-Grenzpolizei, Raul Ortiz, seinen Rücktritt an.

Wenige Tage später warf Tae Johnson, der amtierende Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), den Hut.

Am 9. Juni trat Benjamine Huffman, der stellvertretende Leiter des DHS, zurück und das, obwohl er nur wenige Jahre im Amt war.

Die Rücktrittswelle erfolgte, nachdem es im November zu dem umstrittenen Rücktritt des Zoll- und Grenzschutzbeauftragten Chris Magnus gekommen war.

Berichten zufolge drohte ihm der Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, mit Entlassung, sollte er nicht freiwillig gehen. Die Gründe dafür wurden nie bekannt.

Wie Tien war auch Magnus nur ein Jahr lang im Amt.

Ortiz trat zurück, nachdem er im März vor dem Ausschuss für Innere Sicherheit des Repräsentantenhauses eine brisante Aussage gemacht hatte. Er widersprach Mayorkas‘ Behauptung, dass die Grenzen sicher seien. Und sagte zudem, dass mehr Migranten an der Grenze entkommen seien, als der Innenminister angegeben hatte.

Der republikanische Abgeordnete Clay Higgins beschuldigte Mayorkas nach Ortiz Rücktritt, Grenzbeamte loswerden zu wollen, die sich dagegen wehrten, Amerika zu einem „Dritte-Welt-Land“ zu machen.

„Chief Ortiz war ein amerikanischer Patriot. Er wagte es, die Wahrheit über Minister Mayorkas zu sagen“, sagte Higgings vor dem Unterausschuss. „Sein Engagement, unsere Gesetze durchzusetzen, passte nicht zu Mayorkas Agenda und den Plänen des Kartells, Amerika mit Illegalen und Drogen zu überschwemmen.“

Aktuelle Gesetzeslage ungünstig für ausländische Fachkräfte

Nicolette Grazer, eine Anwältin und Expertin für Einwanderungsfragen aus Los Angeles, sagte der Epoch Times, sie habe sofort gewusst, dass die Rücktritte aus „politischen Gründen“ erfolgten.

Sie wies auch auf die Problematik für die Einwanderungsgerichte hin. Richter und Anwälte hätten mit einer Politik zu kämpfen, die, wie sie sagte, „zweifellos das Gewissen“ der obersten Grenzbeamten strapaziere.

Grazer hilft seit 23 Jahren illegalen Einwanderern dabei, die US-Staatsbürgerschaft zu erlangen. Sie sagte, Bidens Einwanderungspolitik hindere hoch qualifizierte Migranten in die USA zu gelangen, während sie für unausgebildete Migranten günstig sei.

Ebenso hätten es Migranten schwer, die bereits in den Vereinigten Staaten Fuß gefasst haben und versuchen würden, ihre Familien nachzuholen. In manchen Fällen dauerte es mehr als vier Jahre, Anträge von Angehörigen eingebürgerter US-Bürger zu bearbeiten, sagte Grazer.

„Im Moment haben wir wirklich einen sehr rückständigen Ansatz“, sagte sie.

Brian Hastings im Stillen ersetzt

Ein weiterer hochrangiger Grenzbeamter, der gehen musste, ist Brian Hastings, der Leiter der Direktion für Strafverfolgungsmaßnahmen vom Bundeszoll- und Grenzschutz.

Hastings äußerte sich immer wieder öffentlich über die „Grenzkrise“, wie er sie bezeichnete. Er wurde nach zwei Jahren im Amt im Stillen durch die leitende Polizeiinspektorin in El Paso, Texas, Gloria Chavez, ersetzt. Sie wurde dafür extra aus El Paso ersetzt. Ob sie aktuell die Stelle noch innehat, konnte Epoch Times bis dato nicht unabhängig verifizieren.

Tony Barker, der Leiter der Direktion für Strafverfolgungsmaßnahmen der US-Grenzpatrouille, musste im Januar seinen Posten räumen. Weibliche Mitarbeiter hatten angeblich gegen ihn Vorwürfe wegen sexueller Belästigung erhoben.

Die bisher einzige Stellungnahme der Biden-Regierung zum Massenexodus ihrer Spitzenbeamten an der Grenze kam vom Kommissar der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde, Troy Miller. Er dankte den bisherigen leitenden Grenzschutzbeamten für ihre Dienste.

„Ich bin sehr dankbar für den Dienst unserer scheidenden Führungskräfte und freue mich darauf, was unsere neuen Führungskräfte im Dienste unserer Mission, das amerikanische Volk, unser Heimatland und unsere Werte zu schützen, leisten werden“, sagte Miller in einer Erklärung vom 9. Juni.

Mehlman sagte, er habe keinen Zweifel daran, dass die scheidenden Grenzbeamten alle durch „Ja-Sager“ ersetzt werden.

„Wenn man es nicht beheben kann, kann man es vielleicht vertuschen“, sagte Mehlman. „Das scheint die Politik der Biden-Regierung zu sein.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Exodus of Biden’s Border Officials Continues as 4 More Quietly Resign (deutsche Bearbeitung nh)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion