Biden sagt Waffenlobby den Kampf an: „Werde NRA abermals besiegen“

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat am 8. Januar einen Tweet der ehemaligen Kongressabgeordneten Gabby Giffords aus Arizona, die 2011 bei einem Amoklauf verletzt wurde, zu einer Kampfansage an die National Rifle Association (Nationale Gewehrvereinigung =NRA) genutzt.

Zum Jahrestag des damaligen Schusswaffenattentats kündigte Biden an, er wolle während seiner Zeit im Amt die Lobbyorganisation für Waffenbesitzer „besiegen“.

Die Demokraten wollen das Verbot der Herstellung und des Verkaufes sogenannter „Angriffswaffen“ und von Magazinen mit hoher Kapazität erwirken.

Außerdem wollen sie die Anzahl der Waffen, die ein Bürger erwerben darf, auf ein Stück pro Monat limitieren. Ein Verbot des Erwerbs von Waffen solle zudem für Personen eingeführt werden, die rechtskräftig wegen Hassverbrechen verurteilt wurden.

Tweet zum Jahrestag des Amoklaufs von Tucson

Am 8. Januar 2011 hatte der radikale Atheist und Verschwörungsideologe Jared Lee Loughner, der unter paranoider Schizophrenie gelitten haben soll, in einem Einkaufszentrum in Tucson das Feuer auf eine Personengruppe eröffnet. In dieser befand sich auch Giffords, die für diesen Tag eine Sprechstunde angekündigt hatte.

Sechs Personen starben, 14 wurden zum Teil schwer verletzt. Loughner, der seine lebenslange Freiheitsstrafe in einem Spezialgefängnis für psychisch auffällige Straftäter verbüßt, verwendete bei seinem Amoklauf eine 9-Millimeter-Pistole der Marke Glock. Giffords schrieb in ihrem Tweet, das damalige Ereignis habe ihr Leben und die Gemeinschaft „für immer verändert“.

Biden: „Epidemie der Gewalt mit Schusswaffen beenden“

Giffords schrieb in ihrem Tweet:

„Aber der Angriff hat mich nicht gebrochen – oder die Menschen, die ich im Kongress vertreten habe. Wir sind zusammengerückt, haben unseren Schmerz in Entschlossenheit für eine Aufgabe umgewandelt und ineinander Hoffnung gefunden.“

Die frühere Abgeordnete, die aus gesundheitlichen Gründen 2012 nicht mehr für den Kongress kandidierte, gelobte, sie werde weiterarbeiten, um „ein sichereres Amerika zu erreichen“.

Biden antwortete darauf mit einem eigenen Tweet, in dem es hieß:

„Deine Zähigkeit und dein unbändiger Mut inspirieren mich und Millionen andere Menschen immer noch. Ich verspreche, weiter mit dir und Überlebenden, Familien und Anwälten im ganzen Land zusammenzuarbeiten, um die NRA zu besiegen und unsere Epidemie der Gewalt mit Schusswaffen zu beenden.“

NRA warnte im Wahlkampf vor Bidens Positionen

Die NRA, die mehr als fünf Millionen Mitglieder hat, tritt gegen Einschränkungen des im Zweiten Verfassungszusatz verankerten Rechts auf freien Waffenbesitz ein und berät Mitglieder über ihre Rechte. Auf Bidens Ankündigung hat sie, wie die englischsprachige Epoch Times berichtet, noch nicht reagiert.

Im Wahlkampf hatte der Verband davor gewarnt, dass eine Regierung Bidens Bestrebungen mittragen könnte, die Rechte von Waffenbesitzern einzuschränken. In einem jüngst veröffentlichten Artikel heißt es, Biden werde „eine konzertierte Attacke auf die Rechte von amerikanischen Waffenbesitzern starten“, nachdem er seinen Amtseid abgelegt habe.

Man müsse für einen dauerhaften Kampf gerüstet sein, heißt es darin weiter. Sollte sich eine Biden-Administration durchsetzen, werde diese neben anderen Maßnahmen „die am weitesten verbreiteten Gewehre in den USA verbieten und konfiszieren“ und „willkürlich die Anzahl an Waffen beschränken, die pro Monat erworben werden können“.

Biden rühmt sich für Maßnahmen gegen Waffengewalt in 1993 und 2003

Auf Bidens eigener Website kündigt dieser Maßnahmen gegen „unsere Epidemie der Schusswaffengewalt“ an: „Als Präsident wird Joe Biden die NRA abermals besiegen“. Er rühmt sich, bereits zwei erfolgreiche Projekte gegen die NRA umgesetzt zu haben.

Damit spielt er zum einen auf den 1993 erlassenen „Brady Handgun Violence Prevention Act“ an, der eine Wartezeit im Vorfeld eines Waffenerwerbs vorsieht und eine Überprüfung des Kaufwilligen auf das Vorliegen bestimmter Versagungsgründe. Zum anderen erwähnt Biden das ein Jahr später verhängte, auf zehn Jahre befristete Verbot bestimmter Waffen und Magazine.

Freier Waffenbesitz als Versicherung gegen Diktaturen

Das Recht auf freien Waffenbesitz wurde in den USA in der Verfassung verankert, weil man darin eine wichtige Form der Prävention gegen mögliche Angriffe fremder Mächte oder autoritäre Bestrebungen innerhalb des Landes selbst sieht.

Die Ungewissheit freiheitsfeindlicher Bestrebungen über die Art und Anzahl an Waffen, die in der Bevölkerung vorhanden sind, gilt neben einem komplexen System an Kontrollmechanismen staatlichen Handels als einer der Hauptgründe, warum es in den USA seit deren Gründung im Jahr 1789 noch nie zu Diktaturen oder totalitären Systemen gekommen ist.