Biden: Russland-Sanktionen funktionieren nicht – USA und Europa werden ärmer

US-Präsident Joe Biden machte zwei Zugeständnisse in Bezug auf die von den USA angeführten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Er erklärte, dass die Lebensmittelknappheit „sehr real sein wird“. Das sei „der Preis für die Sanktionen“, die gegen Russland wegen des Einmarsches in der Ukraine verhängt wurden, so Biden am 24. März in Brüssel bei einer Pressekonferenz.

Und der Preis der Sanktionen werde nicht nur Russland auferlegt, so Biden. „Er wird auch einer ganzen Reihe von Ländern auferlegt. Einschließlich der europäischen Länder und auch unseres Landes.“

Minuten später wurde Biden gefragt, warum die USA und andere NATO-Staaten weiterhin Sanktionen verhängen, wenn „die Abschreckung nicht funktioniert hat“.

„Ich habe nicht gesagt, dass die Sanktionen [Putin] abschrecken würden. Sanktionen schrecken nie ab. Das sagen alle immer wieder. Sanktionen schrecken nie ab“, so Biden.

Die Sanktionen sollen „nicht nach dem nächsten oder übernächsten Monat beendet werden“, sagt der US-Präsident. Er sei nach Brüssel gereist, um sicherzustellen, dass sie für das ganze Jahr aufrechterhalten werden, denn „das wird [Putin] aufhalten“. 

Bidens Aussage steht im Widerspruch zu wochenlangen Behauptungen von Vertretern des Weißen Hauses, erinnert der Ökonom Ryan McMaken von der Denkfabrik Mises Institute. Jene hätten darauf bestanden, dass die Sanktionen Russland zum Rückzug aus der Ukraine zwingen würden.

So behauptete Kamala Harris, dass „die Abschreckungswirkung dieser Sanktionen nach wie vor von Bedeutung ist“. Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Daleep Singh formulierte: „Sanktionen sind kein Selbstzweck. Sie dienen einem höheren Zweck. Und dieser Zweck ist es, abzuschrecken und zu verhindern.“

Die Tatsache, dass das Weiße Haus nun gezwungen war, seine Darstellung zu ändern, hat binnen kurzer Zeit deutlich gemacht, dass die Sanktionen ihr Ziel bereits verfehlt haben, stellt McMaken fest.

„Der Nationalismus ist stärker als der wirtschaftliche Druck“

Die neue Regierungslinie lautet demnach, dass die Sanktionen Russland nicht von irgendetwas abgehalten haben, jedoch würden sie eines Tages genug Schmerz verursachen, um Russland aus der Ukraine zu vertreiben.

Dies sei nur ein weiteres Wunschdenken des Weißen Hauses, und die „miserable Erfolgsbilanz von Wirtschaftssanktionen macht dies deutlich“, erklärt McMaken.

Laut Analysen des Mises Institutes hätten Sanktionen generell eine „schreckliche Bilanz, wenn es darum geht, politische Veränderungen in den Zielregimen zu erzwingen“. Das liegt daran, dass die betroffenen Regime dazu neigen, die Anstrengungen gegen die Sanktionen zu verstärken, anstatt sich den sanktionierenden Staaten zu fügen.

„Kurz gesagt“, so McMaken, „der Nationalismus ist stärker als der wirtschaftliche Druck, der den Zielstaaten auferlegt wird“. Ein zweites Hindernis für den Erfolg sei, dass die USA eine „nahezu universelle Zusammenarbeit mit allen anderen Staaten“ erreichen müssen. 

Und genau das hätte Biden in Brüssel den G7-Staaten deutlich gemacht: „Wir müssen demonstrieren, dass wir voll und ganz und konsequent geeint bleiben“. Ohne eine solche Zusammenarbeit würden andere Staaten dem angegriffenen Regime mehrere Rettungsanker bieten, konstatiert McMaken.

Das sei im Falle Russlands bereits geschehen. Deutschland hat sich geweigert, die russischen Energieexporte zu stoppen, so McMaken. Zudem hätten mexikanische Abgeordnete der Regierungspartei einen neuen Ausschuss für die „Freundschaft zwischen Mexiko und Russland“ gegründet. 

Auch Indien sei gerade dabei, ein neues Rupien-Rubel-Handelsabkommen auszuarbeiten, um die US-Sanktionen zu umgehen. Dies alles folge dem üblichen Drehbuch für Wirtschaftssanktionen und verdeutlicht, warum sie scheitern, sagt der Ökonom.